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Lesart / Archiv | Beitrag vom 11.05.2008

Vom Missbrauch des republikanischen Staatsprinzips

Karl Albrecht Schachtschneider: "Freiheit in der Republik"

Rezensiert von Alexander Schuller

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Ein SPD-Parteitag - der Staatsrechtler Schachtschneider krisitiert die Macht der Parteien. (AP)
Ein SPD-Parteitag - der Staatsrechtler Schachtschneider krisitiert die Macht der Parteien. (AP)

Einen Zweifrontenkampf führt Karl Albrecht Schachtschneider mit seinem Buch "Freiheit in der Republik": gegen Etatisten und Liberale, die den Staat als das Enfremdete ansehen. Der Autor will den Staat als Machtbastion der Bürger bewahren.

Über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist zuletzt vor Jahrzehnten lebhaft und gelegentlich blutig debattiert worden. Das Stichwort hieß Stamokap, "Staatsmonopolistischer Kapitalismus". Damals gingen einige Publizisten, Politiker und Studenten davon aus, dass der Staat und das Monopolkapital ein Bündnis gegen das Proletariat eingegangen seien.

Diese Debatte hat sich weitgehend erledigt, das damit anvisierte Problem aber nicht. Das ist nämlich um einiges älter als Lenin, von dem der Begriff "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" stammt. Und es ist hochaktuell. Vor allem aber stellt es sich ganz neu. Heute ist das Problem nicht die Beziehung von Staat und Kapital, sondern die Differenz zwischen Bürger und Untertan.

Es geht also nur sekundär um Staat und Gesellschaft; primär geht es um den verantwortlichen, für sein Handeln haftbaren, zur Selbstbestimmung geborenen Bürger. Und die Frage lautet mehr denn je: Herrscht der Staat über den Bürger oder herrscht der Bürger über den Staat? Hier liegt die existenzielle Differenz zwischen Autokratie und Demokratie.

Heute stehen wir wieder einmal wie Herkules am Scheidewege: Vor der Alternative zwischen Fremdbeherrschung oder Selbstbeherrschung. Dies zwingt uns, Politik und Ethik als gegenseitige Bedingung, als ständige Aufgabe, als dauerndes Dilemma zu begreifen. Dieses Dilemma aber ist konstitutiv für das politische Denken in Europa seit den Tagen der athenischen Demokratie.

Ist nun der Staat der vom Bürger entfremdete Antipode oder sein verallgemeinertes Selbst? Die Antworten auf diese Frage schieden Platon und Aristoteles, vereinten Lenin und Hitler. Oder anders formuliert: Was trennt, was verbindet Gesetz und Freiheit? Was trennt, was verbindet Staat und Gesellschaft?

Die Antwort - und das ist ärgerlich für die Schnelldenker in Politik und Publizistik - die Antwort liegt nicht auf dem Links-Rechts-Kontinuum. Hier hilft kein Meinungsterror. So unterschiedliche Denker wie Niklas Luhmann, Horst Ehmke, Carl Schmitt und vor allem Immanuel Kant haben das Problem in immer wieder neuen Anläufen zu formulieren versucht, jetzt auch der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit seinem wichtigen Buch "Freiheit in der Republik".

Sein Text ist sprachlich störrisch, in der Sache aber weitgespannt, anspruchsvoll und originell. Und vor allem: Schachtschneider ist nicht Mainstream. Im dritten Kapitel seines Buches befasst er sich mit eben jenem für uns Deutsche besonders wichtigen Thema: der Beziehung zwischen Bürger und Staat. Dabei unterzieht er den hierzulande ikonisierten Freiheitsbegriff einer ideologiekritischen Analyse.

"Herrschaft wird erträglich, wenn sie Freiheiten lässt. Wenn die Ausübung der Staatsgewalt, wie meist gelehrt wird, Herrschaft ist, demokratisch legitimiert, ist es logisch, die Grundrechte ...liberalistisch als Freiheiten zu dogmatisieren, welche den Einzelnen, den Untertanen der Herrschaft also, diese Herrschaft in gewisser Weise abzuwehren erlauben, welche eine "private Sphäre" vor Einwirkungen des herrschaftlichen Staates schützen. Freiheiten wären in diesem liberalistischen Sinne staatsabwehrende Rechte, die durch ihren verfassungsgesetzlichen Schutz zu Grundrechten erstarkt sind."

Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit in der Republik (Duncker und Humblot)Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit in der Republik (Duncker und Humblot) Während Marcuse von "repressiver Toleranz" sprach, so muss hier von "repressiver Freiheit" gesprochen werden. Schachtschneider führt einen Zweifrontenkrieg: einerseits gegen etatistische "Repressoren", gegen Christdemokraten, Stalinisten, Nationalsozialisten und Sozialdemokraten, andererseits gegen die Liberalen, wie sie sich im Umkreis der beiden Nobelpreisträger Friedrich von Hayek und Milton Friedman besonders in den angelsächsischen Ländern durchgesetzt haben. Beiden, den Etatisten und den Liberalen ist gemein, dass sie den Staat als das Andere, das Fremde - marxistisch formuliert - als das Entfremdete betrachten. Dabei fungiert der Staat den Etatisten als Beute, den Liberalen dagegen als Ausbeuter des Bürgers. Zwischen diesen ganz und gar unvereinbaren Positionen siedelt Schachtschneider seine Argumentation an.

"Die Logik staatlicher Herrschaft und privater Freiheiten, also die Logik des (individualistischen) Liberalismus, vor allem des 19. Jahrhunderts, gebietet eine Lehre der Trennung, jedenfalls eine Unterscheidung von Staat und Gesellschaft…Eine herrschaftliche Wirklichkeit ist rechtswidrig, also dem Recht gemäß zu verändern….denn Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar."

Wenn Schachtschneider - in diesem Punkt gemeinsam mit den Hayeks und Friedmans - kritisch mit dem Parteienstaat umgeht, dann gerade deswegen, weil er den Staat als die Selbstorganisation und daher als Machtbastion des Bürgers bewahren will.

Er sieht den Parteienstaat als neue Autokratie und als Versuch, "das politische Gemeinwesen" - so ein Wort von Horst Ehmke - zu zerstören. Anstatt dass Parlament, Staat und Justiz sich gegenseitig kontrollieren, kontrollieren die Parteien alles und keiner kontrolliert die Parteien. Die Parteiendemokratie ist jetzt schon parasitär und zunehmend totalitär.

"Die Parteienherrschaft institutionalisiert die Missachtung des Sittengesetzes in der bündnishaften Parteilichkeit. Das Bündnis unterdrückt wirksam die Moralität der parteilich gebundenen Vertreter des Volkes. Parteiliche Bündnisse missbrauchen das seinem Wesen nach sanktionslose republikanische Moralprinzip und sind darum die spezifische Gefährdung der auf Moralität jedes Bürgers und insbesondere der Organverwalter angewiesenen Republik."

Das ist klares Deutsch. Und hier erhebt sich die Frage: Von welchem Land spricht Schachtschneider? Man könnte meinen, es sei die DDR. Aber es ist wohl doch die Bundesrepublik unserer Tage.

Karl Albrecht Schachtschneider: Freiheit in der Republik
Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2007

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