Zeit für einen Bundeskulturminister
Von Jürgen König · 14.08.2013
Frankreich hat ihn, Deutschland nicht - den Kulturminister. Denn Bernd Neumann ist eben "nur" Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Nun fordert der Deutsche Kulturrat zusammen mit der Opposition einen Bundeskulturminister. Doch davon will Bernd Neumann nichts wissen.
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 das Amt eines "Kulturstaatsministers im Kanzleramt" schuf, war die Skepsis groß: Kultur sei Ländersache, hieß es überall - das ist sie heute noch, nur die Skepsis sei allenthalben gewichen: die Zeit sei reif für einen "Bundeskulturminister", sagt Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrats", in dem alle deutschen Kulturverbände vertreten sind.
"Die Aufgaben sind gewachsen. Kultur ist eine Querschnittsaufgabe von Politik, fast alle Ressorts der Bundesregierung sind direkt oder indirekt mit dem Thema befasst. Und wir brauchen ein Ressort, was auch Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik, was die Kulturwirtschaft, was das Thema Kultur und digitale Gesellschaft und auch das Thema Europapolitik miteinander vereint. Das sind alles brennende Bereiche, wo wir für die Zukunft stärker investieren müssen in eine wirksamere gemeinsame Politik der Bundesregierung."
Die Kompetenzen eines Staatsministers im Bundeskanzleramt seien für die anstehenden Aufgaben nicht ausreichend genug.
"Der Kulturstaatsminister kann es qua Ressortbeschränkung einfach nicht tun. Ein Bundeskulturminister oder -ministerin hätte Kabinettsrang, müsste also auch bei allen Themen, die das Thema Kultur streifen, gehört werden und kann auch in ganz anderer Weise reagieren. Beispiel Europapolitik: In Brüssel werden sehr viele und sehr schnelle Entscheidungen gefordert von den Mitgliedsstaaten, und mit dem komplizierten Geflecht, was wir haben, sind wir nicht mehr in der Lage in der Zukunft wirklich wirkungsreich agieren zu können."
Wenn Bund und Länder sich auf zwei grundsätzliche Ziele verständigen können, nämlich dass es immer darum gehen muss, kulturelle Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und: Wenn Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt werden müssen, dann, so Christian Höppner, stehe der Föderalismus in keinem Widerspruch zu einem Bundeskulturministerium, mehr noch: auch hier sei "die Zeit reif" – was auch dem derzeitigen Kulturstaatsminister Neumann zu verdanken sei.
"Was das Verhältnis Bund-Länder anbetrifft, hat Bernd Neumann eine herausragende Arbeit geleistet, das Verhältnis ist entkrampfter geworden, man ist viel zielorientierter und pragmatischer, man redet miteinander und man redet nicht nur, sondern man handelt auch zum Teil miteinander und das gilt es auszuweiten, ohne dass die Kompetenzen der Länder in inhaltlich-konzeptioneller Sicht beschnitten werden. Sondern es ist einfach bei der Finanzierungslage, die wir haben, Stichwort Schuldenbremse 2016, Auslaufen des Solidarpaktes 2019, notwendig, jetzt die Weichen dafür zu stellen: für ein verändertes Finanzierungsgefüge im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden.""
"Die Aufgaben sind gewachsen. Kultur ist eine Querschnittsaufgabe von Politik, fast alle Ressorts der Bundesregierung sind direkt oder indirekt mit dem Thema befasst. Und wir brauchen ein Ressort, was auch Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik, was die Kulturwirtschaft, was das Thema Kultur und digitale Gesellschaft und auch das Thema Europapolitik miteinander vereint. Das sind alles brennende Bereiche, wo wir für die Zukunft stärker investieren müssen in eine wirksamere gemeinsame Politik der Bundesregierung."
Die Kompetenzen eines Staatsministers im Bundeskanzleramt seien für die anstehenden Aufgaben nicht ausreichend genug.
"Der Kulturstaatsminister kann es qua Ressortbeschränkung einfach nicht tun. Ein Bundeskulturminister oder -ministerin hätte Kabinettsrang, müsste also auch bei allen Themen, die das Thema Kultur streifen, gehört werden und kann auch in ganz anderer Weise reagieren. Beispiel Europapolitik: In Brüssel werden sehr viele und sehr schnelle Entscheidungen gefordert von den Mitgliedsstaaten, und mit dem komplizierten Geflecht, was wir haben, sind wir nicht mehr in der Lage in der Zukunft wirklich wirkungsreich agieren zu können."
Wenn Bund und Länder sich auf zwei grundsätzliche Ziele verständigen können, nämlich dass es immer darum gehen muss, kulturelle Vielfalt zu erhalten und weiterzuentwickeln und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und: Wenn Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt werden müssen, dann, so Christian Höppner, stehe der Föderalismus in keinem Widerspruch zu einem Bundeskulturministerium, mehr noch: auch hier sei "die Zeit reif" – was auch dem derzeitigen Kulturstaatsminister Neumann zu verdanken sei.
