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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 04.05.2015

100 Tage Syriza-Regierung in GriechenlandRettung oder Absturz?

Von Thomas Bormann

Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Foto: Yannis Kolesidis)
Galten mit ihrer Wahl im Januar als Hoffnungsträger: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Premierminister Alexis Tsipras (picture alliance / dpa / Foto: Yannis Kolesidis)

Eine Stinkefinger-Affäre, etliche Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern und ein Besuch beim russischen Präsidenten Putin liegen bisher hinter Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras. Was die Rettung Griechenlands angeht, hat das Duo aber noch nicht viel erreicht.

Zweitausend Minenarbeiter aus Nordgriechenland marschieren vor dem Energie-Ministerium in Athen auf. Sie trommeln auf ihre gelben Schutzhelme und schimpfen auf die Regierung:

"Wir kämpfen für unsere Ehre, für unser tägliches Brot, für unsere Arbeitsplätze. Obwohl alles genehmigt ist, wollen die den Laden dicht machen. Dabei ist diese Investition gut für unsere Region und das ganze Land!"

Die kanadische Firma „Eldorado Gold“ hat auf der Halbinsel Chalkidiki im Norden Griechenlands schon etliche hundert Millionen Euro in die Mine investiert und zweitausend Arbeitsplätze geschaffen. Unter den Wäldern Chalkidikis liegt Gold. Um diesen Schatz zu heben, holzen die Minenarbeiter ganze Wälder ab und durchwühlen Berge.

Die Firma „Eldorado Gold“ will noch weitere 600 Millionen Euro investieren, nochmal eintausend Beschäftigte einstellen – aber: sie stößt auf heftigen Widerstand von Umweltschützern.

Die neue griechische Regierung hat sich auf die Seite der Umwelt gestellt und dem kanadischen Investor die Lizenz aufgekündigt. Die Minen-Arbeiter sind empört:

"Wenn die Mine schließt, dann werden all diese Menschen hier ihren Job verlieren und hungern. Wir werden dann obdachlos, wir werden zu Flüchtlingen gemacht."

Ob die Mine schließen muss oder ob der kanadische Investor sein Engagement auf Chalkidiki doch wie ursprünglich geplant ausbauen darf – das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen.

Regierung zeigt sich skeptisch

Die neue Regierung in Athen zeigt sich sehr skeptisch und mitunter widersprüchlich, wenn ausländische Firmen in Griechenland investieren wollen. Das gilt nicht nur für die kanadische Minen-Firma „Eldorado Gold“, sondern auch für den deutschen Flughafenbetreiber „Fraport“. Fraport hatte mit der Vorgänger-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Samaras vereinbart, vierzehn regionale Flughäfen in Griechenland zu übernehmen und diese auszubauen. Seitdem die neue Syriza-geführte Regierung in Athen im Amt ist, liegt dieses Milliardenprojekt auf Eis. Im Wahlkampf noch hatte Syriza alle Privatisierungen abgelehnt. Nach der Wahl sagte Finanzminister Yanis Varoufakis:

"Für uns sind Privatisierungen keine dogmatische Frage. Jeder Fall soll einzeln geprüft werden. Wir entscheiden dann, was das Beste für Griechenland ist. So werden wir vorgehen."

Noch aber gibt es keine endgültigen Entscheidungen.

Genau das ist das Grund-Problem der neuen Regierung, meint der Politikwissenschaftler Dimitris Katsikas von der Griechischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik:

"Ich denke, bei vielen Themen haben die gar keinen Plan, was sie eigentlich tun wollen. Wir beobachten das in allen möglichen Bereichen: ob das die Bildungspolitik ist oder die Verhandlungen mit den Kreditgebern. Da ist keine klare Strategie erkennbar: weder beim Ministerpräsidenten noch bei der Regierung. Das ist ganz offensichtlich geworden bei den Verhandlungen. – Es gibt da, ja, böses Blut zwischen den Verhandlungspartnern. Sicherlich hat Griechenland in den Augen der Partner an Glaubwürdigkeit verloren. Und das macht die Verhandlungen noch schwieriger."

Derlei Kritik prallt an der Regierung Tsipras ab. Die Verhandlungen über Reformen und Hilfskredite kommen nicht voran; das wird seit Februar auf jedem Treffen der Euro-Finanzminister deutlich: Immer wieder fordern die Minister aus den anderen Euro-Ländern ihren griechischen Kollegen Varoufakis auf, nun endlich eine endgültige Liste vorzulegen, mit welchen Reformen die neue griechische Regierung für mehr Staatseinnahmen sorgen will. Erst wenn die anderen Euro-Finanzminister diese Liste abgesegnet haben, sind sie bereit, die letzte Tranche Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm an Griechenland zu überweisen.

"Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto schlimmer ist es für Griechenland und für uns, die Bürger."

warnt eine junge Frau in Athen. Die Ungeduld wächst. Aber nach wie vor kann sich die Regierung in Athen auf viel Rückhalt im Volk verlassen. Einer Umfrage zu Folge stehen immer noch mehr als 50 Prozent der Griechen hinter dem harten Verhandlungskurs ihrer Regierung:

"Sie müssen ein paar Reformen beschließen. Aber das gute ist: Unsere eigene Regierung entscheidet, welche Maßnahmen getroffen werden. Sie werden uns nicht von anderen aufgezwungen."

