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Breitband | Beitrag vom 18.07.2020

US Agency for Global MediaAngriff aufs offene Internet

Jenny Genzmer im Gespräch mit Dennis Kogel

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Illustration: ein Smartphone mit vielen Sprechblasen hängt an einem Kran. (imago / Chris Ede)
Erst haben die USA beim Aufbau sicherer Technologien geholfen, jetzt überlegen sie, das Gerüst einzureißen. (imago / Chris Ede)

Die Arbeit vieler Journalisten und Aktivisten weltweit ist in Gefahr. Denn eine Entscheidung von Donald Trump könnte den Technologien zur Umgehung von Überwachung und Zensur jetzt den Geldhahn zudrehen.

"Internet Freedom", also Internetfreiheit – darunter stellen sich viele eine Art Idealzustand des Internets vor. Einen Ort zum Kommunizieren, Lernen oder Arbeiten, ohne von Staaten überwacht und vielleicht sogar bestraft zu werden. Doch nun gibt es die Befürchtung, dass diese Freiheit in Gefahr ist.

Grund ist, dass einer der wichtigsten Geldgeber, der genau das ermöglicht, so umgebaut worden ist, dass diese Einkommensquellen versiegen könnten. Dieser Geldgeber ist die US Agency for Global Media (USAGM), eine Behörde, die für die Auslandssender der Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Zu ihrem Selbstverständnis gehört es, im Sinne von Freiheit und Demokratie zu berichten. Gerade in Regionen, wo Menschenrechte eingeschränkt werden.  

Technik, die kritischen Journalismus ermöglicht

Die ehemalige Präsidentin von Radio Free Asia, Libby Liu, hat 2012 den Open Technology Fund (OTF) ins Leben gerufen. Mit diesem Fonds werden quelloffene Programme gefördert, die dabei helfen, sicher zu kommunizieren oder staatliche Zensurmaßnahmen zu umgehen.

Wie wichtig diese Technologien sind, zeigt der Fall von Luis Carlos Díaz, einem venezolanischen Journalisten und Aktivisten. Nachdem er über die Gefahr von staatlich organisierten Blackouts – dem Abschalten von Strom und Internet – berichtet hat, wurde er zwischenzeitlich festgenommen.

Der venezolanische Geheimdienst hat seinen Laptop, sein Handy und seine Speicherkarten beschlagnahmt. Und Díaz ist überzeugt: Ein wichtiger Grund, weshalb ihm das Regime noch keinen wirklichen Vorwurf machen konnte, ist die technische Absicherung seiner Geräte. Aus Gründen wie diesem gibt er anderen Journalisten, Aktivisten und NGOs Coachings, wie man diese Technologien benutzt:

"Ich bringe ihnen Tor bei. Ich sage ihnen, dass Signal sicherer ist als WhatsApp. Ich zeige ihnen Jitsi, was sie als Alternative zu Skype benutzen können. Ich zeige ihnen Tails, falls sie einen anderen Computer als den eigenen nutzen wollen, ohne digitale Spuren zu hinterlassen."

Ein Trump-Vertrauter krempelt alles um

Doch durch eine Umstellung bei der USAGM ist die Finanzierung von genau solchen Technologien in Gefahr. Bereits 2016 hat der republikanisch Kontrollierte US-Senat beschlossen, dass statt eines unabhängigen Gremiums der Präsident den CEO der Behörde bestimmen darf.

Genau das hat Donald Trump getan und einen Vertrauten, den US-Filmemacher Michael Pack auf den Posten gesetzt. Libby Liu und Politiker beider politischer Lager befürchten nun, dass Pack plant, die Gelder umzuleiten. Weg von Open-Source-Technologien, hin zu Unternehmen, die proprietäre Software anbieten. Einige der Projekte, die in diesem Zusammenhang immer wieder genannt werden, erfüllen zwar prinzipiell den gleichen Zweck, aber laut Díaz ist gerade die Quelloffenheit essenziell:

"Das ist ein entscheidendes, fundamentales Kriterium, damit die Menschen mit einem Technikhintergrund diese Technologien überprüfen, ihre Sicherheit verbessern oder davon lernen können. Es geht darum, zu verstehen, wie ein Werkzeug funktioniert und warum es sicherer ist. Ich persönlich tue das nicht, aber ich bin darauf angewiesen, dass meine Freunde, die aus der Informatik kommen, das Werkzeug verstehen und ihm vertrauen. Deshalb ist es so fundamental, dass es Open Source ist."

Unabhängiger Journalismus wird immer schwieriger

Neben den OTF-Strategie von Michael Pack sehen Beobachter aber auch die künftige politische Ausrichtung der USAGM-Auslandssender kritisch. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt: "Es gibt die Sorge, dass diese Medien letztendlich ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Das sind ja nicht nur Sender, es sind ja auch Onlinemedien, die gerade in autoritären Ländern und Diktaturen, tatsächlich eine ganz wichtige Informationslücke füllen. Nun gibt es die Befürchtung, dass da am Ende ein Regierungskanal draus wird und eben genau diese Informationslücke nicht mehr schließen kann."

Gegen diese Art der Einflussnahme gibt es international und auch innerhalb der USA parteiübergreifende Kritik. Zum Beispiel klagt der OTF selbst zusammen mit republikanischen und demokratischen Senatoren gegen Pack, mit der Begründung, dass er seine Kompetenz überschritten habe – denn laut dem Gesetz über den Auslandsrundfunk sind die Sender eben vor genau solcher politischen Einflussnahme geschützt. Das Gericht hat dieser Klage allerdings nicht stattgegeben und der Fall geht jetzt in die nächste Instanz.

Geld ist immer auch politisch

Doch es stellt sich auch die Frage: Geht es überhaupt ohne jede Form der Einflussnahme? Elisa Lindinger hat den Berliner Prototype Fund mitgeleitet und kürzlich eine Studie veröffentlicht, die die Bedürfnisse von Open-Source-Communities untersucht. Sie sagt: Geld ist immer politisch.

"Ich glaube, ein völlig wertfreies und politikfreies Funding-Feld können wir gar nicht erzielen. Was wir aber brauchen, und das zeigt das Beispiel vom OTF ganz deutlich, ist eine Funding-Landschaft, die diverser ist."

Es geht also nicht nur darum, das maximale Level an Unabhängigkeit zu erzielen. Es geht vielmehr darum, eine Wahlmöglichkeit zu schaffen.

(hte)

Breitband

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