Die bayerische Landtagswahlergebnis hat das Selbstbewusstsein der SPD zertrümmert. Vor allem junge Sozialdemokraten wollen deshalb so schnell wie möglich aus der großen Koalition. Wenn das nur so einfach wäre.
Populisten dies- und jenseits des Atlantiks leben vom Tabubruch. Offenbar sind für viele Bürger Grundwerte der liberalen Demokratie nicht mehr verbindlich. Verlieren wir den demokratischen Konsens darüber, was wahr ist und was falsch?
Nach dem „NSU“, nach der "Gruppe Freital": Acht Männer sollen eine Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" gebildet haben - so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Haben die Behörden diesmal rechtzeitig reagiert? Wie groß ist die Gefahr von rechts?
Der türkische Präsident besucht Deutschland – und das politische Berlin ist gespalten. Ist es richtig, Recep Tayyip Erdoğan ein Staatsbankett auszurichten? Seine Kritiker sagen nein, einem Potentaten rolle man keinen Roten Teppich aus.
Europa zieht die Türen fester zu. Möglichst wenig Asylbewerber sollen überhaupt europäischen Boden erreichen. Soweit zumindest sind sich die EU-27 einig. Aber in puncto Verantwortung für Bootsflüchtlinge und deren gerechte Verteilung hört die Einigkeit schnell auf.
Sie sind Aufmerksamkeitskiller, auch wenn sie nur in der Schultasche liegen, glaubt der Deutsche Lehrerverband. Smartphones sollten deshalb an deutschen Schulen weitgehend verboten werden. Ein realitätsferner Vorschlag, meinen Experten für digitale Bildung.
Der Verfassungsschutz soll Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren. Doch seit sein Präsident Hans-Georg Maaßen die Darstellung der Geschehnisse in Chemnitz in Frage stellt, wird Kritik an seiner Person und der Behörde lauter.
Rechtsradikale ziehen randalierend durch Chemnitz und machen Hatz auf Migranten, angefeuert von "besorgten Bürgern". Wieder Sachsen, wieder versucht die Politik abzuwiegeln. Wie ist die rechte Gewalt zu stoppen – in Sachsen und dem Rest der Republik?
Finanzhilfe für die Türkei ergebe keinen Sinn, meint der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Doch genau das hatte zuvor SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen.
Im Welthandel ist einiges ins Rutschen gekommen. Handelskonflikte verstärken sich, neue entstehen. Zölle und Gegenzölle werden verhängt oder erhöht. Manche sprechen bereits von Handelskriegen. Im Fokus dieser Entwicklungen einmal mehr: Donald Trump.
Klimaforscher warnen vor einer "Heißzeit" auf dem Planeten Erde. Im Zentrum des heißen Sommers steht die Debatte um die Landwirtschaft. Im "Wortwechsel" geht es vor allem um deren Rolle in der Klimapolitik.
Weite Anfahrtswege zur Praxis und lange Wartezeiten auf einen Termin: Auf dem Land droht medizinische Unterversorgung, zumal viele Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Wie kann man für junge Ärzte Anreize schaffen, aufs Land zu gehen?
Hat Mesut Özil durch seine Kritik dem Miteinander in Deutschland einen Bärendienst erwiesen? Oder war die Integration immer schon fragil? Darüber diskutieren u.a. der Ex-Bürgermeister Berlin-Neuköllns, Heinz Buschkowsky, und Mehmet Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Prozess.
Man solle Afrika nicht nur als Krisengebiet wahrnehmen, fordern Politiker wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) oder der Afrikabeauftragte Günter Nooke (CDU). Ist unser Bild von Unwissenheit geprägt? Übersehen wir, welche Chancen der Kontinent birgt?
US-Präsident Trump hat seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Brüssel gesetzt und gleichzeitig mit verteidigungspolitischen Alleingängen der USA gedroht. Steht das Verteidigungsbündnis am Anfang vom Ende?
Geschlossene Zentren, in denen Flüchtlinge keinen vollen Rechtsschutz hätten: Für die Durchsetzung dieser Idee hat die CSU den Koalitionsbruch riskiert. Was steht auf dem Spiel, wenn demokratische Politiker versuchen, die Grenzen des Rechtsstaats zu dehnen?
Alle Welt schaut bei der Fußball-WM nach Russland - gespannt, begeistert, verzückt. In Vergessenheit gerät die politische Wirklichkeit. Wird die Fußball-WM als Ablenkung von der Menschenrechtssituation in Russland benutzt?
Alle erwarten im Asylstreit den großen Showdown in Berlin. Wenn Einigung und Konsens zwischen Merkel und Seehofer nicht gelingen – was bedeutet das dann für Demokratie, Europäische Union und unser Verhältnis zu Ländern wie den USA?
Nachhaltig soll inzwischen vieles sein: Landwirtschaft, Energieerzeugung Wassernutzung, Wirtschaftswachstum – und natürlich auch Bildung. Ihr kommt in dem Zusammenhang eine ganz besondere Rolle zu, vor allem wenn es um kulturelle und künstlerische Zugänge geht.
Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sind vor allem in Großstädten selbst für Normalverdiener zunehmend unerschwinglich. Es wird zu viel spekuliert und es werden zu wenige günstige Wohnungen gebaut. Wie lässt sich die Situation verbessern? Ein Streitgespräch.
Der Begriff "Heimat" ist seit einiger Zeit wieder im politischen Diskurs in Deutschland angekommen. Was wir meinen, wenn wir in einer pluralen, weltoffenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert von "Heimat" reden, darüber gibt es erhebliche Auseinandersetzungen.
Sorge bei den EU-Partnern: Zwar haben die beiden Regierungsparteien in Rom von einem Euro-Austritt Abstand genommen. Sie wollen aber europäische Vereinbarungen neu verhandeln – immerhin sei Italien einer der Nettozahler der Gemeinschaft, lautet ein Argument.
Zuwanderung macht eine Gesellschaft reicher. Dieser Satz mag nicht überall populär sein, aber seine Richtigkeit ist nachweisbar. Wie und wo entsteht dieser Reichtum? Am deutlichsten ist er wohl in Kunst und Kultur zu erkennen.
Mit seiner Aufkündigung des Iran-Atomdeals hat US-Präsident Trump für Verwirrung und Entsetzen gesorgt. Europa werde an dem Deal zwar weiterhin festhalten. Dennoch wirft die neue Situation zahlreiche Fragen auf.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist seit einigen Jahren ein Menschenrecht. Dennoch sind weltweit hunderte Millionen Menschen davon ausgeschlossen. Die Versorgung mit unserem wichtigsten Lebensmittel ist zudem längst ein großes Geschäft geworden.
Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer warnt, mit Begriffen wie "Anti-Abschiebe-Industrie" und "Herrschaft des Unrechts" werde der Rechtsstaat delegitimiert - systematisch. Es drohe die Gefahr, dass die Bevölkerung dem Staat am Ende nichts mehr zutraue.Mehr