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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 03.03.2021

"Verdachtsfall" für den VerfassungsschutzSprache der AfD zeigt die rechtsextreme Tendenz

Marina Münkler im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Ein Mülleimer mit def Aufschrift AfD steht vor dem Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag bereit. (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)
Den Mülleimer der AfD-Fraktion im Bundestag darf der Verfassungsschutz vorerst wohl nicht überwachen, doch andernorts stehen nun nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung. (Picture Alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hält Marina Münkler für notwendig. Die Literaturwissenschaftlerin findet in der Sprache der Partei viele unakzeptable Positionen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft. Diese Entscheidung sei notwendig gewesen, sagt die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler. "Ich habe selbst keinen Zweifel daran, dass die AfD ziemlich ausgeprägte rechtsextreme Tendenzen hat. Das merkt man auch an ihrer Sprache", unterstreicht die Professorin an der TU Dresden.

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Ein Beispiel für die Sprache der AfD sei die Verwendung des Begriffs "Systemparteien". Damit werde angezweifelt, "dass dieses System weiterhin Bestand haben sollte", erklärt Münkler, die sich in ihren Forschungen immer wieder mit dem Phänomen des Rechtspopulismus und dessen Sprache beschäftigt hat.

Münkler sieht zudem Parallelen zwischen der Sprache der AfD und jener der NSDAP der 20er-Jahre. Im Gegensatz zur Weimarer Republik dürfe heutzutage der Rechtsstaat sich nicht selbst blockieren und wehrlos sein.

Geheimdienstliche Mittel

Viele Positionen der AfD seien nicht akzeptabel, so die Wissenschaftlerin. Dies betreffe unter anderem die Art und Weise, wie Menschen permanent abgewertet würden, die die Partei für nicht richtig deutsch halte. "Das steht eindeutig im Widerspruch zu unserer Verfassung", so Münkler.

Im Gegensatz zur NPD, deren Verbot durch das Bundesverfassungsgericht unter anderem damit abgelehnt worden war, dass diese eine unbedeutende Rolle spiele, sei dies bei der AfD anders. Denn diese verfüge über eine relevante Anzahl an Wählern.  

Mit der Entscheidung des Verfassungsschutzes könne nun auch die interne Kommunikation mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. "Das halte ich schon für gut und sinnvoll", unterstreicht die Wissenschaftlerin. Skeptisch ist sie aber, was die Arbeit von sogenannten V-Leuten betrifft. Dies könne schädlicher sein, als dass es nütze.

Selbst zugelegtes Stigma

"Ich würde denken, dass geheimdienstliche Maßnahmen nicht ganz grundsätzlich abzulehnen sind", ist Münkler überzeugt. Denn es gehe darum, "mehr Information über bestimmte Absprachen etc. zu haben. Es ist wichtig, da einen genaueren Einblick zu haben."

Das Argument, mit einer Beobachtung würde die AfD in diesem Wahljahr stigmatisiert, weist die Literaturwissenschaftlerin hingegen zurück: Wenn es ein Stigma wäre, dann habe es sich die Partei selbst zugelegt. Denn der Verfassungsschutz reagiere "auf massenhafte Äußerungen, die es auch in dieser Partei gibt".

 (rzr)

Marina Münkler, geboren 1960, ist Professorin für Literaturwissenschaft an der Technischen Universität Dresden. Sie hat zum Begriff des Fremden geforscht und zum Phänomen der Interkulturalität. Zusammen mit ihrem Mann, dem Historiker Herfried Münkler, veröffentlichte sie 2016 das vieldiskutierte Buch "Die neuen Deutschen". Zuletzt erschien das Buch "Abschied vom Abstieg – Eine Agenda für Deutschland".

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