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Sein und Streit | Beitrag vom 19.01.2020

Wahrheit in der PolitikScheinheiligkeit ist schlimmer als Lüge

Ein Kommentar von Arnd Pollmann

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Plakate mit einer Donald Trump Karikatur liegen auf dem Boden eine Bürgersteigs in Teheran, der mit der amerikanischen Flagge bemalt ist. Darauf läuft eine Person, wobei das Bild am Rumpf endet. (Getty Images / NurPhoto / Hamid Vakili)
Spuren eines Anti-Trump-Protestes in Teheran - inzwischen wird dort gegen die Lügen der eigenen Regierung protestiert. Scheinheiligkeit ließe sich beiden attestieren, meint Arnd Pollmann. (Getty Images / NurPhoto / Hamid Vakili)

Proteste in Teheran, Impeachment gegen Trump, Empörung über grüne Lippenbekenntnisse in Politik und Wirtschaft: Die Arroganz der Macht zeigt sich oft an der Scheinheiligkeit des Personals. Nun aber regt sich Widerstand.

Der Ruf nach mehr Aufrichtigkeit in der Politik mag hoffnungslos naiv anmuten, geht es hier doch um Macht und Interessen. Da darf man es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen. Dennoch scheint vielerorts die Stimmung zu kippen: "Tod den Lügnern", hallt es dieser Tage durch die Straßen Teherans. Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten ist eröffnet. Die hiesige Wirtschaftspolitik entlarvt sich selbst als grüne Heuchelei. So wird deutlich: Aus einer freiheitlichen Demokratie sind Wahrheitsansprüche eben doch nicht wegzudenken.

Politik: Geht's um Wahrheit oder Schein?

Es war Platon, der im berühmten Höhlengleichnis mit der Forderung provozierte, das Amt der Könige müsse Philosophen vorbehalten sein. Bis heute wird dies gern als überhebliche Betriebsblindheit eines weltfremden Intellektuellen abgetan. Tatsächlich aber ging es Platon darum, dass die Regierenden den Ausgang aus der dunklen Höhle dogmatischer Verblendungen weisen sollen und daher zuvor selbst das grelle Licht der Wahrheit erblickt haben müssen.

Arnd Pollmann (privat)Unser Autor: der Philosoph und Ethikprofessor Arnd Pollmann. (privat)

Oft wird übersehen, dass von hier aus ein erkenntnistheoretischer Weg zur modernen Demokratie führt: In einer freiheitlich-aufgeklärten Demokratie nämlich muss man Wahrheiten nicht nur aussprechen dürfen und aushalten. Vielmehr ergeben sich diese Wahrheiten erst im pluralen Widerstreit vielfältiger Meinungen und Weltsichten. Eine Politik, die gezielt Unwahrheiten verbreitet, macht sich so selbst zum Feind demokratischer Freiheit.

Für die zynische Kontraposition steht seit dem 16. Jahrhundert Niccolò Machiavelli, ein früher Politikberater, der dem Herrscher ausdrücklich empfahl zu lügen, bis sich die Balken biegen. Ist das ein Widerspruch? Nur zum Teil. Machiavelli wusste, dass die Herrscher dabei trotzdem den schönen Schein der Glaubwürdigkeit wahren müssen. Sonst wird ihnen niemand folgen wollen. Dies lässt sich selbst noch am Erfolg des vermeintlichen Dauerlügners Trump oder auch an der AfD ablesen: Dass Politiker auf ihre Anhänger glaubwürdig wirken, ist durchaus damit vereinbar, dass sie zugleich unentwegt faktenwidrigen Unsinn erzählen.

Die Medienkompetenz der Öffentlichkeit wächst

Sicher, wer heute von "Lüge" in der Politik spricht, macht sich verdächtig, selbst zu viel auf Pegida-Demos gewesen zu sein oder nicht mitbekommen zu haben, dass es "die" Wahrheit gar nicht gibt. Wenn es aber tatsächlich keine Wahrheiten mehr gäbe, gäbe es auch keine Lügen mehr. Und wer wollte das ernsthaft behaupten?

Ohnehin ist der Feind der Demokratie weniger die Unwahrheit als solche. Gegen die sogenannte Postfaktizität der Fake News steht online der Faktencheck bereit. Politisch gefährlicher ist die Scheinheiligkeit des Personals. "Scheinheilig" ist, wer nur zum Schein heilig ist. Man täuscht vor, für das gesellschaftlich Gute einzutreten, bloß um noch ungehinderter die eigene egoistische Agenda verfolgen zu können.

Heute aber merkt die Öffentlichkeit immer häufiger, auch aufgrund wachsender medialer Kompetenzen, wenn politische Gradlinigkeit nur simuliert ist. Dass die Zeiten derart biegsamen Machtpersonals perdu sind, scheint das Personal selbst aber noch gar nicht bemerkt zu haben.

Aufrichtigkeit: Stachel im Fleisch der Macht

Hierzulande war es bereits im Januar 1990 beim Sturm auf die Berliner Stasi-Zentrale zu sehen, und wir sehen es derzeit auf den Straßen Teherans oder Hongkongs: Ein Staatsvolk "reift" auf demokratische Weise, wenn es aus der Höhle heraustritt, weil es nicht weiter hinters Licht geführt werden will. Übrigens gehört hier auch die Bereitschaft dazu, über unangenehme Zumutungen informiert zu werden.

Der demokratisch begründete Wunsch nach mehr Wahrhaftigkeit lässt dann auch die neue Geradlinigkeit einer Greta Thunberg oder eines Robert Habeck attraktiv erscheinen. Entsprechend haftet dem ständigen Versuch ihrer Gegner, auch noch diesen Lichtgestalten egomanische Schein­heiligkeit anzudichten, die grassierende Angst vor dem Machtverlust der alten Eliten an.

Solange aber diese Diskreditierung fehlschlägt, ist die Glaubwürdigkeit der Aufrichtigen ein Stachel im Fleisch der Herrschenden.

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