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Länderreport | Beitrag vom 14.04.2020

Vereine und StiftungenVon rechts unterwandert

von Jens Rosbach

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Plakat des Vereins "Gesicht zeigen!" mit der Aufschrift "Deutschland, bleib stark!" (Imago / epd-Bild / Christian Ditsch)
Immer mehr Vereine, Verbände und Stiftungen beobachten das Einsickern rassistischer Ideologien. (Imago / epd-Bild / Christian Ditsch)

Rechtsextreme versuchen gezielt, ihr Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft zu platzieren. Das merken nun auch immer mehr Vereine, die regelrecht infiltriert werden. Doch es gibt Wege, dagegen etwas zu unternehmen.

Es herrscht Unruhe bei Vereinen, Verbänden und Stiftungen – also den Trägern unserer Zivilgesellschaft: Sie beobachten ein Einsickern rassistischer, menschenverachtender Ideologie in ihre eigenen Reihen. Viele Organisationen befürchten gar eine regelrechte Unterwanderung durch die Rechtspopulisten. Denn laut einem AfD-Strategiepapier vom vergangenen Sommer plant die Partei, verstärkt Vereine und Verbände anzusprechen, um so einen "Marsch durch die Organisationen" anzutreten.

John Brüggemann hat leuchtend blaue Augen, er trägt ein blaues Basecap sowie ein blaues Hemd und hinter ihm, in seinem Homeoffice-Keller, glimmen fünf blaue Neon-Buchstaben: Party. Brüggemann moderiert auf der Videoplattform Twitch die Sendung Kaffee Neulich. Ein Projekt des Berliner Vereins "Gesicht zeigen!", der sich für Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagiert.

"Wir sind ja nicht die Stasi-Behörde!"

Zu seinen Gästen zählen prominente Gesichter wie die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan oder auch die Schauspielerin Iris Berben. Diese wirbt dort für Toleranz, genauso wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sogar als Schirmherr fungiert. Doch ausgerechnet in diesen Verein ist im Dezember unbemerkt ein ehemaliges AfD-Mitglied eingetreten. Einer, der 2017 noch "Sieg Heil" gerufen hat.

Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye und Sophia Oppermann mit einem Plakat mit der Aufschrift "Gesicht zeigen!" (Picture Alliance / dpa / Miguel Villagran)Ex-Kanzler Gerhard Schröder wurde 2006 zum Schirmherrn des neu gegründeten Vereins "Gesicht zeigen!". (Picture Alliance / dpa / Miguel Villagran)

Mit dieser Situation konfrontiert reagiert Sophia Oppermann aufgebracht: "Wenn mich irgendjemand fragt, wie kann denn das sein? Dann sage ich: ja, sorry! Wir sind nicht die Stasi-Behörde, wir prüfen ja nicht jeden, der bei uns Mitglied wird. Sondern eigentlich heißen wir die Leute bei uns willkommen. Und wenn die AfD diese Lücke, dieses Freundlichsein, dieses Offensein ausnutzt, um uns zu unterwandern, dann ist das nicht mein Fehler, sondern dann sind die die Bösen. Nicht wir!"  

Misstrauen macht sich breit

Die 51-Jährige ist eine der Geschäftsführerinnen von "Gesicht zeigen!" - und hat aus einer Regionalzeitung von dem neuen, unerwünschten Mitglied erfahren. Rechtspopulistische Angriffe von außen sei ihr Verein ja gewohnt, erklärt Oppermann, aber dass jemand aus der rechten Szene in den eigenen Reihen auftauche, habe für Irritation und Furcht gesorgt. Auch sie selbst sei nun argwöhnisch geworden:

"Also, Sie haben uns auch eine Mail geschrieben und wollten ein Interview, ich habe dann erstmal gegoogelt: Wer ist das denn? Nicht, dass sich irgendeiner ausgibt für einen Journalisten und mit mir ein Interview machen will – und hinterher ist es gar kein Journalist. Und da ist natürlich auf einmal ein Misstrauen und eine Unsicherheit, die man 'Fremden', sag ich jetzt mal, gegenüber plötzlich hat, das ist blöd. So bin ich eigentlich nicht als Mensch und so bin ich in meiner Arbeit auch nicht. Das versaut mir ein bisschen meine Ungezwungenheit und auch mein offenes Zugehen auf die Leute."

