Piraten erreichen "wichtige Stufe auf dem Weg der Etablierung"
Nach ihrem Einzug in den Saarbrücker Landtag sieht Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung gute Chancen für die Piraten, sich auf Dauer in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Das Themenspektrum müsse sich allerdings erweitern.
Gabi Wuttke: Wird Deutschland irgendwann mal orange? Nach Berlin zieht die Piratenpartei nun auch mit Macht in die Landtag des Saarlandes ein. 7,4 Prozent bekamen sie für ihr Ja zu Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ihr Nein zu Studiengebühren. Wie ist der Erfolg der Piraten ohne eine wirklich neue Politikagenda zu erklären? Alexander Hensel arbeitet für das Göttinger Institut für Demokratieforschung und hat derzeit speziell die Piratenpartei am Wickel. Um 6 Uhr 50 begrüße ich ihn am Telefon, schönen guten Morgen!
Alexander Hensel: Guten Morgen!
Wuttke: Der zweite Landtag ist also erobert, ist die Piratenpartei aus Ihrer Sicht dabei, sich zu etablieren?
Hensel: Ich denke, das kann man momentan bejahen. Also wenn man die Geschichte der Piratenpartei anschaut, ist es ja eine relativ ungewöhnliche Geschichte. Wir erleben in den letzten Jahren, in den Jahrzehnten nur höchst selten die Etablierung von neuen kleinen und Kleinstparteien – das gelingt normalerweise diese Parteien nicht, weil sie eben viel zu wenig Ressourcen haben, von den Medien nicht gehört werden und so weiter. Bei den Piraten kann man in den letzten drei, vier Jahren ein enormes Wachstum beobachten. Das betrifft eben nicht nur die Mitglieder, sondern das betrifft auch die organisatorische Struktur. Man kann jetzt auch seit einigen Jahren eben beobachten, wie die Piraten sich langsam – was ja auch von den Medien gar nicht so richtig beachtet wird – auf kommunaler Ebene zu etablieren beginnen. Das heißt, sie ist in verschiedene Kommunalparlamente eingezogen, na ja, und jüngst jetzt eben ja auch in das zweite Landesparlament, womit eben eine weitere wichtige Stufe auf dem Weg der Etablierung eben genommen wurde.
Wuttke: Das heißt, wenn man jetzt sagt, die Piratenpartei kommt von null auf hundert, dann ist das gar nicht richtig.
Hensel: Nein, das ist so nicht richtig, weil die Piratenpartei ja schon 2009 sozusagen ihr Erweckungserlebnis und gleichzeitig ihren ersten großen Wachstumsschub erlebt hat. Das heißt, nach der Debatte um dieses Zugangserschwerungsgesetz ist die Piratenpartei im Sommer 2009 ja quasi explosionsartig gewachsen und da das erste Mal bekannt geworden. Von daher natürlich, das, was wir momentan erleben, diese parlamentarische Etablierung auf Landesebene, das ist natürlich ein neues Phänomen, was jetzt erst seit letztem Herbst seit der Berlinwahl sozusagen zu beobachten ist.
Wuttke: In Berlin warben die Piraten mit der Freiheit im Netz, im Saarland stand das nicht besonders groß auf der Fahne. Trotzdem, der Erfolg ist enorm, neun beziehungsweise 7,4 Prozent. Darf man dann sagen, die Piratenpartei ist eine Projektionsfläche für ihre Wähler?
Hensel: Ich denke, dass die Piratenpartei in gewissem Maße schon eine Projektionsfläche gerade ist. Das verleitet eben ja viele Kommentatoren dazu, die Piratenpartei als Protestpartei zu bezeichnen. Ich denke, dass es bei der Piratenpartei aber im Gegensatz zu anderen Protestparteien noch etwas anders zu sehen ist. Weil das Besondere an der Piratenpartei ist eben ja, dass diese Partei von ihrer Struktur her eine enorme Offenheit und Transparenz eben aufweist. Und diese Partei will eben besonders zugänglich sein für neue Mitglieder, auch für Menschen, die überhaupt gar nicht in einer Partei selbst Mitglied sind. Von daher, kurz gesagt, wer in der Piratenpartei etwas beitragen will, kann dies auf sehr einfache Art und Weise tun. Von daher werden die Themen, die von der Piratenpartei gerade verhandelt werden, vielfältiger, was man ganz deutlich an dem Programm, denke ich, in den verschiedenen Landesverbänden sehen kann.
Gabi Wuttke: Ich bin jetzt mir nicht ganz sicher, über welche Telefonleitung wir eigentlich telefonieren, möglicherweise übers Internet, und da zerrt die Leitung ein bisschen, das sage ich gleich mal vorweg, falls sich die Hörer wundern, warum einzelne Worte von Ihnen nicht zu verstehen sind, Herr Hensel. Aber fahren wir fort in der Frage, ob die völlige Transparenz, mit der die Piratenpartei auftritt, jetzt, da sie in Berlin und im Saarland in den Landesparlamenten sitzen, aufwiegen kann, dass eigene politische Ideen ja ziemlich unterbelichtet sind.
