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Kommentar | Beitrag vom 10.03.2018

US-Importzölle auf Stahl- und AluminiumEin schlechter Deal unter Freunden

Von Brigitte Scholtes

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Das Bild zeigt US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung seiner Verordnung über Schutzzölle. Er ist umringt von amerikanischen Stahlarbeitern. (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)
US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung der Verordnung über Schutzzölle umringt von amerikanischen Stahlarbeitern (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh)

Donald Trump verhängt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Es trifft auch europäische Länder, weil nur "echte Freunde" der USA verschont würden, so der Präsident. Den werde die Rationalität der Ökonomie aber bald einholen, kommentiert Brigitte Scholtes.

It's the economy, stupid! Diese Einsicht des früheren Präsidenten Bill Clinton möchte man Donald Trump zurufen, der in dieser Woche seine Androhungen wahr gemacht hat und nun auch Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhoben hat: aus Gründen der nationalen Sicherheit. Ökonomische Rationalität aber scheint Trumps Sache nicht. Der amerikanische Präsident fühlt sich zuallererst seinen Wählern verpflichtet, die ihn ins Weiße Haus gebracht haben. Dass er nun mit dem Schutz der heimischen Stahlindustrie ein weiteres Wahlversprechen einlöst, ist ein neuerlicher Beleg dafür.

Und die Zölle kommen recht zu einer Zeit, in der bald Nachwahlen in Pennsylvania anstehen, einem Bundesstaat, der eigentlich fest in republikanischer Hand ist. Dort liegt auch Pittsburgh, bis in die 1970er-Jahre die Hauptstadt von Eisen und Stahl. Pittsburgh hat diesen Strukturwandel längst hinter sich, den andere Stahlstandorte so fürchten.

Rationalität der Ökonomie wird Trump einholen

Doch die Rationalität der Ökonomie wird den amerikanischen Präsidenten schon wieder einholen. Denn die amerikanischen Werke können die Mengen an Stahl und Aluminium gar nicht herstellen, die die heimische Industrie benötigt. Die Stahl- und Aluminiumhersteller werden sich jetzt zwar im geschützten Raum vorübergehend erholen, wohl auch die Preise anheben können. Und damit dürfen vielleicht auch die 140.000 Beschäftigten auf etwas höhere Löhne hoffen.

Doch Leidtragende wären die heimischen Abnehmerindustrien, die Stahl verarbeiten: Auto, Maschinenbau oder Bau etwa. Ob deren Patriotismus so weit geht, dass sie teuren amerikanischen Stahl dem billigeren ausländischen vorziehen? Schließlich sind hier 6,5 Millionen Menschen beschäftigt. Das ist kaum anzunehmen.

Niedergang einer Industrie verlangsamen

Mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium aber will Trump zwar den Niedergang einer Industrie verlangsamen. Das hatte schon sein republikanischer Vorgänger George Bush versucht und sogar 30 Prozent an Zöllen auf Stahl erhoben. Er nahm sie nach einiger Zeit zurück, weil Tausende Stahlarbeiter ihre Jobs verloren.

Bis sich solche Auswirkungen zeigen, könnte es jedoch noch etwas dauern. Zuvor aber werden die Kongresswahlen im November stattfinden, die Trump wohl im Blick hat. Wenn er durch seine protektionistischen Maßnahmen bei den Wählern ankommt, dann hätten sie sich für ihn schon gelohnt.

Auch Europäer sind keine Waisenknaben

Allerdings darf man auch nicht nur mit dem Finger auf Trump zeigen. Denn auch die Europäer sind keine Waisenknaben. Auch sie erheben Zölle auf ausländische Produkte, sie heißen bei der EU nur nicht so, sondern werden als "Anti-Dumping-Maßnahmen" deklariert. Das klingt besser, und das ist auch mit den Regeln der WTO zu vereinbaren.

So erhebt die EU auch 10 Prozent etwa auf Importfahrzeuge aus den USA, während die umgekehrt nur 2,5 Prozent an Abgaben für die Einfuhr von europäischen Autos verlangen. Das könnte bald erheblich mehr werden, sollte die EU jetzt übereilt handeln. Ihre Drohung, auf typische amerikanische Handelsgüter ebenfalls Zölle zu erheben, ist dennoch wahrscheinlich richtig. Denn es ist die Art der Kommunikation, die der Geschäftsmann Trump versteht. Sie könnte ihn zum Einlenken bewegen.

Drohen – und parallel das Gespräch suchen

Drohen also sollten die Europäer – aber parallel das Gespräch suchen. Trump meint zwar, ein Handelskrieg sei leicht zu gewinnen. Er setzt ja ohnehin auf bilaterale Beziehungen. Da kann er, da können die USA mit dem Recht des Stärkeren punkten. Doch tatsächlich aber gibt es nur Verlierer. In der arbeitsteiligen modernen Wirtschaft kann man sich nicht mehr abschotten.

Die Europäer sollten sich nicht auf dieses Niveau herabbegeben und das Gespräch suchen. Wenn sie dem amerikanischen Präsidenten die Nachteile seines Handelns vorrechnen, wird auch Trump vielleicht einsehen, dass er umdenken muss. Der größte Teil der Wirtschaft dort weiß das ohnehin. Spätestens wenn die heimische Bauindustrie zu leiden beginnt, dürfte das geschehen.

Dann sollte auch der Bauunternehmer Trump einsehen, dass seine kurzsichtigen Aktionen der amerikanischen Wirtschaft wenig bringen. Ohne die aber kann auch er nicht gewinnen. Wie hieß es schon bei Clinton: "It's the economy, stupid!"

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