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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.04.2014

Ungarn"Diese Wahlen können nicht mehr als anständig bezeichnet werden"

Der Schriftsteller Rudolf Ungvary zur Parlamentswahl in seinem Land

Moderation: Hanns Ostermann

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Ungarns Premierminister Viktor Orban (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Ungarns Premierminister Viktor Orban (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Ministerpräsident Viktor Orbán geht als Favorit in die Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn. Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungvary sieht die Wahlen lediglich als "Scheinwahl" und das System Orbán als Schein-Demokratie, die eigentlich nach dem "Führerprinzip" funktioniere. Die EU sei dafür mit verantwortlich.

Hanns Ostermann: Er strotzt vor Selbstbewusstsein, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Wir" - und damit meinte er seine rechtskonservative Fidesz-Partei -, "wir haben aus einem alten Auto mit platten Reifen einen Rennwagen gemacht", meinte er vor einiger Zeit. Die nackten Zahlen können sich in der Tat sehen lassen: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr, wenn die Daten denn stimmen. Ernsthafte Ökonomen haben da ihre Zweifel. Trotzdem geht Viktor Orbán mit seinen Getreuen als haushoher Favorit ins Rennen, wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird. Und das treibt viele um, zum Beispiel den ungarischen Schriftsteller Rudolf Ungvary. Er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen!

Rudolf Ungvary: Guten Morgen!

Ostermann: Orbán vergleicht Ungarn mit einem Rennwagen. Welches Bild, welchen Vergleich würden Sie wählen?

Ungvary: Also ich würde einen Vergleich wählen, dass dieser Rennwagen ungefähr in der Weimarer Republik rennt.

Ostermann: Das heißt also, er fährt maximal 20 oder 30 Kilometer.

Ungvary: Einerseits, andererseits einem ganz, ganz schrecklichen Ende zu, was das demokratische System anbelangt.

Ostermann: Andere sprechen von einem politischen Raubtier, ein Politologe jedenfalls in Ungarn. Wenn man dann aber Orbán hört, den Regierungschef, der spricht gern im Namen der Nation. Er möchte die Familien schützen vor den Monopolen, vor der Bürokratie. Ist das die populistische Sprache, die ankommt, oder was macht seinen Erfolg aus?

Ungvary: Das ist die völkisch-nationalistische Sprache, und natürlich, ein Großteil der Bevölkerung - nicht alle - ist dafür empfänglich. Hier werden nämlich eigentlich die nationalen Traumas aufgewühlt und dadurch eine Kampfstimmung erstellt. Und diese Kampfstimmung natürlich hilft einer solchen, äußerst rechtsgerichteten populistischen Partei, wo im Grunde genommen alles durch einen Führer entschieden wird.

"Aufgrund des unausgesprochenen Führerprinzips gelenkt"

Ostermann: Die Kampfstimmung in welcher Richtung, wie meinten Sie das eben konkret?

Ungvary: Also Kampfstimmung für ein total gleichgeschaltetes Ungarn.

Ostermann: Also müssen wir wieder, wenn das denn ankommt, wie 2010 mit einem klaren Erfolg der Fidesz-Partei rechnen, worauf vieles hindeutet?

Ungvary: Ja, also vollständig, die kommenden Wahlen sind nämlich im Grunde gar keine Wahlen mehr. Das System vom Partei- und Regierungsführer Viktor Orbán ist keine Demokratie. Gerade durch den Schein dieser Demokratie wird das wahre Antlitz dieses Systems verdeckt, dass es nämlich im Wesentlichen aufgrund des unausgesprochenen Führerprinzips gelenkt wird, also aufgrund der Treue, der Kooperativität, der staatlich gelenkten Berufskörperschaften. Und durch die kommenden Scheinwahlen wird das Ausland aber auch teils die eigene Bevölkerung völlig irregeführt. Diese Wahlen können nicht mehr als anständig bezeichnet werden.

Ostermann: Also gab es auch keinen fairen Wahlkampf. Was haben Sie da beobachtet? Hatten die Parteien die gleichen Chancen?

