"Bin der einzige legitime Präsident der Ukraine"
Von Sabine Adler · 11.03.2014
Er werde in die Ukraine zurückkehren, sobald die Umstände dies erlaubten, kündigte der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag im russischen Exil an. In der Werchowna Rada geht es derweil um die Auflösung des Krim-Parlaments und die Gründung einer Freiwilligen-Garde.
Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat dem Parlament die Gründung einer Nationalen Garde vorgeschlagen. Sie soll aus 20.000 Freiwilligen bestehen, die ihren Wehrdienst hinter sich haben. Verteidigungsminister Igor Tenjuch appellierte an die Oligarchen, Geld für die mangelhaft ausgestattete Armee bereitzustellen, das angesichts der russischen Aggression dringend benötigt wird.
Premier Jazeniuk bezeichnete die selbst ernannte Regierung auf der Krim als Banditen und betonte, dass die Halbinsel der Ukraine gehört und immer gehören wird. Er versuche schon den fünften Tag vergeblich, mit Verantwortlichen in Moskau in Verbindung zu treten. Das Referendum auf der Krim werde keinerlei juristische Gültigkeit haben.
Die russische Duma beschloss am heutigen Dienstag in Moskau, das Gesetz über die Einverleibung der Krim erst nach dem 17. März zu behandeln. Die Werchowna Rada in Kiew diskutiert heute die Auflösung des Krim-Parlaments, das nach einem bewaffneten Putsch Premier Sergej Aksonow gewählt und den Anschluss an Russland erklärt hat. Den soll ein Referendum kommenden Sonntag abnicken. Russische Soldaten besetzen Radar- und Raketenstation in Tarchankut auf der westlichen Krim.
"Eine Bande von Ultra-Nationalisten und Neofaschisten"
In Rostow am Don trat Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor die Presse, als Beweis, dass er lebe, wie er sagte und in seiner Funktion als Staatsoberhaupt:
"Ich erinnere daran, dass ich nicht nur der einzige legitime Präsident der Ukraine bin, sondern auch der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte. Ich habe Vollmachten nicht vorzeitig niedergelegt, ich war im Land, als die radikalen Kräfte die Regierungsgebäude und Präsidialadministration mit Waffen besetzt haben und ungesetzlich die Macht an sich gerissen haben. Ich war in der Ukraine, in Charkow, Donezk und dann auf der Krim. Im Moment des Umsturzes habe ich nicht die Ukraine verlassen."
Janukowitsch hält fest an seiner Wahrheit, blendet aus, dass er an jenem Samstag, dem 22. Februar, bevor das Parlament ihn mit neuer Mehrheit des Amtes enthob, nicht auffindbar war. Er erneuerte die Anschuldigungen, dass es sich um eine faschistische Bande handle, die nun an der Macht sei und machte dem Westen schwere Vorhaltungen.
"Im Land agiert eine Bande von Ultra-Nationalisten und Neofaschisten, die auch nach dem Präsidentenamt greift. In den Straßen patrouillieren Leute mit Masken und Schlagstöcken in den Händen. Wer sich ihnen nicht ergibt, gegen den wenden sie Gewalt an; auch wer sich weigert, mit Waffen gegen die Bevölkerung im Südosten des Landes vorzugehen. Sie wollen die Armee nach Bandera benennen und einen Bürgerkrieg anzetteln. Sie wollen in die Armee die nationalistischen Organisationen eingliedern, ihnen Waffen in die Hände geben. Ich frage deren Gönner im Westen, die diese finsteren Kräfte unterstützen: Sind Sie blind geworden, haben Sie vergessen, was Faschismus bedeutet?"
Angekündigte Rückkehr
Janukowitsch zeichnet in seinem russischen Exil ein Bild seines Landes fern der Realität. Die Erklärung dauerte keine zehn Minuten, Fragen ließ er nicht zu. Die Präsidentschaftswahl am 25.Mai werde unter der totalen Kontrolle von Extremisten stattfinden. Die hätten auf das Volk geschossen, wofür sie sich verantworten müssten.
"Sie haben so agiert, dass sich jetzt die Krim lossagt und die Bevölkerung im Südosten sogar unter den Gewehrkugeln für Achtung und ihre Rechte eintritt."
Er werde in die Ukraine zurückkehren, sobald dies die Umstände erlaubten.
