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Weltzeit | Beitrag vom 21.10.2019

Unabhängiges SchottlandNächste Scheidung nach dem Brexit?

Von Burkhard Birke

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"Marsch für Unabhängigkeit" in der schottischen Hauptstadt Edinburgh im Oktober 2019. Eine Frau mit einer schottischen Flagge in der Hand. (picture alliance/dpa/Andrew Milligan)
Auch Anfang Oktober haben wieder Zehntausende in Edinburgh für die Unabhängigkeit demonstriert. (picture alliance/dpa/Andrew Milligan)

2020 sollen die Schotten laut Regionalregierung aus Nationalisten und Grünen über die Unabhängigkeit abstimmen. Beim Referendum 2014 erhielten die Befürworter 45 Prozent. Durch den Brexit fühlen sie sich im Aufwind, um so in der EU zu bleiben.

Stirling an einem verregneten Oktoberabend. Hier schlägt Schottlands Herz: Im Schatten der Burg, unweit von der Stelle, wo 1297 der "Braveheart" genannte William Wallace mit seinen Truppen eine übermächtige englische Armee besiegte.

Auch in diesen Tagen prallen Engländer und Schotten wieder aufeinander, der Brexit ist der Anlass und wie vor mehr als sieben Jahrhunderten geht es um Unabhängigkeit:

"Schottland sollte unabhängig werden, gleich ob der Brexit kommt oder nicht. Wenn es zum Brexit kommt, sollten wir aber auf jeden Fall erneut unsere Unabhängigkeit fordern."

Glaubt Scott, ein junger Softwareingenieur. Ganz anders sieht es der Student Craig. Nach dem Brexit noch eine zweite Scheidung, wäre zu viel:

"Früher war ich für die schottische Unabhängigkeit. Jetzt mit dem Brexit bereitet sie mir größere Sorgen. Mit dem Brexit haben wir ein großes Paket zu tragen. Wenn Schottland jetzt versucht, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu bekommen, dann macht mir das mehr Angst!"

Und was sagt des Volkes Stimme, der Taxifahrer in der Hauptstadt Edinburgh zur Unabhängigkeit?

"Ich hoffe, sie kommt. Das wäre richtig gut in der EU zu bleiben. Ich glaube, die meisten Leute würden für Unabhängig stimmen."

Regierungschefin: Gegen unseren Willen die EU verlassen

Die in Schottland gemeinsam mit den Grünen regierende Schottische Nationalpartei verspürt Aufwind. Beim Referendum vor fünf Jahren stimmten 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit. Jetzt könnten es die entscheidenden Prozentpunkte mehr werden, hofft Regierungschefin Nicola Sturgeon gegenüber dem Deutschlandradio:

"Der Brexit stärkt das Unabhängigkeitsstreben. Wir bekommen mehr Unterstützung. Unseren Platz in Europa können wir am besten schützen, indem wir unabhängig werden. Vor fünf Jahren hat man uns gesagt, dass wir aus der EU fliegen, wenn wir unabhängig werden. Da wir nicht unabhängig sind, werden wir jetzt gegen unseren Willen die EU verlassen. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen."

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon vor blauem Himmel, im Hintergrund ist ein Windrad in der Nordsee zu sehen. (picture alliance/dpa/Michal Wachucik)Schottland ist politisch linker und grüner als England. Diese Politik lässt sich nur ohne Westminister umsetzen, argumentieren Unabhängigkeitsbefürworter wie die Erste Ministerin Nicola Sturgeon. (picture alliance/dpa/Michal Wachucik)

Nicola Sturgeon erfährt dafür viel Zuspruch: Zigtausende demonstrierten unlängst in Edinburgh für die Unabhängigkeit. Es herrschte Volksfeststimmung. Musiker und Politiker, wie die Parlamentsabgeordnete Joanna Cherry, mobilisierten die Massen.

Unweit der Demo – im schottischen Regionalparlament in Edinburgh – ebnet die Mehrheit aus Nationalisten und Grünen derzeit den Weg für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum.

"Stand heute ist es verfassungsrechtlich umstritten, ob Schottland die Zustimmung des Vereinigten Königreichs für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum benötigt. Beim letzten Referendum 2014 hatten sich die Regierungen Schottlands und Großbritanniens über die Bedingungen des Unabhängigkeitsreferendums geeinigt, deshalb musste diese Frage nicht geklärt werden. Das bedeutet, dass die schottische Regierung jetzt nicht einfach ein Referendum abhalten kann, bevor die Gerichte nicht entschieden haben."

Gerichte entscheiden über Unabhängigkeitsreferendum

Glaubt die Verfassungsrechtlerin Christine Bell von University of Edinburgh. Vor fünf Jahren hieß es: Ein Referendum pro Generation! Es gilt also als unwahrscheinlich, dass das Parlament in London den Weg für ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum ebnet – es sei denn – ja es sei denn die Labourparty stürzt mit Hilfe der schottischen Nationalisten die Regierung von Premierminister Boris Johnson.