Ungvary: Absolut nicht, und zwar aus drei Gründen: Der Opposition wurden teils durch tückische Mittel, teils durch staatliche Übermacht alle Möglichkeiten genommen, größere Massen überhaupt zu erreichen. Die gemeinnützigen, staatlichen Medien liegen unter vollständiger staatlicher Kontrolle, die kommerziellen Medien sind durch die staatliche Medienbehörde längst eingeschüchtert, deshalb meiden sie gänzlich alle Nachrichten mit politischem Inhalt und überhaupt die Politik. Zweitens: Es gibt nur einen einzigen Wahlgang, und diejenige Partei, die im Vergleich zu den anderen also auch nur ein wenig mehr Stimmen erhält, wird durch unverhältnismäßig mehr Parlamentssitze belohnt. Dadurch sind mit Ausnahme der Neonazis, die langsam aber sicher die zweitgrößte Partei werden, alle Oppositionsparteien, seien sie von links oder rechts, liberal oder konservativ, zu einem Bündnis gezwungen, was eine Unmöglichkeit ist.

Und drittens: Das Werben in den kommerziellen Medien ist für Parteien mit Wahllisten, das heißt, gerade für die größeren Parteien wie die der Opposition, verboten. Alle anderen, nicht mit Wahllisten auftretenden kleinen Parteien, meistens zum Schein gegründet durch die Regierung, kommen ungehindert in allen Medien zu Wort, und zwar kostenlos. Also was für Wahlen sind denn das?

"Wirtschaftlich eine Absurdität"

Ostermann: Und wie sah es in den Straßen aus? Gab es da Wahlplakate der Opposition oder gab es dafür keinen Platz?

Ungvary: Nein, einerseits: Es gibt Wahlplakate von jeder Seite, aber die Opposition ist insofern benachteiligt, dass alle Werbeorganisationen in Ungarn durch den Staat kontrolliert sind. Sie sind in den Händen der Regierungspartei, also persönlich gesehen Privateigentum, aber auch das ist ein Schein. Und diese Firmen hindern die Oppositionspartei daran, dass sie alle Oberflächen mit denselben Rechten erreichen können wie die Regierungspartei zum Beispiel, nur ein Beispiel dafür.

Ostermann: Wie sollen wir in Europa mit dem wahrscheinlichen Wahlausgang umgehen? Da gab es vor vier Jahren einen Aufschrei, aber geändert hat sich nichts.

Ungvary: Also wissen Sie, wie ich es vorher erwähnt habe, den Vergleich mit der Weimarer Republik und seinem Ende könnte ich den Vergleich nehmen von Neville Chamberlain und mit seiner idiotischen Beschwichtigungspolitik. Da meint man auch weiterhin, dass man etwas rückgängig machen kann, dass man etwas dämpfen kann. Natürlich, hier hat sich nämlich ein System entwickelt, das die Demokratie zu einer Farce gemacht hat, aber gerade deshalb sich in Form einer Demokratie zeigen kann, so tun als ob, und die EU findet daran keinen Griff, wo es erfasst werden könnte.

Ostermann: Haben Sie ganz persönlich resigniert oder woraus ziehen Sie noch Hoffnung?

Ungvary: Also Hoffnung sehe ich ausschließlich in der Zeit. Dieses System des Führers Orbán kann durch Wahlen weder jetzt noch in der näheren Zukunft abgewählt werden. Das ist schier unmöglich. Da werden zwei oder drei Wahlgänge mit einem sicheren Sieg enden, falls die internationale wirtschaftliche Lage sich nicht jäh verschlechtert und das System daran zugrundegeht. Nämlich, was jetzt läuft, ist wirtschaftlich eine Absurdität: Es fließen EU-Gelder nach Ungarn, und das orbánsche System kann sich wirtschaftlich im Grunde nur deshalb richtig an der Oberfläche halten.

Ostermann: Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament, ich sprach mit dem Schriftsteller Rudolf Ungvary. Herr Ungvary, haben Sie vielen Dank!

Ungvary: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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