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Breitband | Beitrag vom 13.02.2021

UploadfilterDas neue Urheberrecht

Susanne Dehmel und Matthias Hornschuh im Gespräch mit Teresa Sickert und Vera Linß

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Foto von Demonstrierenden mit vielen Demoschildern bei den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform (picture alliance / xim.gs)
2019 gingen Hunderttausende aus der Sorge vor dem neuen Urheberrecht auf die Straße. Ob sich ihre Ängste bestätigen, wird sich bald zeigen. (picture alliance / xim.gs)

Die Bundesregierung hat eine neue Urheberrechtsreform beschlossen, die Internet-Plattformen zu mehr Verantwortung über die Inhalte verpflichtet. Doch richtig glücklich sind weder Digital- noch Kreativenvertreter.

Die Internetplattformen verdienen viel Geld. Doch bei den Kreativen kommt wenig davon an. Deshalb hat die EU vor zwei Jahren das Urheberrecht reformiert. Die alte Richtlinie war fast 20 Jahre alt, als es Youtube und Facebook noch gar nicht gab. Die Regelungen mussten an unsere modernen digitalen Zeiten angepasst werden. Für Deutschland wurden sie nach vielem Hin und Her vom Justizministerium in Gesetzesform gegossen. Die Regierung hat das Gesetz abgenickt. Jetzt muss es noch durch Bundestag und -rat. In Pandemiezeiten – so scheint es – ganz ohne Proteste.

Umsetzung für kleinere Plattformen kaum lösbar

Implizit werden durch das neue Urheberrecht die sogenannten Uploadfilter mit eingeführt werden – gegen die 2019 Hunderttausende auf die Straße gingen und die im Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen wurden. Und obwohl sie in dem Gesetz nicht erwähnt werden, wird Youtube und Co. nichts anderes übrig bleiben als sie einzuführen, meint Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom:

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"Da haben die Plattform eigentlich keine andere Chance, wenn sie sich rechtstreu verhalten wollen, als zu erkennen, ob da die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung besteht und dann sich zu entscheiden, ob sie den Inhalt blocken oder ob sie selber Lizenzen erwerben können, die dann den Inhalt legalisieren."

Für Firmen wie Google, und Facebook kein Problem. Doch die Technik erfordert Investitionen von vielen Millionen Euro, was kleine Plattformen vor kaum zu lösende Aufgaben stelle, so Dehmel.

Jemand muss sich die Finger schmutzig machen

Auf der anderen Seite der Debatte steht der Komponist und Vorsitzender des Vereins mediamusic, Matthias Hornschuh. Auch er ist mit dem neuen Urheberrecht nicht völlig zufrieden, sieht aber einen Fortschritt für die Rechte der Kreativschaffenden. Gerade die, die hinter den Kulissen arbeiteten, wie eben Komponisten, die kein Merchandise und keine Shows verkaufen können, hätten nun ein Recht auf Bezahlung durch die Plattformen.

Dennoch sieht er eine Gefahr, dass durch die sogenannte "geringfügige Nutzung", die im neuen Urheberrecht erlaubt wird, bestimmte Kreativbereiche einen großen Nachteil haben werden. So würde gerade für Pressefotografinnen und -fotografen eine hohe Bürde auferlegt werden.

Die Gefahr der vielzitierten Uploadfilter wie das sogenannte "Overblocking" oder Zensur sieht Hornschuh auch, aber er hält sie für ein unausweichliches Werkzeug: "Wir werden nicht damit umgehen können, dass wir uns die Finger schmutzig machen. Wir werden damit leben müssen, dass wir in den nächsten Jahren nach und nach ein System so einrichten und so justieren müssen, dass es unseren Vorgaben entspricht und natürlich auch unseren grundrechtlichen Vorgaben. Sie können natürlich davon ausgehen, dass niemand aus der Kultur oder aus den Medien leichtfertig über Freiheitsrechte verfügen will."

(hte)

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