Freitag, 06.12.2019
 

Studio 9 | Beitrag vom 09.02.2016

Varoufakis gründet paneuropäisches Netzwerk"Ein Manifest für die Demokratisierung Europas"

Von Claudia van Laak

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Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, äußert sich am 09.02.2016 bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, bei der Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung "Diem 25 - Democracy in Europe Movement 2025"; Aufnahme vom 9. Februar 2016 (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Varoufakis gründet in Berlin mit anderen Intellektuellen ein politisches Netzwerk: "Diem 25" soll grenzüberschreitend und überparteilich arbeiten. Ziele sind unter anderem: weniger Nationalismus und eine Demokratisierung der EU-Institutionen.

Yanis Varoufakis ist immer noch ein Popstar: Etwa 100 Journalisten aus ganz Europa drängeln sich am Vormittag im Roten Salon der Berliner Volksbühne am Ende der Pressekonferenz: Applaus für den früheren griechischen Finanzminister. Diem 25 – Demokratie in Europa 2025 - heißt die neue Bewegung, die Varoufakis gemeinsam mit anderen Mitstreitern - zum Beispiel dem italienischen Linksintellektuellen Toni Negri oder dem kroatischen Philosophen Srecko Horvat - in Berlin gründet. Das Manifest trägt den Titel: "Die EU wird demokratisiert, oder sie wird zerfallen."

Yanis Varoufakis: "Es ist ziemlich klar, dass das ein Manifest für die Demokratisierung Europas ist. Und es ist ein offener Aufruf an alle Demokraten, unabhängig von Ideologie, unabhängig von den unterschiedlichen Konzeptionen für eine gute Gesellschaft und unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer politischen Partei."

Varoufakis warnt vor einer Situation wie in den 30er Jahren

Yanis Varoufakis warnt vor einem raschen Zerfall Europas, vor einem neuen Nationalismus und einer Situation wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Im letzten Jahr habe die Europäische Union, hätten alle Europäer versagt, sagt Varoufakis. Die Antwort darauf soll Diem 25 sein, ein grenzüberschreitendes Netzwerk, eine Bewegung, auf keinen Fall eine Partei.

"Das altmodische System, eine politische Partei zu gründen, und zwar in den Grenzen eines Nationalstaats, Versprechen zu machen, die man dann doch nicht erfüllen kann, wenn man an der Macht ist, dieses System ist am Ende."

Der linke griechische Ökonom will mit einer demokratischen Basisbewegung die EU-Institutionen reformieren. Wie das genau gehen soll, bleibt unklar. Ob dieses europäische Netzwerk erfolgreich sein werde, wisse er nicht, so Varoufakis, er sehe allerdings keine Alternative.

"Die Alternative zu diesem utopischen Projekt ist das schreckliche Gegenteil, eine Dystopie, die alle bestrafen wird. Nur diejenigen nicht, die aus humanitären Katastrophen ihre Profite schlagen."

Flüchtlingskrise - "Europa wird jetzt einfach zurückbesiedelt"

Natürlich wird Yanis Varoufakis nach seiner Sicht auf die Flüchtlingskrise gefragt. Er antwortet mit einem Blick zurück – auf die Kolonialisierung der Welt durch die Europäer:

"Jahrhundertelang haben wir Europäer die Welt besiedelt, wie haben kolonialisiert, wir haben Völker ausgerottet und wir haben quasi die Welt übernommen. Aber wissen Sie was – die Demografie des Planeten hat sich verändert. Und Europa wird jetzt einfach zurückbesiedelt von Nicht-Europäern. Wir sollten das einfach akzeptieren."

Die neue demokratische Bewegung Diem 25 wird am Abend offiziell in der Berliner Volksbühne gegründet. Die Karten für die Veranstaltung sind seit Wochen ausverkauft.

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