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Interview / Archiv | Beitrag vom 14.04.2016

Volksparteien im UmfragetiefSPD-Vize Stegner für mehr Bürgerdialog

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Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Auf nicht einmal mehr 20 Prozent der Stimmen käme die SPD derzeit. Auch die Union befindet sich mit 31,5 Prozent in einem Umfragetief. Angesichts dessen mahnt SPD-Vize Stegner zu mehr Bürgernähe und einem kritischen Dialog mit den Verdrossenen.

Angesichts historisch niedriger Umfragewerte für Union und SPD plädiert SPD-Vize Ralf Stegner für mehr Bürgernähe und einen kritischen Dialog mit den Verdrossenen.

Politik dürfe nicht nur auf feinen Empfängen und innerhalb der Bannmeile der Parlamente unterwegs sein, sagt Stegner. Sondern man müsse dort sein, "wo ganz normale Menschen sind". Man müsse auch mit denen reden, die viele Dinge nicht verstünden oder ablehnten.

Er sei allerdings nicht dafür, das sanftmütig zu betreiben. Sondern man müsse die Dinge als das benennen, was sie sind, betont der SPD-Vize und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende.

"Also, wenn Parteien sagen, wir seien von der Islamisierung Deutschlands betroffen in Sachsen, dann ist das schlichter Unfug."

Politik ist dazu da, das Leben der Menschen zu verbessern

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Politiker seien alle "die da oben", mahnt Stegner. Gerade für die Sozialdemokratie sei das verheerend.

"Wenn ich an der Haustür klingele, um mit jemandem zu reden, darf ich nicht das Gesicht machen, das aussagt, Gott sei Dank muss ich hier nicht wohnen und bin gleich wieder weg", sagt er. "Sondern vielleicht eher: Kann ich was tun dafür, dass du vielleicht nicht mehr unter solchen Bedingungen wohnen musst, sondern dass sich die Sachen für dich verbessern?"

Der SPD-Vize erinnert an den Satz Willy Brandts, dass der Sinn von Politik darin bestehe, das Leben der Menschen zu verbessern.

"Das müssen wir schon noch ausstrahlen, das tun wir sicherlich nicht überall."

Ferner müssten sich Parteien in einer Demokratie unterscheiden und miteinander streiten.

"Dass es nicht Alternativlosigkeit gibt, sondern dass man verschiedene Parteiflügel braucht, dass man auch unterschiedliche Menschen braucht, die unterschiedliche Milieus erreichen."

Alleiniges "Parteien-Bashing" sei aber nicht angebracht, so Stegner. Auch Medien, Wirtschaft und Wissenschaft seien Teil der politischen Kommunikation.


Das Interview im Wortlaut:

Nana Brink: Das sind deutliche Worte, die da gestern in einer großen deutschen Zeitung standen:

((Einspielung:)) Jenseits des alles beherrschenden Flüchtlingsthemas im Wahlkampf um die Landtage und dem dramatischen Verlust der Volksparteien zugunsten einer programmatisch defizitären Protestpartei sehen wir das Ergebnis vor allem als Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien.

Das sitzt. Und guckt man auf die Unterschriftenliste, dann kann man diese deutlichen Worte auch nicht einfach beiseite wischen. Altgediente Politiker, an der Spitze der Bundespräsident a.D., Professor Roman Herzog, die SPD-Politikerin Renate Schmidt, FDP-Grande Wolfgang Gerhardt oder die CDU-Politiker Petra Roth und Erwin Teufel, immerhin ehemaliger Ministerpräsident aus Baden-Württemberg. Sie machen, wie sie schreiben, sich Sorgen um den politischen Diskurs, der nicht mehr verstanden wird von der Mehrheit der Wähler, und sie werfen ihren Parteien vor, sich nicht mehr um die zu kümmern, die abdriften ins extreme Lager, wie zum Beispiel zur AfD. Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Ich grüße Sie!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Frau Brink!

Große Verunsicherung und schrille Debatten

Brink: Was haben Sie denn gedacht, als Sie das gestern gelesen haben? Haben Sie sich angesprochen gefühlt?