Keine Reform entschieden

Allerdings: Entschieden ist noch keine einzige Reform. Bislang gab es nur jede Menge Ideen für Reformen: zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Hotels erhöhen - oder: den Hafen von Piräus doch an eine chinesische Firma verkaufen – oder: die Rente mit 67 einführen – oder: Zusatzrenten kürzen:

Allein schon diese Idee trieb tausende Rentner voller Wut auf die Straßen Athens. Sie erinnerten die Regierung lautstark an ihr Wahlversprechen, die Renten nicht weiter zu kürzen, sondern endlich wieder zu erhöhen:

"Wir fordern die Regierung auf, unsere Renten wieder auf den ursprünglichen Stand zu bringen. Meine Rente wurde auf die Hälfte gekürzt! Wie soll ich überleben? Bin ich denn kein Mensch? Darf ich nichts essen? Muss ich sterben?"

"Wir haben Angst, dass die unsere Renten noch weiter beschneiden. Hier ist doch alles möglich! So wie die Regierung arbeitet - das kann doch alles passieren!"

Viele Rentner sind empört, weil sich die Regierung aus manchen Rentenkassen bereits Geld geliehen hat, um damit laufende Staatsausgaben zu decken.

Auch der Politikwissenschaftler Dimitris Katsikas hält das für ein Alarmzeichen:

"Dem Staat geht das Geld aus, völlig klar. Die kratzen aus allen möglichen Fonds Geld zusammen, noch kommen die damit durch. Im Juni aber kommt die Stunde der Wahrheit. Dann brauchen wir eine neue Vereinbarung zwischen Griechenland und der EU. Wenn es diese Vereinbarung nicht gibt, dann steuern wir in die Pleite. Die einzige Lösung dann ist: eine eigene Währung einführen und neues Geld drucken."

Soweit wird es aber nicht kommen, beruhigt Finanzminister Varoufakis:

"We will compromise. We will compromise and we will compromise."

Wir werden einen Kompromiss finden, versichert der Finanzminister. Doch so oft er dieses Bekenntnis auch wiederholt – die Zweifel wachsen. Schließlich haben die griechische Regierung und die Kreditgeber bislang keinen Kompromiss gefunden, um die letzte Tranche Hilfskredite aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm auszuzahlen.

Und wie es dann ab 1. Juli mit der Griechenland-Hilfe weitergehen soll – dafür ist erst Recht kein Kompromiss in Sicht.

Jetzt, zu Beginn der Reise-Saison, ist im Athener Touristen-Viertel Plaka die Krise kaum erkennbar. Straßenmusiker sorgen für eine entspannte, belebte Atmosphäre; Tavernen und Cafés sind bis auf den letzten Platz besetzt. Biegt man aber am Rande der Innenstadt in Nebenstraßen ab, dann zeigt sich das Gesicht der Krise: Baufällige Häuser, verlassene Geschäfte, Schaufenster, an  denen nur ein vergilbtes Plakat mit der Aufschrift „zu vermieten“ hängt.

Valia Aranitou vom Verband der Klein-Unternehmer beklagt, dass seit Beginn der Krise schon Zigtausende kleine Läden und Unternehmen dicht machen mussten. Wir alle werden durch die Krise erstickt, schimpft sie.

Wachstum statt Sparpolitik

Valia Aranitou setzt voll und ganz auf Ministerpräsident Alexis Tsipras. Sie findet es goldrichtig, wenn er „Wachstum statt Sparpolitik“ predigt. Sie meint: Gebt uns einen Hilfskredit, damit wir die niedrigen Löhne in Griechenland endlich, endlich wieder etwas erhöhen können:

"Wenn Sie einen Lohn von 500 Euro im Monat haben und Sie bekommen 100 Euro mehr - dann werden Sie diese 100 Euro vollständig ausgeben. Das fließt alles in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an. Wenn Sie aber 5.000 Euro Lohn bekommen, dann bringen sie die 100 Euro mehr auf die Bank. Das bringt nichts. Bei den niedrigen Löhnen müssen wir ansetzen - wir müssen die Löhne ein bisschen anheben."

Valia Aranitou vom Verband der Klein-Unternehmer gibt Ministerpräsident Tsipras deshalb den Rat: Bleib hart! Gib nicht nach, wenn Du mit den Mächtigen in Europa am Verhandlungstisch sitzt:

"Zwei Dinge brauchen wir: niedrige Steuern für Unternehmen, und die dürfen fünf Jahre nicht steigen und etwas Liquidität, also Kredite. - Das muss Tsipras zu Merkel sagen: Komm, gib uns niedrige Steuersätze für die Unternehmen und Liquidität. Dann kommen Sie nach einem Jahr wieder und sie werden ein Wunder erleben hier in Griechenland."

