Immer dringlicher fordert Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, vom Westen schärfere Sanktionen gegen Russland – und schwere Waffen. Denn nur so, sagt er, könne die ukrainische Armee die zunehmend heftigen Angriffe Russlands abwehren.

Deutschland hilft der Ukraine – mit Geld, durch Unterstützung der internationalen Sanktionen und mit Waffen. Doch das reicht nicht, heißt es aus Kiew, auch von Deutschland verlangt die ukrainische Regierung, schweres Militärgerät zu liefern wie Panzer, Schützenpanzer, Artillerie.

Tut Deutschland wirklich genug, um die vom russischen Angriffskrieg geschundene Ukraine zu unterstützen? Selbst in der Regierungskoalition gehen dazu die Meinungen auseinander: Während die SPD den zurückhaltenden Kurs ihres Kanzlers Scholz unterstützt, fordern Politiker von Grünen und FDP die eigene Regierung auf, der Ukraine schwere Waffen zugänglich zu machen.

Sollte Deutschland Kampfpanzer, Haubitzen, Kriegsschiffe an die Ukraine liefern? Oder gebietet die Erinnerung an das furchtbare Wüten deutscher Truppen während des Zweiten Weltkriegs gerade in dieser Region Zurückhaltung? Werden wir Kriegspartei, wenn wir schweres Gerät in diesen Konflikt schicken – und ukrainische Soldaten daran ausbilden?

Kann die notorisch schlecht ausgerüstete Bundeswehr überhaupt noch Waffen aus ihren Beständen abgeben, ohne die eigene Fähigkeit zur Abschreckung zu schwächen? Ist es da nicht besser, der Ukraine Geld zu geben, mit der sie Waffen erwerben kann? Oder kaufen wir uns dadurch nur von unserer Verantwortung frei?

Ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu zögerlich, zu sehr der eher russlandfreundlichen Politik der SPD in den vergangenen Jahrzehnten verhaftet? Kommuniziert er seine Entscheidungen schlecht?

Und fällt uns jetzt eine Ostpolitik nicht nur von Sozialdemokraten auf die Füße, welche die von Russland ausgehende Bedrohung zu lange übersehen und entsprechende Warnungen aus Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten in den Wind geschlagen hat?

(pag)