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Weltzeit | Beitrag vom 26.03.2018

Wahl in ÄgyptenSisi gewinnt durch Stabilität und Repression?

Von Susanne El Khafif

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Ein Wahlplakat für den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah el-Sisi in Kairo. (dpa-Bildfunk / AP / Nariman El-Mofty)
Ein Wahlplakat in Kairo für den ägyptischen Präsidenten Sisi. (dpa-Bildfunk / AP / Nariman El-Mofty)

In Ägypten hat die Präsidentschaftswahl begonnen und keiner zweifelt am Sieg des Ex-Generals Sisi. Das Land scheint stabilisiert und durch große Bauprojekte im Aufwind. Doch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht von einem "Klima der Einschüchterung".

Im Büro von Khaled El Husseiny Sulaiman. Er arbeitet für das Unternehmen ACUD, das die neue ägyptische Hauptstadt entwickelt. Der hochgewachsene Mann steht vor einer Wand mit vielen Karten, er zeigt und erklärt.

Die neue Hauptstadt soll 6,5 Millionen Menschen ein neues Zuhause bieten. Sie liegt im Osten zwischen Kairo, Suezkanal und Rotem Meer - auf einer Fläche fast so groß wie die von Hamburg, Deutschlands zweitgrößter Metropole. Die neue Hauptstadt soll Kairo ablösen, als administratives Zentrum, sich selbst finanzieren, aus dem Verkauf von Land und Immobilien, sie soll modern sein und weitläufig, mit Theater und Hochschulen, Solarenergie und viel Grün.

Die Kongreßhalle in der neuen ägyptischen Hauptstadt. (Deutschlandradio / Susanne El Khafif)Die Kongreßhalle in der neuen ägyptischen Hauptstadt. (Deutschlandradio / Susanne El Khafif)

"Wir brauchten diese Hauptstadt schon vor 40 Jahren. Kairo ist überfüllt, ständig gibt es Staus, die Infrastruktur ist völlig veraltet. Doch ehrlich gesagt: Es brauchte den politischen Willen, dieses große Projekt auch umzusetzen. Wir arbeiten derzeit an vielen Mega-Projekten, die neue Hauptstadt ist wohl das größte. Wir schaffen das! Wir haben diesen Traum. Und wir machen ihn wahr!"

Im März 2015 hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah El Sisi das Projekt "Neue Hauptstadt" vorgestellt. Nun verweist er darauf im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit.

Gegenkandidat von Präsident Sisi verzichtet

Kairo, Mitte Januar, in der Zentrale der liberalen "Reform- und Entwicklungspartei". Journalisten warten auf Muhammad Anwar El Sadat, der ebenfalls seine Kandidatur bekannt geben soll. El Sadat, Anfang 60 - Neffe des früheren ägyptischen Präsidenten gleichen Namens. An der Wand prangt ein großes Poster, zeigt ihn, einen attraktiven, braun gebrannten Mann. Im Hintergrund läuft ein Videoclip: "Hukm ash-shaab" - "Das Volk regiert!"

Doch das Geschehen nimmt eine unerwartete Wende. El Sadat spricht von großen Schwierigkeiten: dass er nicht auftreten und für sein Programm werben konnte; dass staatsnahe Medien ihn attackierten; dass das politische Klima einen fairen Wettstreit unmöglich mache. Er wolle kein Alibi-Kandidat sein, sagt er, und erklärt seinen Verzicht.

El Sadat wird nicht der einzige bleiben. In den folgenden Wochen scheiden weitere potenzielle Kandidaten aus, müssen sich zum Teil vor Gericht verantworten. Wegen Gesetzesverstößen - so die offizielle Lesart. Ende Januar rufen Parteien aus dem überwiegend linken Spektrum zum Wahlboykott auf. Das Gros der Parteien aber und maßgebliche Vertreter und Verbände aus Wirtschaft, Sport und Kultur stellen sich demonstrativ hinter El Sisi.