Stegner: Ich habe mich in der Tat angesprochen gefühlt, und auch wenn Sie das überraschen mag, solche Einschätzungen, wie sie hier vorgetragen werden von Politikern, die ja weitgehend schon im Ruhestand sind, werden durchaus auch geteilt von solchen, die im Augenblick aktuell politische Verantwortung tragen. Denn es ist ja nicht zu bestreiten, dass wir eine Situation in Deutschland haben, die einerseits von großer Verunsicherung geprägt ist, andererseits eben auch von einer außerordentlich schrillen Debatte in den sozialen Netzwerken, aber auch anderswo. Und eine Abwendung vieler Menschen von jedenfalls den traditionellen Parteien, wählen Protestparteien oder wählen gar nicht.

Und insofern, glaube ich, ist das schon ein Punkt, wo es sich lohnt, über die einzelnen Argumente auch nachzudenken und die Parteien natürlich auch zu mahnen, bestimmte Dinge ernster zu nehmen, die hier angesprochen werden in dem Artikel. Da wird ja letztlich für eine Revitalisierung der politischen Parteien geworben von Leuten, die natürlich auch aktiv waren in diesen demokratischen Parteien, mit denen übrigens Deutschland ja nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht nicht gefahren ist.

Politiker müssen zu den Menschen gehen

Brink: Gut. Dann gehen wir doch mal ins Detail. Ich zitiere noch mal: "Parteien müssen, und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten, auch dort präsent sein, wo der Parteienverdruss, die ganze kollektive Wahlverweigerung wohnt." Das steht in diesem Papier. Stimmen Sie dem zu?

Stegner: Ich glaube, ja. Politik darf nicht nur in der eigenen Welt sozusagen der Bannmeile des Reichstages oder anderer Parlamente unterwegs sein, nicht nur auf feinen Empfängen, sondern da, wo ganz normale Menschen sind, die eben nicht zu unseren Parteiveranstaltungen kommen, die nicht an die Infostände kommen, die nicht von allein auf uns zu kommen, sondern man muss schon mit Menschen reden, übrigens auch mit solchen, mit denen man sich sehr kritisch unterhalten muss, weil sie viele Dinge ablehnen, weil sie vieles nicht verstehen. Die hören vielleicht auch nicht das Deutschlandradio, so schön das ist, und lesen keine Zeitungen oder bestimmte Kommentare nicht –

Brink: Aber Herr Stegner, pardon, dann frage ich mich schon, warum dann so viele in der SPD, die damalige Sekretärin Fahimi eingeschlossen, Ihren Chef Sigmar Gabriel so gescholten haben, als er Anfang 2015 eben genau da hingegangen ist, nämlich zu einer Pegida-Demo.

Stegner: Nein, der Grundgedanke von Sigmar Gabriel – der war übrigens nicht bei einer Pegida-Demo, sondern er war bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung in Sachsen –

Dialog ja, aber kein sanftmütiger

Brink: Gut, die war aber ebenfalls dort, und dort ist er explizit hingegangen, um zu wissen, ich möchte mir mal anhören, was die sagen?

Stegner: Der Grundimpuls ist ja auch richtig. Die Kritik gab es, glaube ich, an der Missverständlichkeit dessen, wie das wirkte. Aber dass man natürlich hinhören muss und mit Menschen reden muss, und dass man sie keinesfalls den extremen Parteien überlassen darf, das ist für mich schon ein Punkt, der richtig beschrieben ist. Ich stimme allerdings nicht zu einem Satz, den ich gelesen habe, in diesem Artikel, wo es heißt, erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, dass man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.

Ich glaube schon, dass man sich schon unterhalten muss über kritische Dinge, aber man muss natürlich schon auch Dinge benennen als das, was sie sind. Wenn Parteien sagen, wir seien von der Islamisierung Deutschlands betroffen, in Sachsen, dann ist das schlichter Unfug, und zwar gefährlicher Unfug. Und da muss man sagen, eher wird man vom Blitz erschlagen, als dass man einen leibhaftigen Islamisten in Dresden trifft. Das muss, das gehört schon auch dazu. Ich bin da nicht dafür, das sanftmütig zu betreiben. So ist es, glaube ich, in Teilen auch nicht gemeint, denn dieser Artikel ist ja auch ein Plädoyer dafür, dass die Parteien wieder lebendiger werden, dass sie –

Brink: Ja, aber dass man auch dorthin geht und damit redet und eben Argumente hat. Sind Ihnen denn die Argumente ausgegangen oder hört man die nicht? Das ist ja ein Problem, wie es gerade auch zum Beispiel die SPD hat bei 19 Prozent Zustimmung gerade.

