Dienstag, 10.12.2019
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 19.03.2018

Wahlen in Russland"Putin nicht weiter Futter liefern"

Silvia von Steinsdorff im Gespräch mit Ute Welty

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Putin steht in Winterjacke auf einer Bühne im abendlichen Moskau (AFP/Kirill Kudryavtsev)
Strahlender Sieger: Wladimir Putin spricht in Moskau zu seinen Anhängern (AFP/Kirill Kudryavtsev)

Putin hat die Wahlen in Russland haushoch gewonnen. Die Politikwissenschaftlerin Silvia von Steinsdorff glaubt nicht, dass der Machtmensch Putin sich in den nächsten Jahren ändern wird. Den Westen fordert sie auf, über neue Strategien nachzudenken.

Was für ein Sieg, aber möglicherweise keiner der Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. 76,67 Prozent der Bürger stimmten für ihn, teilte die Wahlkommission mit. Putin hat nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt vor sich. Danach will er allerdings nicht noch mal antreten, gab er schon zu Protokoll.

Ist das glaubhaft? Die Berliner Politikwissenschaftlerin Silvia von Steinsdorff meint ja. Zwar seien sechs Jahre eine lange Zeit und niemand wisse, wie die Welt in sechs Jahren aussehe, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Rational betrachtet gebe es aber momentan keine Gründe, warum Putin dann nach insgesamt 24 Jahren Amtszeit noch einmal sechs weitere dranhängen sollte, betonte sie:

"Wenn das Haus bestellt ist in sechs Jahren, im Sinne von, dass er seine persönlichen und familiären Verhältnisse geregelt hat, dass die Nachfolge geregelt ist, dass das Land stabil ist und dass auch die Welt halbwegs stabil ist, dann wird er sicher keinen Grund mehr haben, anzutreten."

Die nächsten Jahre wird Putin nach Einschätzung der Berliner Politikwissenschaftlerin nutzen, die Machtverhältnisse in Russland zu konsolidieren. Eine Liberalisierung erwartet sie nicht - dazu hätte Putin ja schon in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, als die ökonomische Lage auch noch besser gewesen sei.

Putins Berechenbarkeit sorgt für einen "Rest an Stabilität"

Außenpolitisch stellt von Steinsdorff dem Machtmenschen Putin ein gemischtes Zeugnis aus. Im Moment zeige Putin in einer aus den Fugen geratenen Welt eher Berrechenbarkeit, sagte sie. Er sorge damit für einen "Rest an Stabilität". Putin habe sich bisher immer sehr rational verhalten: "Man kann relativ gut vorhersagen, was er tun wird und welche Interessen er tatsächlich vertreten wird." Putins Politik müsse einem nicht gefallen, diese bringe aber einen "Rest von Berechenbarkeit in die Sache".

Wladimir Putin kann seine vierte Amtszeit als Präsident Russlands antreten - er spricht nach der gewonnenen Wahl zu einer Menschenmenge in Moskau (AFP/Sputnik/Alexey Nikolsky)Jubelfeier in Moskau: Wladimir Putin kann seine vierte Amtszeit als Präsident Russlands antreten (AFP/Sputnik/Alexey Nikolsky)

Dem Westen riet sie, Putin "nicht weiter Futter zu liefern" und eine neue Strategie im Umgang mit Russland zu entwerfen. Die russische Rationalität müsse als Realität akzeptiert werden. Putin könne den Westen innenpolitisch sehr gut als "Schreckgespenst" an die Wand malen und benutzen.

Die Politik Großbritanniens im Fall des Doppelagenten Skripal sei deswegen schwierig, weil Putin damit wieder die Möglichkeit gewonnen habe, den Westen anzuprangen: Immer seien die Russen Schuld, laute der vorgebrachte Vorwurf. Solange man nicht wirklich nachweisen könne, wer das Gift versprüht habe, würden die britischen Reaktionen Putin innenpolitisch nützen und außenpolitisch auch nicht mehr schaden als andere Krisen in den letzten Jahren, bei denen die Saktionen letzten Endes verpufft seien, sagte von Steinsdorff. (ahe)

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