Immer häufiger auch kursieren auf sozialen Netzwerken Pro-El-Sisi-Lieder.

Zu diesem Zeitpunkt, als es noch keine Gegenkandidaten gibt, äußert sich die prominente Moderatorin Lamees Al Hadidi im privaten Fernsehkanal CBC. El Hadidi, die als eine Anhängerin El Sisis gilt.

"Das Gesamtbild macht deutlich: Die Politik ist abwesend. Ich sage das, auch wenn ich morgen nicht mehr auf Sendung gehe, auch wenn ich jetzt live ausgeschaltet werde. Die Politik wurde eliminiert. Es gibt keine Politik in Ägypten."

Einziger verbliebener Gegenkandidat: Moussa Mostafa Moussa

Mittlerweile gibt es doch einen zweiten Kandidaten: Moussa Mostafa Moussa, so gut wie unbekannt, Architekt und Politiker, vor seiner Kandidatur engagierte er sich bei einer der Kampagnen zur Wiederwahl El Sisis. Offizielle ägyptische Stellen widersprechen jeglicher Kritik am politischen Klima im Vorfeld der Wahlen, Kritik, die auch international laut wird. Ende Februar hält Außenminister Sameh Shoukry eine Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Hussein spricht und gestikuliert vor einem Mikrofon. Im Hintergrund ein hellblau-weißer Backdrop mit dem Logo der UNO. (DPA / EPA / MARTIAL TREZZINI)Der UN-Hochkommissar Zeid Ra'ad al Hussein bei einer Pressekonferenz in Genf. (DPA / EPA / MARTIAL TREZZINI)

Ägypten sei daran interessiert, so Shoukry, den Rat auf dem Laufenden zu halten: über die Fortschritte in Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, bei den Menschenrechten. Shoukry spricht von mehr Religionsfreiheit, einer besseren Gesundheitsversorgung, mehr Frauenrechten, betont, dass die Menschenrechte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einbeziehen müssten. Und den Schutz vor Terrorismus. So habe Präsident El Sisi dazu aufgerufen, eben diesen Schutz als elementares Menschenrecht zu begreifen.

Wenige Tage später gibt es eine weitere Stellungnahme aus Genf, diesmal vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein. Er spricht von einem, Zitat: "allgegenwärtigen Klima der Einschüchterung" in diesen Tagen in Ägypten, einem Klima, in dem verhaftet und gefoltert werde, in dem unabhängige Medien zum Schweigen gebracht würden. Das ägyptische Außenministerium bezeichnet die Vorwürfe als "haltlos".

Die größte Kirche der arabischen Welt

Auf dem Weg in die neue Hauptstadt. An der langen, städtischen Ausfallstraße Richtung Osten hängen überall Wahlplakate, zumeist für den amtierenden Präsidenten El Sisi. Dann, unvermittelt, ein Kontrollposten und eine weitere Ausfallstraße, die in schier unendliche Weite zu führen scheint - unterbrochen nur von Sandbergen, die sich rechts und links der frisch asphaltierten Straße auftürmen. Nach vielen Kilometern am Horizont erste Umrisse. Beim Näherkommen zeigt sich: Es sind Brücken und Tunnel, Gebäude und ganze Wohnviertel.

Erster Haltepunkt: Die große Moschee.

In der neuen Verwaltungshauptstadt Ägyptens entsteht auch die größte Kirche im Nahen Osten, die Kathedrale Christi Geburt, die später Platz für mehrere tausend Gläubige bieten soll. (picture alliance / ZB / Matthias Toedt)In der neuen Verwaltungshauptstadt Ägyptens entsteht auch die größte Kirche im Nahen Osten, die Kathedrale Christi Geburt, die später Platz für mehrere tausend Gläubige bieten soll. (picture alliance / ZB / Matthias Toedt)

Zweiter: Die Kathedrale. Sie soll Ende 2018 fertig gestellt sein – und die größte Kirche der arabischen Welt und Nordafrikas werden. Ahmad Hilali vom Unternehmen ACUD, das die neue Hauptstadt entwickelt.