Hensel: Ich denke, das ist natürlich ein Problem. Also Sie haben ja gerade mehrere Punkte angesprochen. In Berlin haben wir ganz deutlich gesehen, dass eben diese starke Transparenz der Piratenpartei mit dem medialen System, so wie wir es kennen, so wie es funktioniert, eben nur bedingt kompatibel ist. Das heißt, die Piratenpartei steht da vor einigen Herausforderungen, die zum Teil recht schwierig sind, und das kann man in Berlin ja quasi unter dem Brennglas oder konnte man sehr gut beobachten. Darüber hinaus ist natürlich die Frage bei der Piratenpartei immer, wie stark sie in der Lage sein wird, ihre organisatorischen Merkmale, die ich ja gerade schon mal kurz angesprochen hatte, in Zukunft eben weiter aufrechtzuerhalten. Dies gilt ganz insbesondere eben unter dem enormen Mitgliederwachstum, was wir jetzt in verschiedenen Landesverbänden, vor allem in NRW und in Bayern ganz stark sehen, aber auch in anderen Landesverbänden natürlich.
Wuttke: Und könnte die Krux sein, dass wenn die Piraten wirklich ernsthaft parlamentarisch gefordert sind, dass sie vielleicht auch ihre Anziehungskraft verlieren?
Hensel: Natürlich, diese Gefahr besteht sicherlich ja bei jeder Partei, die parlamentarisch anfängt zu wirken und eben in parlamentarische Verantwortung hineingezogen wird. Ich glaube, dass es für die Piraten zunächst nicht so furchtbar schlimm werden wird, weil sie sich ja anders als andere Oppositionsparteien eben nicht als eine Fundamentalopposition oder so etwas versteht, sondern dass eben viele Mitglieder und ich glaube auch Anhänger der Piratenpartei überaus pragmatisch sind. Also der Umstand, dass diese Bewegung oder diese Bewegungen, aus der die Piratenpartei entstanden ist, überhaupt diese Form der Partei gewählt hat, deutet schon ganz stark darauf hin, wie pragmatisch diese Partei eigentlich ist. Von daher denke ich, dass eben sozusagen die parlamentarische Verantwortung nicht sofort dazu führen muss, dass sich die Anhänger der Piratenpartei von ihr abwenden. Nichtsdestotrotz, natürlich, eine Partei, die in parlamentarischer Verantwortung steht, steht unter anderen Regeln und unter anderen Anforderungen und kann eben womöglich bestimmte Konzepte, bestimmte Ideen, die sie momentan vertritt, nicht auf Dauer vertreten. Das ist sicherlich sozusagen ein Grundproblem des Konzepts der Partei, was ja die Piraten gewählt haben.
Wuttke: Was aber jetzt schon definitiv feststeht, ist, die Piratenpartei hat den Grünen den Spiegel vorgehalten und lässt sie verdammt alt aussehen. Wenn die Piraten sagen, wir sind die stärkste liberale Partei, dann können wir jetzt mutmaßen, dass sie auch die Totengräber der FDP sind. Deshalb, Herr Hensel, lassen Sie uns einen kurzen Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW werfen. Könnten die Piraten da auch ohne ein oder vielleicht nur mit einem eilig zusammengezimmerten Parteiprogramm auch so erfolgreich sein?
Hensel: Das ist natürlich jetzt konkret schwer abzusehen. Momentan stehen die Umfragen gut. So zusammengezimmert ist gerade in NRW das Parteiprogramm ja nicht, weil die Piratenpartei in NRW ist ja bereits schon mal zu einer Landtagswahl angetreten und hat von daher, wenn man das mit den anderen Landesverbänden der Piratenpartei vergleicht, verhältnismäßig lange schon eine Art erweitertes Kernprogramm.
Gabi Wuttke: Hat sich aber jetzt mal gerade noch ihr Spitzenpersonal eilig zusammengesucht.
Hensel: Das ist richtig, aber gerade in NRW zum Beispiel wurde das Thema Bildungspolitik relativ stark gemacht, das heißt natürlich nicht, dass verschiedene andere Politikfelder bislang nicht bestellt sind. Das, was Sie gerade angesprochen haben mit dem Spitzenpersonal, ja, klar, auf dem gerade vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der Piraten in NRW wurde das Spitzenpersonal in einer schwierigen, in einer sehr langwierigen Abstimmung bestimmt. Das deutet auch natürlich an, was eine kommende Herausforderung für die Piratenpartei sein wird. Sie hat gerade einfach eine unheimliche Menge an neuen Mitgliedern, und diese neuen Mitglieder müssen in die Partei integriert werden. Da die Partei eben, wie gesagt, diese offenen und basisdemokratischen Strukturen hat, ist das enorm schwierig, und das kann man jetzt auf den Landesparteitagen der Piratenpartei, die derzeit abgehalten werden, deutlich sehen.
