Wolfgang Streeck: "Zwischen Globalismus und Demokratie"

    Vordenker radikaler Umbrüche

    07:45 Minuten
    Zwei Menschen spielen Schach mit der Weltkarte.
    Der soziale Friede ist fragil geworden, meint Gesellschaftsforscher Wolfgang Streeck. © Imago / Roy Scott
    Von Mathias Greffrath · 21.08.2021
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    Wie lange gehen Kapitalismus und Demokratie noch Hand in Hand? Der Soziologe Wolfgang Streeck beschreibt den Zerfall der gegenwärtigen Ordnung. Er hat keine Patentrezepte für die Zukunft, sondern will radikale Umbrüche vordenken.
    Dass die Globalisierung zu weit getrieben wurde, ist inzwischen ein Allgemeinplatz, den Politiker und Ökonomen teilen. Zu verfolgen ist das an den jährlichen Kommuniqués der Weltenlenker-Elite in Davos.
    Nach jeder Krise – der Weltfinanzen, der Euro-Schulden-Krise, der Migration, der Pandemie – rufen sie nach einer Erneuerung der Weltordnung, weil die großen Probleme, das Klima zuvörderst, nur global gelöst werden können. Die Reaktion auf derlei grundstürzende Einsicht aber ist bislang business as usual, mit kleineren Korrekturen und fragilen Stützaktionen.
    Wolfgang Streeck ist emeritierter Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung. Vor sechs Jahren schon analysierte er in seinem Buch "Gekaufte Zeit" die Krisentendenzen der Hyperglobalisierung und die unzulänglichen Mechanismen ihrer Bewältigung: Verschuldung, Abbau des Sozialstaates, Senkung der Reallöhne, Ausweitung der Märkte, Rationalisierung der Lieferketten – und die quasi-religiöse Hoffnung der Eliten auf neues Wachstum.
    Seine Analyse mündete in der Frage, wie lange Demokratie und Kapitalismus wohl noch Hand in Hand gehen könnten.

    Der soziale Frieden ist fragil geworden

    Streecks neues Buch "Zwischen Globalismus und Demokratie" könnte man so zusammenfassen: Stecken geblieben, Politik stagniert im Patt. Auf der einen Seite die kapitalistischen Internationalisten, die weiterhin auf die Karte Wachstum setzen. Hierzulande heißt das, Opfer für ein neues Export-Wachstum "Made in Germany" und die politische Integration in einem europäischen Superstaat zu fordern.
    Auf der anderen Seite wachsen die plebejischen Proteste der Gelbwesten gegen die Verteuerung des Lebens an, ebenso wie der nationalistische, wenn nicht rassistische Wohlstandspopulismus der Rechtsparteien und die kapitalismuskritischen sozialen Bewegungen auf der Linken.
    Und auch in der Mitte schwillt die aggressive oder resignierte Ablehnung einer Wirtschaftspolitik durch Bürger, die an den Besitzständen und vor allem an den europäischen Standards an Wohlstand, Sicherheit, tolerierbarer Ungleichheit und kollektiven Infrastrukturleistungen festhalten wollen. Der soziale Frieden ist fragil geworden.

    Das Trilemma der Weltwirtschaft

    Mit politökonomischem, politologischem, historischem, soziologischem und psychologischem Besteck umkreist Streeck in fünf Kapiteln das Trilemma der Weltwirtschaft.
    Erstens sind von drei Zuständen – globalisierte Marktfreiheit, souveräne Nationalstaatlichkeit, demokratische Gesellschaftsform – immer nur zwei miteinander realisierbar. Zweitens destabilisiert die Hyperglobalisierung die nationalen Demokratien. Drittens ist eine demokratische Weltregierung, die den globalen Kapitalismus einhegen könnte, unmöglich, nicht einmal wünschbar.
    Eine schützende und soziale, partizipative, nicht bloß formale Demokratie aber ist nur in einer souveränen politischen Ordnung zu verwirklichen, die ihre Bürger zum Handeln und ihre Eliten auf Werte verpflichten kann. Und das ist der demokratische Nationalstaat.