"Die Türme werden bis zu 50 Meter aufragen. Die Kathedrale ist auf drei Etagen angelegt, Platz für mehr als 12.000 Gläubige. Zur koptischen Weihnacht, am 6. Januar, ist hier schon die Messe verlesen worden, im Beisein des Präsidenten und des Papstes. Die Kathedrale ist tatsächlich eines unserer wichtigsten Bauwerke, sie ist eines der Kronjuwelen der neuen Hauptstadt."

Offensive gegen Islamisten

9. Februar 2018. Im ägyptischen Staatsfernsehen kündigt der Sprecher der Armee eine groß angelegte Offensive an. Der Sprecher wendet sich an das Volk. Der Präsident habe den Sicherheitskräften das Mandat erteilt, die Terroristen im Nord-Sinai und in anderen Regionen endgültig zu eliminieren. Die Menschen seien aufgefordert, zu kooperieren und Hinweise auf die "Elemente" zu geben, die die Sicherheit des Landes gefährdeten.

Präsident El Sisi hatte dem Sicherheitsapparat ein Ultimatum von drei Monaten gestellt. Dann, so seine Ansage, sollten Sicherheit und Stabilität hergestellt sein. Seit langem hatte die Armee versucht, den Norden des Sinai unter staatliche Kontrolle zu bringen. Doch immer wieder hatten islamistische Terroristen, die sich zum "IS" bekennen, Zivilisten getötet. Christliche und muslimische Ägypter. Noch Ende 2017 verübten sie ein Attentat auf eine Moschee im Nord-Sinai, bei dem Hunderte ihr Leben ließen.

Ein Foto vom 25. November 2017 zeigt die Rawda-Moschee, etwa 40 Kilometer westlich der Hauptstadt des Nord-Sinai, El-Arish, nach einem Schusswaffen- und Bombenangriff. (AFP / STR)Die Rawda-Moschee, etwa 40 Kilometer westlich der Hauptstadt des Nord-Sinai, El-Arish, nach einem Schusswaffen- und Bombenangriff. (AFP / STR)

Die Offensive im Vorfeld der Wahl dürfte dem amtierenden Präsidenten einige Pluspunkte beschert haben, als Mann, der die Nation schützt - vor den Krisen und Kriegen, die bis heute die ganze Region erschüttern.

Militär hat zentrale Rolle in Ägyptens Wirtschaft

In der neuen Hauptstadt geht die Besichtigung weiter: Zu Regierung- und Präsidentenamt, dem Parlament und Geschäftsviertel. Überall sind große Maschinen im Einsatz. Und Arbeiter. 200.000 Mann, heißt es. Aus dem ganzen Land.

"Wir haben 7000 Jahre Zivilisation. Es ist nicht das erste Mal, dass wir Großprojekte auf die Beine stellen. Die Menschen, die den ersten Suezkanal gruben, sind dieselben, die den neuen Kanal mit Abdel Fatah El Sisi geschaffen haben, sind dieselben, die diese neue Hauptstadt bauen. Sie wird ein Wahrzeichen sein für die ganze Region. Ägypten ist kein kleines Land, es spielt eine wichtige Rolle im Mittleren Osten."

Vermessungen im Regierungsbezirk für die neue ägyptische Hauptstadt.  (Deutschlandradio / Susanne El Khafif)Vermessungen im Regierungsbezirk für die neue ägyptische Hauptstadt. (Deutschlandradio / Susanne El Khafif)

Im Vorbeifahren sind an den Baustellen große Schilder zu sehen, darauf vermerkt sind Investoren und die für den Bau verantwortlichen Stellen: Es ist das Ministerium für Wohnungsbau. Und es sind die Streitkräfte. Das Militär spielt eine zentrale Rolle in der ägyptischen Wirtschaft. So hat es eine Vielzahl eigener Unternehmen, und es entwickelt Großprojekte wie den Ausbau des Suezkanals, die dort befindliche neue Wirtschaftszone, die neue Hauptstadt, Straßen- und Brückenbau im ganzen Land. Das Militär ist überall präsent.