Gabi Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur der Parteienforscher Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Herr Hensel, besten Dank und schönen Tag!
Hensel: Ebenso, ciao!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Alexander Hensel: Guten Morgen!
Wuttke: Der zweite Landtag ist also erobert, ist die Piratenpartei aus Ihrer Sicht dabei, sich zu etablieren?
Hensel: Ich denke, das kann man momentan bejahen. Also wenn man die Geschichte der Piratenpartei anschaut, ist es ja eine relativ ungewöhnliche Geschichte. Wir erleben in den letzten Jahren, in den Jahrzehnten nur höchst selten die Etablierung von neuen kleinen und Kleinstparteien – das gelingt normalerweise diese Parteien nicht, weil sie eben viel zu wenig Ressourcen haben, von den Medien nicht gehört werden und so weiter. Bei den Piraten kann man in den letzten drei, vier Jahren ein enormes Wachstum beobachten. Das betrifft eben nicht nur die Mitglieder, sondern das betrifft auch die organisatorische Struktur. Man kann jetzt auch seit einigen Jahren eben beobachten, wie die Piraten sich langsam – was ja auch von den Medien gar nicht so richtig beachtet wird – auf kommunaler Ebene zu etablieren beginnen. Das heißt, sie ist in verschiedene Kommunalparlamente eingezogen, na ja, und jüngst jetzt eben ja auch in das zweite Landesparlament, womit eben eine weitere wichtige Stufe auf dem Weg der Etablierung eben genommen wurde.
Wuttke: Das heißt, wenn man jetzt sagt, die Piratenpartei kommt von null auf hundert, dann ist das gar nicht richtig.
Hensel: Nein, das ist so nicht richtig, weil die Piratenpartei ja schon 2009 sozusagen ihr Erweckungserlebnis und gleichzeitig ihren ersten großen Wachstumsschub erlebt hat. Das heißt, nach der Debatte um dieses Zugangserschwerungsgesetz ist die Piratenpartei im Sommer 2009 ja quasi explosionsartig gewachsen und da das erste Mal bekannt geworden. Von daher natürlich, das, was wir momentan erleben, diese parlamentarische Etablierung auf Landesebene, das ist natürlich ein neues Phänomen, was jetzt erst seit letztem Herbst seit der Berlinwahl sozusagen zu beobachten ist.
Wuttke: In Berlin warben die Piraten mit der Freiheit im Netz, im Saarland stand das nicht besonders groß auf der Fahne. Trotzdem, der Erfolg ist enorm, neun beziehungsweise 7,4 Prozent. Darf man dann sagen, die Piratenpartei ist eine Projektionsfläche für ihre Wähler?
Hensel: Ich denke, dass die Piratenpartei in gewissem Maße schon eine Projektionsfläche gerade ist. Das verleitet eben ja viele Kommentatoren dazu, die Piratenpartei als Protestpartei zu bezeichnen. Ich denke, dass es bei der Piratenpartei aber im Gegensatz zu anderen Protestparteien noch etwas anders zu sehen ist. Weil das Besondere an der Piratenpartei ist eben ja, dass diese Partei von ihrer Struktur her eine enorme Offenheit und Transparenz eben aufweist. Und diese Partei will eben besonders zugänglich sein für neue Mitglieder, auch für Menschen, die überhaupt gar nicht in einer Partei selbst Mitglied sind. Von daher, kurz gesagt, wer in der Piratenpartei etwas beitragen will, kann dies auf sehr einfache Art und Weise tun. Von daher werden die Themen, die von der Piratenpartei gerade verhandelt werden, vielfältiger, was man ganz deutlich an dem Programm, denke ich, in den verschiedenen Landesverbänden sehen kann.
Gabi Wuttke: Ich bin jetzt mir nicht ganz sicher, über welche Telefonleitung wir eigentlich telefonieren, möglicherweise übers Internet, und da zerrt die Leitung ein bisschen, das sage ich gleich mal vorweg, falls sich die Hörer wundern, warum einzelne Worte von Ihnen nicht zu verstehen sind, Herr Hensel. Aber fahren wir fort in der Frage, ob die völlige Transparenz, mit der die Piratenpartei auftritt, jetzt, da sie in Berlin und im Saarland in den Landesparlamenten sitzen, aufwiegen kann, dass eigene politische Ideen ja ziemlich unterbelichtet sind.