"Die AfD ist eben nicht harmlos"

Auslöser der Unruhe ist Ulrich Szepat, der ein ambivalentes Bild abgibt. Der 58-jährige Architekt ist nach eigener Aussage 2016 in Brandenburg an der Havel in die AfD eingetreten, dann wieder ausgetreten und schließlich nach einem Umzug nach Sachsen-Anhalt als Parteiloser in der AfD-Stadtratsfraktion von Wernigerode gelandet. Da in der Partei jedoch immer mehr Rassismus, Klimawandelleugnung und Verschwörungstheorien grassierten, sei er letztlich Mitglied geworden bei "Gesicht zeigen!". Ihm gehe es darum, ein Zeichen zu setzen gegen das, was die AfD betreibt.

Szepat wurde inzwischen aus der Wernigeroder AfD-Fraktion ausgeschlossen; er stellt sich jetzt als Kämpfer gegen Rechts dar: "Ich habe vor gewisser Zeit die AfD noch als ziemlich harmlos angesehen, aber nachdem ich die AfD von innen kennengelernt habe, muss ich sagen: Die ist eben nicht harmlos." 

Vor drei Jahren war Ulrich Szepat noch durch etwas ganz anderes aufgefallen: durch einen "Sieg Heil"-Ruf. Szepats Rechtfertigung: den Spruch habe er gegenüber AfD-Mitgliedern gemacht, um ihnen für ihren Nationalismus einen "Spiegel vorzuhalten".

Das zuständige Amtsgericht im brandenburgischen Zossen ließ dies nicht gelten und verurteilte ihn zu 1.800 Euro Strafe. Sophia Oppermann vom Berliner Toleranzverein "Gesicht zeigen!" erwägt nun einen Rausschmiss des Neumitglieds:

"Wir müssen uns natürlich insgesamt eine Strategie überlegen, wie wir reagieren, wenn die AfD oder Rechte es als Möglichkeit ansehen, uns zu unterwandern, uns zu bedrohen, einzuschüchtern und anzugreifen. Darauf müssen wir uns natürlich vorbereiten."

Viele bekommen rassistische Sprüche zu hören

"Gesicht zeigen!" ist kein Einzelfall. Auch andere Vereine und Verbände befürchten rechtspopulistische Einflussnahmen – darunter sogar große Wohlfahrtsorganisationen. So hört Stefan Heissenberger von der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz immer wieder Klagen von Mitarbeitern.

Diese berichten von Klienten und sogar Kollegen, die meinen, die vielen Flüchtlinge hierzulande untergrüben die deutsche Kultur und brächten Kriminalität ins Land: "Es sind sehr viele verunsichert, weil sie alltagsrassistische, rechtspopulistische Sprüche hören. Die kommen dann zu uns und wollen Handwerkzeug bekommen, das ihnen beibringt, wie sie Haltung zeigen können." 

Ähnliches berichtet die Berliner Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz, kurz FARN. Lukas Nicolaisen, der Leiter dieses Umweltbüros, hat von einzelnen Naturverbänden im Vertrauen erfahren, dass es an ihrer Basis zahlreiche AfD-Mitglieder und andere Rechte gibt: "Wir wissen von Verbänden, die ganz konkret sagen: Wenn wir hier bei uns die Ehrenamtlichen rausschmeißen würden, die rechtsextreme Ideologien verbreiten – dann hätten wir kaum noch Ehrenamtliche." 

Bauern ketten sich bei einer Protestaktion der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern symbolisch vor dem Schweriner Schloss an. (Picture Alliance / dpa / Jens Büttner)Rechte beanspruchen auch Naturschutzthemen für sich - dahinter steht der völkische Gedanke des "Heimatschutzes". (Picture Alliance / dpa / Jens Büttner)

In den vergangenen Monaten gab es bundesweit Debatten über den Einfluss der AfD in staatlichen Institutionen, wie Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. Wollen Rechtspopulisten und Rechtsextreme auch Strukturen der Zivilgesellschaft unterwandern – bis hin zur Bürgerinitiative gegen das Tesla-Werk in Brandenburg? In dieser Aktionsgruppe erhielt kürzlich eine Rednerin wegen ihrer Nähe zur AfD Auftrittsverbot.

