Wolfgang Böhmer schließt weitere Mindestlöhne nicht aus
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schließt nach der Einigung im Postbereich Mindestlöhne für weitere Branchen nicht aus. Voraussetzung seien aber Einigungen der Tarifparteien, sagte der CDU-Politiker. Diese müssten sich zuerst in ihren regionalen Zuständigkeiten auf Mindestgrenzen für die entsprechenden Tarifbereiche verständigen.
Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik schloss Böhmer dagegen aus: "Wir ermuntern aber die Tarifparteien, dass sie dort, wo sie ihre eigene Zuständigkeit haben, auch für sich selbst verbindlich eine Untergrenze einziehen. Das war bisher auch nicht verboten." Von dem anstehenden Parteitag der CDU in Hannover wünscht sich Böhmer ein Bild der Geschlossenheit: "Ich gehe davon aus und hoffe, dass es ein sehr harmonischer Parteitag wird ohne allzu dissonante interne Diskussionen."
Mit Blick auf Forderungen der SPD lehnte der CDU-Politiker Einheitsschulen ab: "Mit der Union geht ein differenziertes Bildungswesen, das auf die unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und Talente, die wir Menschen nun einmal haben, Rücksicht nimmt."
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Arbeitsmodelle bezeichnete Böhmer Zeitarbeit als eine Notlösung: "Die Zeitarbeit wird dann umso notwendiger, je rigider unser Arbeitsrecht ist." Wo Kündigungen leichter seien, brauche man weniger Zeitarbeitsfirmen. Einigkeit mit der SPD sieht Böhmer bei der Haushaltskonsolidierung.
Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Böhmer können Sie mindestens bis zum 1. Mai 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )
Mit Blick auf Forderungen der SPD lehnte der CDU-Politiker Einheitsschulen ab: "Mit der Union geht ein differenziertes Bildungswesen, das auf die unterschiedlichen Begabungen, Fähigkeiten und Talente, die wir Menschen nun einmal haben, Rücksicht nimmt."
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um Arbeitsmodelle bezeichnete Böhmer Zeitarbeit als eine Notlösung: "Die Zeitarbeit wird dann umso notwendiger, je rigider unser Arbeitsrecht ist." Wo Kündigungen leichter seien, brauche man weniger Zeitarbeitsfirmen. Einigkeit mit der SPD sieht Böhmer bei der Haushaltskonsolidierung.
Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Böhmer können Sie mindestens bis zum 1. Mai 2008 in unserem Audio-on-demand-Angebot nachhören. ( MP3-Audio )