Die Wirtschaft mit dem Ziel Klimarettung versöhnen - das ist wohl die große Zukunftsaufgabe der internationalen Politik. Für den Ökonomen Heiner Flassbeck ist die Arbeitslosigkeit der "natürliche Feind" der Klimapolitik. Nötig sei ein aktiver Staat, der dafür sorge, dass es wenig Arbeitslosigkeit gebe, fordert er.

Die Corona-Pandemie habe in Deutschland zu mehr Arbeitslosigkeit geführt, in den USA sei die Arbeitslosigkeit sogar dramatisch angestiegen. "In einem solchen Klima den Leuten zu sagen: Jetzt machen wir eine Politik, die eure Arbeitsplätze gefährdet, die von euch verlangt, mobil zu sein, das wird nicht funktionieren." Deswegen sei Corona auch ein "dramatischer Rückschlag" für die Rettung des Klimas.

Flassbeck sieht die europäische Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre als "glatt gescheitert" an. Vor allem nach der Finanzkrise 2008/2009 sei es nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern. Deutschland habe das zwar geschafft - aber nur durch seinen Exportüberschuss zulasten der anderen Länder:

"Europa insgesamt hat kein Wirtschaftsmodell, mit dem es erfolgreich Arbeitslosigkeit reduzieren kann, mit dem es für Vollbeschäftigung sorgen kann. Das ist (aber) die Voraussetzung dafür, dass wir Klimapolitik erfolgreich umsetzen."

Den Menschen könne man dann einen Strukturwandel hin zu einer ökologischen Wirtschaft zumuten, wenn man zugleich für Jobs und Einkommen sorge, sagt Flassbeck. Dieser Wandel müsse abgefedert werden. Es gehe um eine dynamische Entwicklung, die der Staat antreiben müsse, betont der Wirtschaftswissenschaftler.

Zu den neuen Klimazielen der EU sagt Flassbeck, diese seien ambitioniert. Man habe sich allerdings nur auf ein Ziel, und nicht auf den Weg geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf dem EU-Gipfel darauf verständigt, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich mit 1990 reduziert werden sollen. Bisher war das Ziel minus 40 Prozent.

(ahe)