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Thema / Archiv | Beitrag vom 20.05.2014

Wirtschaft & MenschenrechteGabriel erwägt Exportverbot für Spähsoftware

Wirtschaftsminister will Ausfuhr von Überwachungstechnologie reglementieren

Von Falk Steiner, Hauptstadtstudio

Mit deutscher Technologie überwachen autoritäre Regime Oppositionelle. (dpa/Charisius)
Deutsche Firmen liefern Spähsoftware an Despoten. (dpa/Charisius)

Deutsche Hersteller von Überwachungssoftware haben ihre Technologie bislang auch ohne Probleme an Staaten geliefert, die diese zur Unterdrückung von Oppositionellen einsetzen. Genau das will Wirtschaftsminister Gabriel unterbinden.

Dass Überwachungstechnologie im NSA-Zeitalter vielfältige Formen annehmen kann, ist den meisten Menschen bewusst. Dass Computerprogramme in Regimen mit schwieriger Menschenrechtslage aber auch über Leben, Tod, Folter und Gefängnis entscheidet, dürfte für viele Menschen nach wie vor neu sein. Doch oft kommt diese Software nicht aus den Unrechtsregimen selbst, sondern wird von westlichen Firmen bereitgestellt.

Seit Jahren wird daher über ein Exportverbot für Hard- und Software gestritten, die als Überwachungssoftware Unrechtsregimen dabei hilft, ihre Gegner zu unterdrücken. Menschenrechtsorganisationen, Netzaktivisten und Politiker forderten immer wieder, dass westliche Soft- und Hardwarefirmen nicht in Unrechtstaaten liefern dürften.

Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Nun scheint sich zumindest in der Bundesrepublik ein Kurswechsel abzuzeichnen: einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export von Spähsoftware stärker zu regulieren. Bürgerrechtsbewegungen würden nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern eben auch mit Software unterdrückt werden, zitiert die Zeitung den Minister.

Damit würde es sich um einen deutlichen Kurswechsel handeln. Bislang wurde teils sogar der Export solcher Technologien von der Bundesrepublik gefördert. Die Hersteller von Überwachungstechnologie beriefen sich bislang zumeist darauf, dass ihre Produkte ganz legal für die Strafverfolgung eingesetzt würden, die Beurteilung der Menschenrechtslage sei nicht ihre Aufgabe.

Den Netzaktivisten vom Verein Digitale Gesellschaft ist das nicht genug. Doch es sei auch ein erster Schritt, denn deutsche Firmen seien durchaus relevant, sagt Alexander Sander:

"In Bayern haben wir einen Fabrikanten, der so etwas herstellt, FinFisher ist so ein Produkt, das wir kennen, es gibt also durchaus auch in Deutschland Firmen die so etwas herstellen und exportieren."

"Digitale Waffen"

Vor allem Grüne, Linke und Liberale Europaparlamentarier hatten sich bislang dafür stark gemacht, den Bereich stärker zu reglementieren. Die liberale niederländische Europaparlamentarierin Marietje Schaake sprach in dem Zusammenhang immer wieder von digitalen Waffen. Die internationale Waffenexportkontrolle sei nun ein wichtiger Baustein, sagt Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft:

"Es gibt ja zum Beispiel das Wassennaar-Abkommen, wo ja eben so etwas schon in Ansätzen geregelt wird, diese Wasseenaar-Regelungen müssen denn auch in die EU-Gesetzgebung überführt werden und dann eben hier zielgenau überführt und umgesetzt werden, damit eben nicht diese Überwachungstechnologien an Staaten wie Bahrain oder Syrien übermittelt werden, dass diese Technologien dann dort genutzt werden, um dort Leute zu inhaftieren oder sogar vielleicht verschwinden zu lassen."

Denn auch wenn deutsche Firmen für Überwachungstechnologien eine wichtige Rolle spielen: Dass dieses Geschäft ganz wie das Internet kaum an Grenzen haltmacht, ist seit Jahren bekannt.

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