Der steinige Weg zu mehr Unabhängigkeit

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Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, nimmt an der Vorstellung des Tätigkeitsbericht für Datenschutz vor der Bundespressekonferenz teil.

Ulrich Kelber war seit 2019 für den Bundesdatenschutz zuständig. Dass seine Amtszeit so positiv gesehen wird, liege auch an seiner Vorgängerin sagt Malte Engeler. © picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm

Malte Engeler, Jenny Genzmer · 03. Februar 2024, 13:35 Uhr

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Laut EU-Recht müsste der Datenschutzbeauftragte in einem transparenten Verfahren gewählt werden. Praktisch gibt es aber meist nur einen hinter den Kulissen bestimmten Kandidaten. Jurist Malte Engeler sieht darin die Gefahr politischer Einflussnahme.