"Unfassbar", was in den sozialen Netzwerken los ist

Stegner: Nein, ich glaube nicht, dass uns die Argumente ausgegangen sind. Und man begegnet natürlich auch vielen Menschen, die gar keine Argumente haben. Man wird ja auch ordentlich beschimpft. Schauen Sie sich an, was in den Netzwerken los ist, das ist ja zum Teil unfassbar, was es dort auch an – auch, in welcher Form dort Menschen sich auslassen. Das muss man in der Politik aushalten. Man muss denen nicht zustimmen.

Aber ich glaube, dass ein Teil eben wirklich das auch ist, dass nicht der Eindruck entstehen darf, das seien alles die da oben. Gerade für die Sozialdemokratie ist das ein ganz verheerender Eindruck, wenn die Menschen glauben, wir gehörten zu denen da oben. Sondern dieser Artikel ist ja auch ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, dass die Parteien sich unterscheiden sollen, dass sie auch miteinander streiten sollen in der Demokratie, dass es nicht Alternativlosigkeit gibt, sondern dass man verschiedene Parteiflügel braucht, dass man auch unterschiedliche Menschen braucht, die unterschiedliche Milieus erreichen. Dem stimme ich allem wirklich sehr nachdrücklich zu, weil ich wirklich glaube, dass ein Grund, nicht zu wählen oder Protest zu wählen, darin besteht, wenn die denken, das ist alles so eine Einheitssuppe.

"Manchmal ist Politik ein bisschen zu vornehm"

Brink: Aber Sie werden ja von denen da unten dann angeblich nicht mehr verstanden. Vielleicht auch, und das kommt ja auch in dem Artikel vor, weil Sie das falsche Personal haben?

Stegner: Ach, das glaube ich nicht. Diese Behauptung, früher sei alles besser gewesen, das stimmt schon seit 2000 Jahren nicht. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Ich glaube, manchmal ist Politik ein bisschen zu vornehm. Ich werbe überhaupt nicht dafür, schlicht zu denken, aber manchmal muss man schon in der Kommunikation auch anders mit Menschen reden als zu unterstellen, das seien jetzt alles Hörer des Deutschlandfunkes oder Abonnenten der "Zeit". Das sind alles tolle Medien, nicht, dass Sie mich missverstehen, aber viele Menschen, mit denen wir es zu tun, mit denen muss man, glaube ich, anders kommunizieren, auch in einer anderen Sprache. Die Technokratie ist auch ein Teil des Übels, sodass die Wähler sagen, ach, Politik, das hat mit mir gar nichts zu tun.

Und wenn ich an der Haustür klingele, um mit jemandem zu reden, darf ich nicht das Gesicht machen, das aussagt, Gott sei Dank muss ich hier nicht wohnen und bin gleich wieder weg. Sondern vielleicht eher, kann ich was tun dafür, dass du vielleicht nicht mehr unter solchen Bedingungen wohnen musst, sondern dass sich die Sachen für dich verbessern. Der Sinn von Politik besteht darin, das Leben der Menschen zu verbessern, hat Willy Brandt mal gesagt, und das müssen wir schon auch ausstrahlen. Das tun wir sicherlich nicht überall.

Parteien sind nicht allein schuld

Allerdings, wenn ich das auch sagen darf, Frau Brink, ist natürlich das alleinige Parteien-Bashing sozusagen auch nicht angebracht, denn Teil dieser politischen Kommunikation sind auch die Medien, ist auch die Wirtschaft, ist auch die Wissenschaft, sind auch andere. Verantwortung für die Demokratie haben alle. Parteien wirken bei der demokratischen Willensbildung mit, heißt es hier am Anfang dieses Artikels, und das steht im Grundgesetz. Aber da sind natürlich viele beteiligt.

Brink: Und genau das machen wir, Kommunikation. Herzlichen Dank! Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner hier bei uns im Gespräch. Und wir sprachen über das Papier, das viele altgediente Politiker gestern in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht haben, in dem sie eine Revitalisierung der Politik und der Parteien gefordert haben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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