Wer hat Angst vor den Piraten?
Ein Gespenst geht um in Europa und hat Deutschland erreicht, meint Peter Lange: Die Angst vor den Piraten. Im vergangenen Jahr haben sie das Berliner Landesparlament geentert und am vergangenen Sonntag das Saarland. Und nun nehmen sie Kurs auf Schleswig-Holstein und NRW. Eine jung und sympathisch daherkommende Protestpartei lehrt die etablierten Parteien das Fürchten.
Weil man sie inhaltlich nicht stellen kann, weil gerade das Unfertige und Unbestimmte ihren Charme ausmacht. Weil als zentrale Botschaft schon ausreicht, man sei anders als die anderen. Damit erreichen sie aus dem Stand fünf bis acht Prozent Wähler, was bedeutet: eine weitere parlamentarische Kraft, die aber für die Regierungsbeteiligung mangels ausreichender Programmatik ausfällt; dafür aber die Mehrheitsbildung weiter erschwert. Noch ist nicht ausgemacht, ob die Piraten wie in anderen Ländern eine Zeiterscheinung bleiben oder sich dauerhaft etablieren.
Die Bundesrepublik hat einige Erfahrung mit Anti-Parteien-Parteien. Wenn es schlecht lief, dann denunzierten sie die demokratischen Parteien und delegitimierten so das politische System als Ganzes. Das antidemokratische Denken der Weimarer Republik hatte dort seine Wurzeln und am Ende katastrophale Folgen. Wenn es gut lief, dann haben diese Parteien die Demokratie gestärkt. Die Grünen haben einst als eine solche andere Partei angefangen, die der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung eine parlamentarische Stimme gegeben haben.
Das ging zum überwiegenden Teil zu Lasten der SPD. Sie haben darüber hinaus auch parteipolitisch Ungebundene und Nichtwähler mobilisiert. Aber der Parlamentarismus in Deutschland hat eine ungeheuer domestizierende Wirkung. Das hat die einst revolutionäre Arbeiterpartei SPD erfahren, die den Kurs durch die Parlamente nahm. Die Grünen haben den gleichen Weg genommen. Die Profession der Politik schleift das Anders-Sein weg. Sie erzwingt eine klare Profilbildung. Mit dem Charme des Amateurhaften lässt sich auf Dauer kein Staat verändern.
Und den Piraten wird es ebenso ergehen, sofern sie es schaffen, ein gemeinsames Programm zu entwickeln, das mehr rüberbringt als: Wir sind halt anders. Dafür haben sie nicht allzu viel Zeit. Denn die Kehrseite des liebenswerten Amateurstatus ist Überforderung. Und programmatisches Profil kann interne Kämpfe bis zur Selbstzerfleischung und zur Erschöpfung bedeuten. Auch hier lassen die Grünen grüßen. Die Ökopartei kriegte erst die Kurve, als sie eindeutig geklärt hatte, wie sie es mit der Frage der Legitimität von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen geklärt hatte.
Zu einer ähnlichen Nagelprobe für die langfristige Akzeptanz kann für die Piraten die Frage werden, wie sie es mit dem Schutz des geistigen Eigentums halten. Da schlingert das Schiff schon beträchtlich. Die abenteuerliche Vorstellung, dass alles, was in den öffentlichen Raum des Netzes gerät, irgendwie herrenloses Gut sei, da solle man sich doch nicht so haben, hat mit einem liberalen Eigentumsbegriff nichts zu tun. Mit der gleichen Argumentation könnte man sich auf öffentlichem Straßenland auch straflos jedes Autos oder Fahrrades bemächtigen. Da muss sich die Piratenpartei eher gestern als morgen klar positionieren.
Aber im Moment reicht der Charme des Andersseins noch aus. Die Piratenpartei bringt die Netzpolitik als neues Thema ein. Sie wirkt aber vor allem als Grundschule für die politische Praxis bei jungen Leuten, die früher bei Greenpeace, Robin Wood oder Amnesty International sozialisiert wurden. Gut möglich, dass die etablierte Umwelt- und Menschenrechtsbewegung die Piraten weit mehr fürchten muss als die Parteien.
Die Bundesrepublik hat einige Erfahrung mit Anti-Parteien-Parteien. Wenn es schlecht lief, dann denunzierten sie die demokratischen Parteien und delegitimierten so das politische System als Ganzes. Das antidemokratische Denken der Weimarer Republik hatte dort seine Wurzeln und am Ende katastrophale Folgen. Wenn es gut lief, dann haben diese Parteien die Demokratie gestärkt. Die Grünen haben einst als eine solche andere Partei angefangen, die der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung eine parlamentarische Stimme gegeben haben.
Das ging zum überwiegenden Teil zu Lasten der SPD. Sie haben darüber hinaus auch parteipolitisch Ungebundene und Nichtwähler mobilisiert. Aber der Parlamentarismus in Deutschland hat eine ungeheuer domestizierende Wirkung. Das hat die einst revolutionäre Arbeiterpartei SPD erfahren, die den Kurs durch die Parlamente nahm. Die Grünen haben den gleichen Weg genommen. Die Profession der Politik schleift das Anders-Sein weg. Sie erzwingt eine klare Profilbildung. Mit dem Charme des Amateurhaften lässt sich auf Dauer kein Staat verändern.
Und den Piraten wird es ebenso ergehen, sofern sie es schaffen, ein gemeinsames Programm zu entwickeln, das mehr rüberbringt als: Wir sind halt anders. Dafür haben sie nicht allzu viel Zeit. Denn die Kehrseite des liebenswerten Amateurstatus ist Überforderung. Und programmatisches Profil kann interne Kämpfe bis zur Selbstzerfleischung und zur Erschöpfung bedeuten. Auch hier lassen die Grünen grüßen. Die Ökopartei kriegte erst die Kurve, als sie eindeutig geklärt hatte, wie sie es mit der Frage der Legitimität von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen geklärt hatte.
Zu einer ähnlichen Nagelprobe für die langfristige Akzeptanz kann für die Piraten die Frage werden, wie sie es mit dem Schutz des geistigen Eigentums halten. Da schlingert das Schiff schon beträchtlich. Die abenteuerliche Vorstellung, dass alles, was in den öffentlichen Raum des Netzes gerät, irgendwie herrenloses Gut sei, da solle man sich doch nicht so haben, hat mit einem liberalen Eigentumsbegriff nichts zu tun. Mit der gleichen Argumentation könnte man sich auf öffentlichem Straßenland auch straflos jedes Autos oder Fahrrades bemächtigen. Da muss sich die Piratenpartei eher gestern als morgen klar positionieren.
Aber im Moment reicht der Charme des Andersseins noch aus. Die Piratenpartei bringt die Netzpolitik als neues Thema ein. Sie wirkt aber vor allem als Grundschule für die politische Praxis bei jungen Leuten, die früher bei Greenpeace, Robin Wood oder Amnesty International sozialisiert wurden. Gut möglich, dass die etablierte Umwelt- und Menschenrechtsbewegung die Piraten weit mehr fürchten muss als die Parteien.