Umsturzpläne von "Reichsbürgern"

Wie groß ist die Gefahr von rechts?

53:47 Minuten
Thüringen, Saaldorf: Einsatzkräfte der Polizei gehen zum Jagdschloss Waidmannsheil. Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen.
Razzia in Saaldorf, Thüringen: Die rechtsterroristische Gruppe hatte Waffen und reichlich Geld. © picture alliance / dpa / Bodo Schackow
Moderation: Annette Riedel · 09.12.2022
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Bei einer Großrazzia haben Sicherheitskräfte Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung festgenommen. Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet haben. Wie groß ist die Bedrohung für unseren Staat?
Ein Prinz, der Staatsoberhaupt werden wollte, eine Ex-Bundestagsabgeordnete, die sich als künftige Justizministerin eines neuen Deutschen Reiches sah, aber auch ein aktiver Soldat der Bundeswehr-Elitetruppe KSK und mehrere Reservisten: Sie und etliche Mitstreiter sitzen in U-Haft, nachdem bei einer Großrazzia insgesamt 25 Personen festgenommen worden sind, die weitgehend den sogenannten "Reichsbürgern" zugeordnet werden.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen konkrete Umsturzpläne vor sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung. Einen Sturmangriff auf den Bundestag sollen sie geplant haben, nach Medienberichten verfügte die Gruppe über reichlich Waffen und Geld.
Und über Expertise: Aktive oder ehemalige Bundeswehrsoldaten, die ihr Handwerk unter anderem bei der KSK gelernt haben, gehören zu den Beschuldigten. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll noch einen Hausausweis für das Reichstagsgebäude besessen haben.

„Abgrund einer terroristischen Bedrohung“

Die Bundesinnenministerin Faeser spricht von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung". Wie gefährlich ist diese Gruppe tatsächlich? Sind es Wirrköpfe oder ernstzunehmende Rechts-Terroristen? Haben die Behörden, hat die Gesellschaft das, was sich im rechten Spektrum an Gewaltbereitschaft und Umsturzfantasien zusammenbraut, nicht ernst genug genommen?
Wie gut sind die „Reichsbürger“ vernetzt – in der rechten und verschwörungstheoretischen Szene, aber auch in Militär, Polizei, Justiz? Und in der Politik? Die Tatsache, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD zu den Beschuldigten gehört, sorgt für Diskussionen. Ist die AfD eine verfassungsfeindliche Partei, wie SPD-Chef Klingbeil sagt, und damit ein Fall für den Verfassungsschutz?

Es diskutieren:
Katharina Nocun, Publizistin
Prof. Matthias Quent, Soziologe und Rechtsextremismus-Experte, Hochschule Magdeburg-Stendal
Marcus Pindur, sicherheitspolitischer Korrespondent des Deutschlandradios

(pag)
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