Wahlkampf um die soziale Frage

Gerhard Schröder hat als sozialdemokratischer Bundeskanzler dem Ende des Sozialstaates in alter Form einen Namen gegeben: Hartz IV. Mit der Reform der Arbeitsmarktpolitik korrigierte die deutsche Politik im Jahr 2003 ein System, das mit dem Siegeszug der sozialen Marktwirtschaft in den sechziger und siebziger Jahren begonnen hatte - einer Epoche starken Wirtschaftswachstums und der Konkurrenz mit dem real existierenden Sozialismus, ein System, das finanziell und ideell an seine Grenzen geraten war.

Die Agenda 2010 wollte Angela Merkel noch toppen – mit Marktwirtschaft in Reinkultur. Auf dem sogenannten Reformparteitag 2003 in Leipzig setzte sie unter großem Jubel der Christdemokraten die Rente mit 67, ein vereinfachtes Steuerrecht und die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung durch.

Schröder kostete seine Radikalkur 2005 das Amt. Ihm bleibt der Nachruhm. Merkel hingegen machte sich mit oppositionellem Reformeifer erst zur Führungsfigur der Union, dann zur Kanzlerin und rückte dabei von ihrem Wirtschafts- und Sozialprogramm wieder ab. Noch bevor sie zu regieren begann, zog sie die Lehre daraus, dass die SPD wegen ihrer radikalen Politik in Umfragen und Wahlen abgestraft worden war.

Von dieser Niederlage hat sich die sozialdemokratische Volkspartei bis heute nicht erholt, während die CDU sich deutlich verbesserte und gleichzeitig ihren liberalen Koalitionspartner marginalisierte. Pragmatisch schwenkte Merkels Union gesellschafts- und sozialpolitisch ein, setzte sich noch vor der Bankenkrise vom neoliberalen Zeitgeist ab.

Den Preis des Paradigmenwechsels zahlte die SPD, die sich wirtschaftspolitisch zu beweisen suchte, dabei aber ihre Kernwählerschaft verprellte. In sozialen Fragen fand sie keine Sprache mehr. Sie war mit Rückzugsgefechten beschäftigt. Gefragt war nicht mehr, was sie versprochen hatte, die rot-grüne Reformpolitik regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Das wäre aber notwendig gewesen, denn der Paradigmenwechsel veränderte das Land und sein Denken. Einerseits florierte die Wirtschaft – auch über Konjunkturkrisen hinweg, und die Arbeitslosigkeit sank. Andererseits lösten sich die Bindekräfte innerhalb der Arbeitswelt und damit der Gesellschaft immer mehr auf. Der Glaube eines jeden an die Möglichkeiten zum Aufstieg, die Hoffnung, das werden zu können, was er werden wolle, war und ist gebrochen.

Ging es im letzten Jahrzehnt noch darum, das Arbeitsleben von gesetzlichen Fesseln zu befreien, so geht heute die Klage um, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben oder fürs Alter vorsorgen können.

Und die Kanzlerin? Zwar fordert Angela Merkel nun auch Lohnuntergrenzen. Aber ansonsten kämpft Ursula von der Leyen einsam und allein - als eigentliche und einzige Verfechterin christdemokratischer Sozialpolitik. Anders bei der SPD. Sie sucht und findet eine neue soziale Sprache.

Die Troika aus Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier startet den nächsten Anlauf ihrer Politik, wirtschaftliche und soziale Kompetenz miteinander zu verbinden. Selbstbewusst traut sie sich zu, soziale Schwachstellen zu benennen: drohende Altersarmut, explodierende Mieten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ohne den Sozialstaat alter Provenienz zurück haben zu wollen.

Ein guter Ansatz, ein überfälliger.

Denn es geht um viel. Nach der Agenda 2010 und der Finanzkrise geht darum, den Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zurückzugeben, ihnen zu beweisen, dass sich Anstrengungen lohnen, ihnen das Gefühl zu nehmen, nicht immer wieder zu den Verlierern zu gehören. Und so geht es auch um das Vertrauen in die Demokratie.

Annette Rollmann, Journalistin, wurde 1965 in Hamburg geboren. Sie war Redakteurin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Korrespondentin im Hauptstadtbüro des "Rheinischen Merkurs". Die Politologin lebt als freie Autorin in Berlin.