    Bestechende und polemische Rhetorik

    Streeck argumentiert mit reichem empirischem Material, großer Geschichtskenntnis und einem üppigen theoretischen Arsenal, sowie mit gelegentlich polemischer und bestechender Rhetorik.
    Er plädiert – getreu dem brechtschen Spruch, dass Umwälzungen nur in Sackgassen stattfinden – für die Erneuerung oder Schaffung einer Weltordnung aus vielen kleineren, dezentralen Ökonomien und demokratischen Staaten, die in der Lage sind, den Primat der Politik durchzusetzen und in einer föderalen Weltordnung kooperieren.
    Überzeugend auch sind seine Argumente gegen eine "immer engere" Union der europäischen Nationen: Das Produktivitätsgefälle zwischen Nord- und Südeuropa, die Unverträglichkeiten zwischen westeuropäischem und polnischem oder ungarischem Demokratieverständnis, die Disparitäten zwischen arm und reich sind zu groß und zu stabil.

    Für Streeck sieht der Gang der Dinge nach Zerfall aus

    Aus Sackgassen kommt man nur rückwärts heraus – small muss wieder beautiful werden. So überzeugend dieser Streecksche Schluss ist – er steht gegen den Strom fast aller gängigen Rezepte aus politologischen, ökonomischen und weltsystemischen Beraterküchen.
    Eine Politik, die ihm folgen könnte, ist zurzeit fern aller Realität. Ist hier ein theoretischer Geisterfahrer unterwegs? Streeck ist nicht vermessen. "Praktische Folgen erwarte ich nicht", schreibt er schon im Vorwort. Seine gut begründete, mit Zahlen unterlegte Attacke auf alle, die den Nationalstaat für tot oder leistungsschwach erklären, oder gar diejenigen moralisch dämonisieren, die sich zur "Kleinstaaterei" bekennen, bleibt kritisch und negativ.
    Einer solchen radikalen Analyse kann man schlecht vorwerfen, sie mache sich keine Gedanken über eine geplante Dezentralisierung. Sie sieht keine Akteure für einen geordneten Rückzug aus der Hyperglobalisierung, sondern setzt, wenngleich ohne Schadenfreude, auf den Gang der Dinge. Und der sieht für Streeck nach Zerfall aus.
    Solche normativ orientierte Analyse steht in der Tradition einer Soziologie als Emanzipationswissenschaft, die auch in Zeiten der Stagnation oder anwachsender Dunkelheit stoisch die Ziele der Aufklärung am Leben hält – wenngleich nicht ohne melancholische Grundierung. Das Tauziehen zwischen den "Globalisten" und denen, die an den zivilisatorischen und kulturellen Errungenschaften Europas festhalten wollen wird, so Streeck am Ende, solange weitergehen, bis die "sich ablösenden Krisen so eng zusammenrücken, dass zwischen ihnen keine Atempause mehr bleibt".
    Worauf es in solchen Momenten ankomme, seien die Intuitionen der dann "noch oder erstmals handlungsmächtigen Akteure", die nicht mehr an ein business as usual glauben. "Was man als Wissenschaftler versuchen kann, wenn man Hilfe leisten will, ist, diese Intuitionen vorab zu beeinflussen", sodass wirkliche Umbrüche "weniger exotisch scheinen", weil sie schon einmal gedacht und gesagt wurden.

    Den gedanklichen Boden für Veränderungen lockern

    Motive auf Vorrat anzulegen, für eine Krise, in denen die Helden der Hyperglobalisierung abdanken oder sich aus dem Staub machen: Das ist eine ebenso geduldige wie demütige Bestimmung einer Soziologie als Moralwissenschaft, die sich nicht als Lieferant von Blaupausen der Macher versteht, sondern darauf setzt, dass "eine Gesellschaft (noch) in ausreichender Anzahl Menschen hervorbringt, die sich gegenüber den Lockungen materieller Vorteile störrisch verhalten – gegen den Diskursapparat des Alltagskapitalismus".
    Patentrezepte zum Durchwursteln füllen die Regale der einschlägigen Buchhandlungen. Das Verdienst des Streeckschen Analyse liegt darin, dass sie die Ahnung, dass größere politische Umbrüche bevorstehen und nur radikale Systemwandel die Krisen der Gegenwart bewältigen können, auf den Punkt bringt und zuspitzt. Auch wenn derzeit noch die Furcht vor den Konsequenzen unserer mehr oder weniger konturierten Einsichten in den Ernst der Lage grassiert – dieses Buch lockert den gedanklichen Boden für Wendungen ins Offene.

    Wolfgang Streeck: "Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus"
    Suhrkamp Verlag, Berlin 2021
    538 Seiten, 28 Euro

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