Ob diese Rechnung aufgeht? 100 Euro bar auf die Hand für jeden – und die Krise wird überwunden? – Die Kreditgeber, also vor allem die anderen Euro-Länder, sind da skeptisch. Sie setzen lieber auf die bisherige Sparpolitik und  wollen Griechenland so international konkurrenzfähig machen; Griechenland soll mit niedrigen Löhnen zu einem gefragten Standort für Investoren werden.

Dieses Spar-Rezept hatte auch der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras verinnerlicht. Ende vergangenen Jahres sah er sich schon kurz vorm Ziel.  Samaras versprach seinem Volk damals: Haltet durch! Bald ist die Krise vorbei und wir bekommen den großen Aufschwung und Wirtschaftswachstum.

Der Plan von Antonis Samaras aber wurde durch die Neuwahl am 25. Januar dieses Jahres durchkreuzt. Samaras verlor die Wahl, er musste abtreten. Jetzt  mahnt jetzt als Oppositions-Chef im griechischen Parlament die Syriza-geführte Regierung:

"Es steht heute viel schlimmer um unser Land als vor drei Monaten, als Sie die Regierung übernahmen. Und noch können Sie das Land retten. Deshalb fordern wir Sie auf: Finden Sie eine Einigung mit den Kreditgebern, und zwar jetzt. Sie tragen die Verantwortung für dieses Land! – APPLAUS"

Kyriakos Mitsotakis war bis zum Januar Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Samaras. Mitsotakis gehört wie Samaras der konservativen Partei „Nea Demokratia“ an und er kann nur den Kopf schütteln, wenn er sich die Minister der neuen Regierung anschaut:

"Die kommen deshalb nicht zu einer Einigung, weil die immer noch in ihrer Wahlkampf-Rhetorik gefangen sind. Denn sie wissen: Jede Einigung mit den Europäern bedeutet Kompromisse - und ich fürchte: diese Kompromisse will Herr Tsipras nicht eingehen, weil es dann in seiner eigenen Partei einen Aufstand gibt. Aber daran trägt er selbst die Schuld. Er ist derjenige, der zu viel versprochen hat im Wahlkampf. Wir hatten schon immer gewarnt, dass er das alles nicht umsetzen kann. Jetzt holt ihn die Realität ein. Er steckt fest. Er ist wie gelähmt, ohne eine klare Strategie - und das ist extrem beunruhigend."

Griechische Wirtschaft ist wie gelähmt

Auch die griechische Wirtschaft ist wie gelähmt, klagt Mitsotakis. Niemand wisse, wie es weitergehen werde, deshalb investiere niemand in Griechenland. Und schlimmer noch, so warnt der Oppositionspolitiker: Im linken Flügel der Regierungspartei Syriza gebe es Politiker, die jeden Kompromiss ablehnten und lieber einen Grexit in Kauf nehmen würden, also einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone:  

"Ein Grexit wäre die absolute Katastrophe für das Land. Ich mag gar nicht darüber nachdenken! Und eines ist ganz klar: für einen Grexit gibt es keinen Wählerauftrag. 80 Prozent der Griechen wollen im Euro bleiben!"

Mahnt Kyriakos Mitsotakis von der konservativen „Nea Demokratia“. Die Regierung hält derlei Aussagen für Panikmache und versichert, Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben. Doch - kann dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dieser Spagat gelingen? Nämlich Griechenland im Euro halten und gleichzeitig die Sparpolitik ablehnen, ohne die es keine neuen Hilfskredite gibt, ohne die also Griechenland in die Pleite steuern würde? Ministerpräsident Alexis Tsipras im griechischen Parlament:

"Ja, wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern. Wir werden aber nicht bedingungslos eine Vereinbarung unterzeichnen. Das wissen alle in Griechenland und in Europa.  Wir führen hier einen erbarmungslosen Kampf. Aber wir haben die Mehrheit des Volkes hinter uns, und das Volk weiß, worauf es ankommt. - APPLAUS"

Tsipras stützt sich also auf seinen Wählerauftrag, die Sparpolitik zu beenden. Allerdings haben die anderen 27 Staats- und Regierungschefs in der EU auch Aufträge von ihren eigenen Wählern, nämlich: nicht unbegrenzt neue Kredite an Griechenland zu überweisen.

Trotzdem: der Athener Politikwissenschaftler Dimitris Katsikas von der griechischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik meint: Noch ist eine Lösung möglich:

"Die Lösung sollte ein "ehrlicher Kompromiss" sein, so wie die Regierung das auch sagt. Die griechische Seite sollte ein umfassendes Reformprogramm vorlegen und sie müssen das dann auch gegen Widerstände umsetzen. Die Europäer sollten auf der anderen Seite entgegenkommen, zum Beispiel mit längeren Fristen für die Rückzahlung von Schulden oder mit Investitionsprogrammen."

Millionen Griechen warten ungeduldig auf einen solchen Kompromiss. Denn sie wollen endlich wieder Hoffnung schöpfen. Sie wollen die Krise überwinden. Sie wollen, dass junge Griechen nicht mehr auswandern, sondern im eigenen Land bleiben und dazu beitragen, Griechenland fit zu machen für die Zukunft. 

 

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