Der Internationale Währungsfonds stellt der ägyptischen Regierung heute ein gutes Zeugnis aus. Ende 2016 hatte er einen 12 Milliarden Dollar Kredit bereitgestellt - unter der Auflage rigider Wirtschaftsreformen. Das ägyptische Pfund musste freigegeben, die Subventionen mussten abgebaut werden: Mit der Folge, dass die Inflation im vergangenen Juli auf dramatische 33 Prozent stieg.

Das Ausland investiert wieder in Ägypten

Mittlerweile sind die Wirtschaftsdaten deutlich positiv. Und: Die Devisenreserven sind heute größer als vor dem Volksaufstand von 2011. Auch das Ausland zeigt wieder Interesse, nicht nur zu exportieren, sondern auch in Ägypten zu investieren. Die Zahlungsmoral sei gut, heißt es, das neue Investitionsgesetz ein Fortschritt, die Entdeckung neuer Gasfelder eine Sensation. Zu den Investoren zählen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, China, Großbritannien und Italien. Mit Moskau wird derzeit über eine russische Wirtschaftszone verhandelt. Die wird bei Port Said liegen, an der Mittelmeerküste.

Für ausländische Investoren aber gilt: Stabilität ist das oberste Gebot, auf ägyptischen Straßen muss es ruhig bleiben.

Ankunft in einem der Viertel der neuen Hauptstadt: Hier sind große Gebäudekomplexe mit Appartements bereits fertig gestellt. Dazwischen erstes Grün: Rollrasen, Bäume und Blumen. Eine Gruppe Arbeiter kommt auf die Straße, lobt das Projekt. So auch Muhammad, 59 Jahre alt, aus Beni Suef in Oberägypten, ein Klempner.

"Ich finde sie großartig, die neue Hauptstadt, am liebsten würde ich hier wohnen, ich arbeite schon lange hier. Ich tue das für unser Land, für unseren Präsidenten. Er tut damit etwas Gutes für unsere junge Generation."

Millionen leiden unter hoher Armut

Die Gruppe Arbeiter ist froh, ein Auskommen zu haben. Millionen anderen geht es schlecht. Der wirtschaftliche Einbruch nach 2011 und die rigiden Wirtschaftsreformen belasten vor allem die Unterschicht. Die besseren Wirtschaftsdaten haben ihr Leben noch nicht verbessert - im Gegenteil - Mitte 2015 wurde die Armutsquote in Ägypten auf 27,8 Prozent geschätzt. Neue offizielle Daten gibt es nicht, Analysten aber fürchten, dass die Armutsquote heute 33 Prozent beträgt. Der Staat legt Hilfsprogramme auf, doch sie schaffen angesichts so vieler Bedürftiger nur wenig Abhilfe. In Angst vor weiterem Abstieg harren Abermillionen aus und hoffen auf bessere Zeiten.

"Die Herausforderung für uns als Staat besteht darin, dem Wachstum der Bevölkerung vorauszueilen. Mit dem Bau von Häusern, Schulen und Krankenhäusern. Tun wir es nicht, dann stehen wir da, wo wir heute sind."

So Präsident El Sisi in einer Talkshow des privaten Fernsehsenders ONTV, kurz nachdem das Statistikamt die jüngsten Zahlen veröffentlichte: Die ägyptische Bevölkerung, hieß es, habe sich in nur 30 Jahren verdoppelt. Und sie wachse weiter, jedes Jahr um mehr als 2,5 Millionen Menschen. Eine immense Belastung für die Ressourcen des Landes.