Dann, so hatten prominente Labourpolitiker signalisiert, sei man im Gegenzug zähneknirschend bereit, den Schotten ein zweites Referendum zu gestatten. Siegt Boris Johnson bei der unweigerlich anstehenden Unterhauswahl jedoch, dürfte er als Vorsitzender der Conservative and Unionist Party – also der Partei der Union, kaum den Weg ebnen.

Die Gerichte werden dann wohl entscheiden. Zum Zeitpunkt eines möglichen zweiten Unabhängigkeitsreferendums, ist Schottlands First Minister Nicola Sturgeon völlig klar: Sie will kommendes Jahr abstimmen lassen und behauptet die Zustimmung zur Unabhängigkeit läge mittlerweile bei 50 Prozent.

Also schnell abstimmen oder warten auf 2021, bis die Folgen des Brexits sichtbar sind? Die Meinungsforscher und frühere Fraktionschef der schottischen Nationalisten Angus Robertson von Progress Scotland sagt:

"Sollte man abwarten, welche Veränderungen der Brexit mit sich bringt, bevor man entscheidet über die schottische Unabhängigkeit? 49 Prozent der Schotten sagen: Ja. Nur 19 Prozent haben mit ‚Nein‘ geantwortet. Also, die Schotten wollen den Brexit nicht, aber wenn es dazu kommt, wollen sie wissen, wie er ausschaut. Deshalb ist auch die Frage, wann es zu einer weiteren Volksabstimmung kommt, eine bestimmende Frage."

Brexit bedeutet Unsicherheit

Zuerst wird mit Sicherheit über den Brexit entschieden. Der bereitet vielen Schotten bei den Entscheidungen in ihrem täglichen Leben Kopfzerbrechen:

"Ich bin gerade im Begriff, ein Haus zu kaufen und frage mich, ob das ein guter Zeitpunkt ist. Ich war immer Bürgerin Europas und jetzt nicht mehr! Nicht einmal die Regierung kann uns sagen, welche Konsequenzen das mit sich bringt. Es ist eine schrecklich ungewisse Zeit"

Rachel wohnt im Osten Schottlands – in Dundee – der Brexit sei das Schlimmste, was ihr als Britin und Schottin bisher passiert sei. Auch Alan Waldron ist sauer. Der Dudelsackbauer aus Stirling flüchtet sich in Zynismus:

"Es ist interessant, dass der Termin auf Halloween fällt. Die Clowns haben ohnehin schon das Kommando in Westminster. Der englische Ausdruck: Die Verrückten übernehmen jetzt die Psychiatrie, trifft auf die nächsten Wochen zu."

Ganz anders sieht das die Minderheit von 38 Prozent der Schotten, die 2016 für den Brexit gestimmt haben. Zu ihnen gehört auch dieser 83-jährige Mann aus Tain ganz im Norden:

"Nicht die einzelnen EU-Länder, aber Brüssel ist korrupt."

Den gleichen Satz wiederholt auch die Brexitparty in Schottland regelmäßig. Ein Vertreter ist Jim Ferguson. Er will bei der nächsten Parlamentswahl in Inverness antreten:

"In meiner Gegend haben 44 Prozent für den EU-Austritt gestimmt – das ist ziemlich viel. Und in Bezirken wie Moray waren es 49,8 Prozent – das räumt uns Chancen ein."

SNP will: Verbleib im EU-Binnenmarkt und der Zollunion

Chancen hat er vermutlich keine. Das Gros der 59 Abgeordneten, die Schottland nach London ins Unterhaus schickt, machen stets Politiker der SNP aus. Die Schottische Nationalpartei regiert das Land seit 2007 mit einer klaren Ausrichtung: Für ein unabhängiges Schottland – und gegen einen Brexit der konservativen Hardliner in London, so erklärt es Michael Russell, Minister für Verfassungsfragen der Scottish National Party.

"Einen Kompromiss mit Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion hätten wir akzeptiert, weil wir wissen, dass das funktioniert. Alles andere funktioniert für Schottland nicht. Schottland hat gegen den Brexit gestimmt. Ich bin einer Wählerschaft Rechenschaft schuldig, die keinen Brexit wollte und ihn noch immer nicht will."

Blick in das schottische Parlament in Edinburgh. Regierungsbank und Plätze der Abgeordneten sind zu sehen. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Das schottische Parlament in Edinburgh. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Deal hin oder her: Der Brexit ist und bleibt eine Reise ins Unbekannte.

Colin MacKay, Journalist vom Fernsehsender STV, bemüht eine sehr schottische Analogie.