Ein Bürgerhaus in Potsdam. Holztreppen, Holzdielen und hölzerne Dachbalken – ein beschaulicher Ort. Hier, im Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien, untersucht Politikwissenschaftler Gideon Botsch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Der Professor beobachtet auch Infiltrierungsversuche von Rechtspopulisten. Allerdings:

"Sie können das nicht pauschalisieren. Natürlich haben Sie in einzelnen Gemeinden, einzelnen Verbänden immer wieder andere Erlebnisse, ja. Aber es lässt sich nicht erkennen, dass wir sagen, überall versucht die AfD, beispielsweise im Kirchenkreis Einfluss zu gewinnen, beispielsweise in der Feuerwehr Einfluss zu gewinnen. Oder die wichtigsten Vereinsvorsitzenden an sich zu ziehen."

Doch die Experten sind uneins. Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, glaubt durchaus, dass die AfD und andere Rechte die Zivilgesellschaft strategisch infiltrieren. Die größten Erfolge hätten sie online:

"Die gesteuerten Aktivitäten von Rechtsextremen beispielsweise in sozialen Netzwerken werden nach wie vor systematisch unterschätzt. Es gibt eine systematische Anwerbung, es gibt ein systematisches Arbeiten mit Algorithmen, es gibt ein systematisches Zusammenarbeiten beispielsweise mit russischen Trollfabriken – ich würde wirklich davor warnen, das zu unterschätzen."

Erst distanzieren, dann abbrechen

Berlin-Steglitz, in einer diakonischen Einrichtung – noch vor dem Ausbruch der Pandemie. Ein Seminarraum mit Kaffeetassen, geschmierten Brötchen und einer violetten Stellwand mit dem Slogan "Demokratie gewinnt!". Zehn Diakonie-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üben, wie sie mit rechtspopulistischen Parolen umgehen können.

Eine Supervisorin initiiert ein Rollenspiel zu einem realen Fall aus dem kirchlichen Hilfswerk: "Ja, und dann riechen sie auch immer so komisch, weil sie den ganzen Tag wahrscheinlich Döner essen. Und die arbeiten doch auch einfach nicht so wir wir."

Die Reaktion: "Ui, jetzt muss ich erstmal schlucken. Ich merke, dass ich durch Deine Äußerung gerade irritiert bin …"

Die Teilnehmer sollen möglichst nicht mit Fakten argumentieren; verbohrte Rassisten könne man sowieso nicht überzeugen, erklärt die Seminarleiterin. Sinnvoller sei es, die Unzufriedenheit, die einer populistischen Äußerung oft zugrunde liegt, aufzudecken. Führe dies nicht weiter, sei – nach einer Distanzierung – auch ein Gesprächsabbruch angebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Seminar geht wie folgt: "Und wie viele von unseren Kolleginnen sind arbeitslos? Ich finde, da könnte der Chef jetzt wirklich mal ein bisschen darauf achten, dass nicht so viele Ausländer eingestellt werden!"

"Also ich kann Dir überhaupt nicht folgen. Ich möchte Dich bitten, nochmal zu hinterfragen, ob das für Dich wirklich so gerechtfertigt ist, in einer Einrichtung zu arbeiten, die wirklich andere Grundsätze vertritt. Dass Du da für Dich nochmal schaust, ob Du hier an der richtigen Stelle bist."

Im Zweifel Spenden ablehnen

Stefan Heissenberger organisiert die Weiterbildung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Da sich auch unter Klienten und Mitarbeitern des Wohlfahrtsverbandes Alltagsrassismus breit mache, müssten Führungskräfte wie auch Sachbearbeiter mehr Paroli bieten:

"Im Prinzip wollen wir zwei Dinge erreichen. Zum einen, dass die Leute, die hier ausgebildet werden, Teil eines Netzwerkes sind und sich allein durch dieses Netzwerk schon gestärkt fühlen und wissen: Sie sind keine Einzelkämpfer. Und das andere ist, dass wir ihnen durch eine Fortbildung so viel Selbstvertrauen mitgeben, dass auch eine einzelne Person schon etwas bewirken kann."

Lernen möchten die Wohlfahrtsmitarbeiter auch von anderen Landesverbänden. Susanne Gonswa, die Pressesprecherin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, verweist auf die Erfahrungen aus verschiedenen Bundesländern.

"Konkrete Fälle gab es zum Beispiel bei der Diakonie Mitteldeutschland und Diakonie Bayern. Dort hat die AfD über Spenden Kontakt gesucht wollte Einfluss nehmen – auch über die Verwendung der Spendenmittel. Daraufhin haben sich die Kollegen der Diakonie dagegen entschieden, diese Spende anzunehmen." 