"Es ist ein großes Problem, ehrlich gesagt ist das Bevölkerungswachstum eine unserer größten Herausforderungen - nicht geringer als der Terrorismus. Denn große Armut ist eine der Quellen des Terrors, die die Menschen in den Extremismus treibt. Das müssen wir eingestehen."

Rennen gegen die Zeit

In der neuen Hauptstadt geht die Besichtigungstour dem Ende zu. Eine letzte Station: die Ministerien, 34 große Gebäudekomplexe, symmetrisch angeordnet. Bereits im nächsten Jahr soll in den Amtsstuben die Arbeit aufgenommen werden. 

"Mustaqbal Masr" - "Die Zukunft Ägyptens" - so steht es auf den Tafeln, die für das Projekt werben. Und das soll sie werden, die "Zukunft des Landes", zusammen mit weiteren Städten, die derzeit im ganzen Land gebaut werden. Sie sollen bestehende urbane Zentren wie Kairo entlasten und Menschen anderswo neue Perspektiven bieten. Doch der Druck ist groß. Alle Anstrengung des Staates droht vom rasanten Wachstum der Bevölkerung eingeholt zu werden. Es ist wie ein Rennen gegen die Zeit.

Der Internationale Währungsfonds ist mit der Entwicklung Ägyptens zufrieden. Das Land sei dabei, sich erfolgreich zu stabilisieren. Und deshalb müsse es jetzt darum gehen, die wahren Wirtschaftspotenziale auch freizusetzen. Das schreibt Subir Lall, IWF-Chef für Ägypten, in der etablierten Tageszeitung El Ahram. Er rät zu einem modernen Verständnis von Staat. Für ihn ist das ein Staat, der sich aus der Wirtschaft heraushält. Der dafür da ist, ein transparentes und ausgewogenes Regelwerk zu schaffen, das Schwache auffängt und viele Wirtschaftsakteure in freiem und fairem Wettstreit agieren lässt. Der Privatsektor, so Subir Lall, schaffe die Arbeitsplätze. Sollte die Führung des Landes seinem Rat folgen, so müsste sie tiefgreifend umstrukturieren - vor allem das Militär auf seine eigentliche Aufgabe reduzieren: Die Landesverteidigung.

Kritische Moderatorin arbeitet weiter

Die Politik sei tot, bedauert die prominente Fernsehmoderatorin Lamees El Hadidi und nennt die Verantwortlichen: Die Führung des Landes, die Parteien und die Medien:

"Leider haben wir vermittelt, Politik sei ein 'unschönes' Wort. Und so haben sich die Menschen gesagt: 'Ok, besser wir lassen die Finger von der Politik! Wir wollen leben und arbeiten, wir wollen auf die Groß-Projekte und die Wirtschaftsreformen warten!' Ja, die sind wichtig! Doch wir brauchen dafür politische Ideen und politischen Verstand. Alles ist Politik: Der Abbau der Subventionen, die Erhöhung der Metro-Preise, die staatlichen Sozialprogramme. Wir brauchen politischen Verstand, um all das anzugehen."

Politik, so El Hadidi, müsse sich frei entfalten dürfen.

"Es muss eine andere Meinung geben, und wir müssen ihr zuhören. Und sie muss laut sein dürfen. Das soll uns keine Angst machen. Politik soll uns keine Angst machen. Im Gegenteil: Politik baut Staaten auf! Was die Staaten niederringt, ist die Entscheidung eines Einzelnen, ist die Duldung nur einer Meinung. Das ist das Gesamtbild, dem wir uns stellen müssen. Ich sage es nur einmal, auch wenn es das letzte Mal sein wird."

Die Journalistin El Hadidi äußerte sich Anfang Februar. Entgegen der Befürchtung vieler tritt sie auch heute im Fernsehen auf.

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