Hensel: Ich denke, das ist natürlich ein Problem. Also Sie haben ja gerade mehrere Punkte angesprochen. In Berlin haben wir ganz deutlich gesehen, dass eben diese starke Transparenz der Piratenpartei mit dem medialen System, so wie wir es kennen, so wie es funktioniert, eben nur bedingt kompatibel ist. Das heißt, die Piratenpartei steht da vor einigen Herausforderungen, die zum Teil recht schwierig sind, und das kann man in Berlin ja quasi unter dem Brennglas oder konnte man sehr gut beobachten. Darüber hinaus ist natürlich die Frage bei der Piratenpartei immer, wie stark sie in der Lage sein wird, ihre organisatorischen Merkmale, die ich ja gerade schon mal kurz angesprochen hatte, in Zukunft eben weiter aufrechtzuerhalten. Dies gilt ganz insbesondere eben unter dem enormen Mitgliederwachstum, was wir jetzt in verschiedenen Landesverbänden, vor allem in NRW und in Bayern ganz stark sehen, aber auch in anderen Landesverbänden natürlich.
Wuttke: Und könnte die Krux sein, dass wenn die Piraten wirklich ernsthaft parlamentarisch gefordert sind, dass sie vielleicht auch ihre Anziehungskraft verlieren?
Hensel: Natürlich, diese Gefahr besteht sicherlich ja bei jeder Partei, die parlamentarisch anfängt zu wirken und eben in parlamentarische Verantwortung hineingezogen wird. Ich glaube, dass es für die Piraten zunächst nicht so furchtbar schlimm werden wird, weil sie sich ja anders als andere Oppositionsparteien eben nicht als eine Fundamentalopposition oder so etwas versteht, sondern dass eben viele Mitglieder und ich glaube auch Anhänger der Piratenpartei überaus pragmatisch sind. Also der Umstand, dass diese Bewegung oder diese Bewegungen, aus der die Piratenpartei entstanden ist, überhaupt diese Form der Partei gewählt hat, deutet schon ganz stark darauf hin, wie pragmatisch diese Partei eigentlich ist. Von daher denke ich, dass eben sozusagen die parlamentarische Verantwortung nicht sofort dazu führen muss, dass sich die Anhänger der Piratenpartei von ihr abwenden. Nichtsdestotrotz, natürlich, eine Partei, die in parlamentarischer Verantwortung steht, steht unter anderen Regeln und unter anderen Anforderungen und kann eben womöglich bestimmte Konzepte, bestimmte Ideen, die sie momentan vertritt, nicht auf Dauer vertreten. Das ist sicherlich sozusagen ein Grundproblem des Konzepts der Partei, was ja die Piraten gewählt haben.
Wuttke: Was aber jetzt schon definitiv feststeht, ist, die Piratenpartei hat den Grünen den Spiegel vorgehalten und lässt sie verdammt alt aussehen. Wenn die Piraten sagen, wir sind die stärkste liberale Partei, dann können wir jetzt mutmaßen, dass sie auch die Totengräber der FDP sind. Deshalb, Herr Hensel, lassen Sie uns einen kurzen Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW werfen. Könnten die Piraten da auch ohne ein oder vielleicht nur mit einem eilig zusammengezimmerten Parteiprogramm auch so erfolgreich sein?
Hensel: Das ist natürlich jetzt konkret schwer abzusehen. Momentan stehen die Umfragen gut. So zusammengezimmert ist gerade in NRW das Parteiprogramm ja nicht, weil die Piratenpartei in NRW ist ja bereits schon mal zu einer Landtagswahl angetreten und hat von daher, wenn man das mit den anderen Landesverbänden der Piratenpartei vergleicht, verhältnismäßig lange schon eine Art erweitertes Kernprogramm.
Gabi Wuttke: Hat sich aber jetzt mal gerade noch ihr Spitzenpersonal eilig zusammengesucht.
Hensel: Das ist richtig, aber gerade in NRW zum Beispiel wurde das Thema Bildungspolitik relativ stark gemacht, das heißt natürlich nicht, dass verschiedene andere Politikfelder bislang nicht bestellt sind. Das, was Sie gerade angesprochen haben mit dem Spitzenpersonal, ja, klar, auf dem gerade vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der Piraten in NRW wurde das Spitzenpersonal in einer schwierigen, in einer sehr langwierigen Abstimmung bestimmt. Das deutet auch natürlich an, was eine kommende Herausforderung für die Piratenpartei sein wird. Sie hat gerade einfach eine unheimliche Menge an neuen Mitgliedern, und diese neuen Mitglieder müssen in die Partei integriert werden. Da die Partei eben, wie gesagt, diese offenen und basisdemokratischen Strukturen hat, ist das enorm schwierig, und das kann man jetzt auf den Landesparteitagen der Piratenpartei, die derzeit abgehalten werden, deutlich sehen.
Gabi Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur der Parteienforscher Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Herr Hensel, besten Dank und schönen Tag!
Hensel: Ebenso, ciao!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.