"Mit dem Brexit ist das so wie mit dem Loch Ness Monster. Jeder glaubt zu wissen, wie es aussieht, niemand weiß aber wirklich, wie es ist, denn niemand hat es bis jetzt wirklich gesehen."

Folgen für die Wirtschaft: Jobverlust und Handelskosten

Die schottische Regierung rechnet im schlimmsten Fall mit dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. Die Öl- und Gasindustrie, die täglich 1,7 Millionen Fässer vor allem in schottischen Gewässern fördert, hat eine Studie über mögliche Brexitfolgen in Auftrag gegeben. Ross Dornan, Market Intelligence Manager von Oil and Gas UK:

"Je nach Szenario wird von bis zu 500 Millionen Pfund zusätzlicher Handelskosten in Form von Zöllen und Verbrauchssteuern auf Güter und Dienstleistungen für unsere Branche ausgegangen. Es gibt aber auch ein Szenario, wonach die Kosten um 100 Millionen Pfund pro Jahr sinken könnten, weil die Regierung bessere Handelsabkommen weltweit abschließen könnte."

Auf gute Abkommen hoffen auch die schottischen Bauern. Ihre Existenz wird momentan zu 75 Prozent durch EU-Subventionen gesichert. Charlie Adam ist stellvertretender Präsident der schottischen Farmer-Gewerkschaft, in der sich 8500 Bauern zusammengeschlossen haben.

"Unsere Mitglieder haben sehr verschiedene Ansichten, deshalb hat der Bauernverband weder gesagt, wir sind für Brexit oder das ist ein Desaster. Was wir gefordert haben, ist Zugang zu den Märkten, einschließlich des europäischen Marktes. Und wir brauchen Arbeitskräfte und gezielte Unterstützung, um zu überleben und Gewinne zu machen."

Die Existenz von schottischen Bauern wie Charlie Adam wird zu 75 Prozent durch EU-Subventionen gesichert. Er steht auf dem Feld neben dem Traktor. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Die Existenz von schottischen Bauern wie Charlie Adam wird zu 75 Prozent durch EU-Subventionen gesichert. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Das Schlimmste wäre, wenn ohne Brexit-Vertrag die Regeln der Welthandelsorganisation in Kraft träten: Dann würden vor allem die schottischen Lamm- und Rindfleischzüchter bedeutende Märkte in der EU verlieren. Lammfleisch könnte um bis zu über 50 Prozent teurer werden.

Fischer sind für Brexit

Die Fischer indes haben sich klar pro Brexit positioniert. Sie fühlen sich durch die Aufteilung der Fangquoten in der Europäischen Union im Nachteil.

Elspeth Mac Donald führt seit einigen Monaten die Geschäfte der Föderation schottischer Fischer in Aberdeen:

"Wir glauben, dass Brexit eine Chance für die schottische Fischerei bietet.

Rund 60 Prozent der Fische in britischen Gewässern werden nicht von britischen, sondern anderen EU Schiffen gefangen. Dieses Ungleichgewicht kann beseitigt werden, wenn wir nicht mehr Teil der EU-Fischereipolitik sind. Dann können wir mehr Fische in unseren Gewässern fangen."

Ein Fischerboot vor der Küste Schottlands.  (imago/imageBROKER/Christian Handl)Ein Fischerboot vor der Küste Schottlands. (imago/imageBROKER/Christian Handl)
Denn ein eigenständiges Vereinigtes Königreich würde selbst am Tisch sitzen, um mit Norwegen, den Färöer-Inseln, Island und der EU um Fangquoten zu verhandeln. Momentan gibt es ein Ungleichgewicht, sagt Elspeth MacDonald: Nur elf Prozent der Fische in den restlichen EU Gewässern würden von britischen Fischern gefangen.

Aber was passiert nach dem Fischfang? Die fischverarbeitende Industrie Schottlands sieht es ganz anders. Ihr täglicher Treffpunkt ist Peterhead – Europas größter Markt für Fisch mit weißem Fleisch.

Fischmarkt in der Stadt Peterhead im Nordosten Schottlands. Eine Halle, in der lauter Kisten mit frischen Fischen stehen. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Fischmarkt in der Stadt Peterhead im Nordosten Schottlands. (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Hier verkauft Andrew Charles seine Ware – zum Brexit hat er deutliche Worte:

"Die EU zu verlassen und die Beziehung zu unseren europäischen Partnern zu zerstören ist verrückt. Wir sind gut vorbereitet auf den Brexit, aber die Kosten für kleine Exporteure werden so steigen, dass viele nicht mehr exportieren werden. Und auch die größeren Fisch-Verarbeiter werden zusätzlich belastet. Für jede Kundentransaktion werden 160 Pfund fällig: Das sind 34 Millionen Pfund pro Jahr für die schottische Branche."

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