Nicht nur das was zählt, auch das warum

Auch FARN stärkt ihren Aktivisten den Rücken. Das Büro in Berlin-Friedrichshain, eine Einrichtung der NaturFreunde und NaturFreundejugend, berät – telefonisch und in Seminaren – Umweltschützer im Umgang mit Rechten. Fachstellen-Leiter Lukas Nicolaisen beschreibt eine typische Anfrage:

"Wir haben mit einem Naturschutzverband zu tun, der sich dafür stark macht, dass eine bestimmte Landstraße nicht gebaut oder ausgebaut wird, weil sie durch ein bestimmtes Naturschutzgebiet führt. Der erstellt eine Position, und dieses Positionspapier ist auf der Webseite einsehbar. Was machen rechtsextreme Parteien? Sie nehmen sich Teile dieses Positionspapieres, zitieren daraus, nutzen es für ihren eigenen Flyer und schreiben dahinter: Das ist von dem und dem Naturschutzverband. Als würden sie mit diesem Naturschutzverband zusammenarbeiten. Und das ist dann immer genau die Frage: Was können wir dagegen tun? Der Verband müsste sich dann positionieren und auf der Webseite schreiben: Wir haben damit nichts zu tun. Sie müssen sich auch an ihre Mitglieder wenden und die Situation erklären. Sie haben also die Distanzarbeit." 

Das Berliner FARN-Büro warnt Öko-Verbände davor, dass rechte Kreise Heimat- und Naturthemen besetzen, um auf diese Weise nationalistische Positionen zu verbreiten – eine Blut- und Bodenpropaganda:

"Genau deswegen reicht es nicht mehr zu sagen, was die eigene Position ist. Man muss auch sagen, warum wir für oder gegen etwas sind. An der Stelle findet man die Differenzen. Es macht nämlich einen Unterschied, ob ich sage, ich bin gegen Gentechnik auf dem Acker, weil ich Angst um Flora und Fauna habe, oder ob ich sage, ich bin gegen Gentechnik, weil ich Angst um das Erbgut des deutschen Volkes habe." 

"Es ist sehr wichtig, sich zu positionieren"

Viele Natur- und Umweltverbände verabschieden verstärkt Positionspapiere gegen rechts. Auch immer mehr Gewerkschaften, Sportverbände und kirchliche Einrichtungen grenzen sich mit offiziellen Beschlüssen von Ausländerhass, Antisemitismus, Homophobie und Verschwörungstheorien ab. 

"Es ist sehr wichtig, sich zu positionieren", sagt Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum. "Es ist vor allem wichtig, sich über das eigene Selbstverständnis bewusst zu werden und wo es mit menschenverachtenden oder ausgrenzenden Ideologien in Spannung steht und aus dieser eigenen Ressource zu schöpfen und zu sagen: Warum machen wir eigentlich, was wir machen?"  Das Verfassen von Abgrenzungspapieren gegen rechts helfe dabei, "die eigene DNA" zu definieren.

"Was ist denn das Credo der Feuerwehr? Retten, helfen, bergen, löschen! Das können wir nicht machen auf Grundlage einer rassistischen Ideologie: 'Bei dem lösch’ ich nicht, weil das ist ein Ausländer.' Im Sport hatten wir diese Selbstverständigungsprozesse in den letzten Jahrzehnten ja auch. Wo zum Beispiel Sportverbände in Brandenburg gesagt haben: Was ist denn das, was uns ausmacht? Fairplay! Wir können uns nicht auf eine Strategie des unfairen Spiels einlassen! Das macht unsere eigene Funktionslogik kaputt! Deswegen sind diese Positionierungspapiere schon sehr sehr wichtig."

Immer erst das Gespräch suchen

Mitarbeiter, die gegen diese demokratischen Leitlinien verstoßen, riskieren eine Kündigung, weiß Timo Reinfrank, der Geschäftsführer der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Die NGO klärt über Rassismus auf und unterstützt zivilgesellschaftliche Vereine, die Probleme mit Rechtspopulisten haben. Reinfrank empfiehlt allerdings Mitarbeiter, die etwa Flüchtlinge verunglimpfen, immer erst zum Gespräch einzuladen. 

"Ich würde Leute, bloß weil sie mal pöbeln, nicht rausschmeißen, sondern als Chance zur Auseinandersetzung begreifen. Und Konflikte in Organisationen können auch eine Bereicherung sein, wenn es eine offene Konfliktkultur gibt."

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