"Was das Verhältnis Bund-Länder anbetrifft, hat Bernd Neumann eine herausragende Arbeit geleistet, das Verhältnis ist entkrampfter geworden, man ist viel zielorientierter und pragmatischer, man redet miteinander und man redet nicht nur, sondern man handelt auch zum Teil miteinander und das gilt es auszuweiten, ohne dass die Kompetenzen der Länder in inhaltlich-konzeptioneller Sicht beschnitten werden. Sondern es ist einfach bei der Finanzierungslage, die wir haben, Stichwort Schuldenbremse 2016, Auslaufen des Solidarpaktes 2019, notwendig, jetzt die Weichen dafür zu stellen: für ein verändertes Finanzierungsgefüge im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden.""
Er trete bereits wie ein Bundeskulturminister auf, sagt Bernd Neumann
Der so gelobte Kulturstaatsminister Neumann findet eine Aufwertung seines Arbeitsplatzes unnötig.
""Halte ich das aus meiner Sicht für dringlich und nötig? Nein. Ich habe eine starke Position – ob ich nun Bundeskulturminister hieße oder Staatsminister für Kultur. Fragen Sie mal in den Ländern nach, ich trete so auf als wär ich das… und ich werde auch so behandelt. Also das Problem habe ich überhaupt nicht. Auch im Kabinett und von der Bundeskanzlerin und auch von den Ministerpräsidenten – da hab ich überhaupt kein Problem, was die Bezeichnung angeht. Und dass ich hier im Kanzleramt residiere, der Bundeskanzlerin zugeordnet bin, hat eher Vorteile als Nachteile."
Kulturpolitische Zuständigkeiten zu bündeln, sei ja nicht verkehrt – aber in der Praxis sehr schwer umzusetzen.
"Es wird ja auch damit begründet, dass die Bereiche, die die Kultur betreffen, vielleicht in einem solchen Amt stärker integriert werden. Das ist mir einerseits sympathisch, aber es ist politisch-theoretisch. Ich glaube, da ist es so gewachsen, dass das Auswärtige Amt nun sich mal um die Goethe-Institute kümmert, die müssen ja auch noch einen schönen Bereich haben – so dass ich immer auch jetzt festgestellt habe, es kommt darauf an, arbeitet man zusammen – ich habe da kein Problem! Wenn das nun auch noch bei mir wäre, das würde sicherlich im Umfang das Ressort aufwerten, aber so wie wir es jetzt haben, funktioniert das auch - man muss allerdings zusammenarbeiten."
Für den Kulturrat ist es eine bittere Pointe, dass ausgerechnet der, dem er das Verdienst zuschreibt, den Weg zu einem "Bundeskulturministerium" geebnet zu haben, davon nichts wissen will. Die SPD ist dafür, ebenso Die Linke und die Piratenpartei, die Grünen geben sich gesprächsbereit, halten aber derzeit noch am "Kulturstaatsminister im Kanzleramt" fest - ebenso wie die FDP. Dass die Länder allesamt begeistert sein werden, darf getrost bezweifelt werden. Wie sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann unlängst so schön, als es um Bund/Länder-Kooperation beim Ausbau der Ganztagsschulen ging: "Der Bund soll uns das Geld geben, wir wissen schon selber, wie wir es machen".
""Halte ich das aus meiner Sicht für dringlich und nötig? Nein. Ich habe eine starke Position – ob ich nun Bundeskulturminister hieße oder Staatsminister für Kultur. Fragen Sie mal in den Ländern nach, ich trete so auf als wär ich das… und ich werde auch so behandelt. Also das Problem habe ich überhaupt nicht. Auch im Kabinett und von der Bundeskanzlerin und auch von den Ministerpräsidenten – da hab ich überhaupt kein Problem, was die Bezeichnung angeht. Und dass ich hier im Kanzleramt residiere, der Bundeskanzlerin zugeordnet bin, hat eher Vorteile als Nachteile."
Kulturpolitische Zuständigkeiten zu bündeln, sei ja nicht verkehrt – aber in der Praxis sehr schwer umzusetzen.
"Es wird ja auch damit begründet, dass die Bereiche, die die Kultur betreffen, vielleicht in einem solchen Amt stärker integriert werden. Das ist mir einerseits sympathisch, aber es ist politisch-theoretisch. Ich glaube, da ist es so gewachsen, dass das Auswärtige Amt nun sich mal um die Goethe-Institute kümmert, die müssen ja auch noch einen schönen Bereich haben – so dass ich immer auch jetzt festgestellt habe, es kommt darauf an, arbeitet man zusammen – ich habe da kein Problem! Wenn das nun auch noch bei mir wäre, das würde sicherlich im Umfang das Ressort aufwerten, aber so wie wir es jetzt haben, funktioniert das auch - man muss allerdings zusammenarbeiten."
Für den Kulturrat ist es eine bittere Pointe, dass ausgerechnet der, dem er das Verdienst zuschreibt, den Weg zu einem "Bundeskulturministerium" geebnet zu haben, davon nichts wissen will. Die SPD ist dafür, ebenso Die Linke und die Piratenpartei, die Grünen geben sich gesprächsbereit, halten aber derzeit noch am "Kulturstaatsminister im Kanzleramt" fest - ebenso wie die FDP. Dass die Länder allesamt begeistert sein werden, darf getrost bezweifelt werden. Wie sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann unlängst so schön, als es um Bund/Länder-Kooperation beim Ausbau der Ganztagsschulen ging: "Der Bund soll uns das Geld geben, wir wissen schon selber, wie wir es machen".