Überwachung made in Germany

Deutsche Firmen, die Überwachungstechnik anbieten, beliefern demnach auch Regime in Iran, Syrien oder Bahrain. Die Unternehmen argumentieren damit, dass diese Software, die sich als Trojaner auf den Rechnern der überwachten Personen installiert, der Polizeiarbeit diene.

Dass autokratische Regime diese Software dazu benutzen, Oppositionelle zu unterdrücken, war bislang kein Hinderungsgrund für den Export solcher Produkte, denn die Beurteilung der Menschenrechtslage sei nicht ihre Aufgabe, argumentierten die Firmen.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge deutet sich in der deutschen Politik jetzt aber ein Kurswechsel an. Demzufolge will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ausfuhr von Spähtechnologie stark reglementieren. So habe Gabriel erst kürzlich die deutschen Zolldienststellen angewiesen, nach Lieferungen von Überwachungstechnologie zu fahnden und gegebenenfalls deren Ausfuhr zu stoppen (Falk Steiner berichtete darüber im Deutschlandradio Kultur).