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Studio 9 | Beitrag vom 14.04.2016

Ukraine Wolodymyr Hrojsman ist neuer Ministerpräsident

Von Florian Kellermann

Wolodymyr Hrojsma und Petro Poroschenko (picture-alliance / dpa / Foto: Roman Pilipey)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (r) gratuliert dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. (picture-alliance / dpa / Foto: Roman Pilipey)

Nach dem Rücktritt von Arsenij Jazeniuk hat das ukrainische Parlament Wolodymyr Hrojsman zum neuen ukrainischen Ministerpräsidenten gewählt. Der 38-Jährige gilt als politischer Ziehsohn von Präsident Poroschenko. Die Opposition wirft der neuen Regierung vor, undemokratisch zu sein.

Die Emotionen kochten hoch im ukrainischen Parlament. Der neue Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen.

"Wir müssen jetzt alle verantwortlich sein. Ich sehe keinen Grund, hier zu schreien und zu brüllen, wenn das Land klarer und rascher Entscheidungen bedarf. Ich werde euch zeigen, was es heißt, das Land richtig zu regieren!

Der 38-jährige Hrojsman ist der jüngste Ministerpräsident in der ukrainischen Geschichte. Inhaltlich unterscheidet er sich auf den ersten Blick kaum von seinem Vorgänger Arsenij Jazeniuk, der heute gleichzeitig abberufen wurde. Auch Hrojsman setzt auf eine Annäherung an die Europäische Union. Auch er verspricht den Kampf gegen die Korruption. Selbst der Kern der Regierungskoalition bleibt der gleiche: Ihn bilden die Partei von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Arsenij Jazeniuk.

Hrojsmans wichtigster Vorteil gegenüber Jazeniuk: Er ist ein politischer Ziehsohn von Präsident Poroschenko ist. Daher wird es weniger Konflikte an der Staatsspitze geben, und seine Regierung wird stabiler arbeiten können.

Präsident Poroschenko sagte heute:

"Wolodymyr Hrojsman ist der Politiker einer neuen Generation. Trotzdem hat er schon viel Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung. Er war einer der besten Bürgermeister in einer Bezirkshauptstadt. Dort hat ihn stets eine deutliche Mehrheit unterstützt. In der Regierung hat er sich schon als Top-Manager für Reformen ausgezeichnet, als Minister für Regionalentwicklung. Zuletzt, als Parlamentssprecher, hat er ebenfalls eine schwierige Aufgabe gemeistert."

"War einer der besten Bürgermeister"

Trotz seiner Nähe zu Poroschenko zeigte sich Hrojsman bei den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen überraschend eigenständig. Er bestand darauf, zahlreiche Lokalpolitiker ins Parlament zu bringen, die er aus seiner Zeit als Bürgermeister in Winniza kennt.

Die westlichen Partner, allen voran die USA, hatten die Ukraine gedrängt, eine neue Regierung zu bilden, um die politische Krise beizulegen. Auf keinen Fall dürfe es Neuwahlen geben, lautete die Botschaft, weil damit die dringend notwendigen Reformen nur weiter verschleppt würden.

Allerdings deutete Hrojsman an, dass er  härter als zuvor Jazeniuk mit den westlichen Kreditgebern verhandeln will. Der Internationale Währungsfonds fordert von der Ukraine vor allem einen ausgeglichenen Haushalt. Hrojsman stehe dem kritischer gegenüber als Jazeniuk, meint der Politologe Wolodymyr Fesenko:

"Die Regierung Hrojsman wird mehr auf Wirtschaftswachstum achten. Sie wird auch mehr auf die sozialen Probleme der Menschen eingehen. Hrojsman wird also einen Kompromiss suchen mit dem Internationalen Währungsfonds, um eine sozialere Politik betreiben zu können."

Neue Regierung sei undemokratisch

Die schärfste Kritik kam heute von anderen pro-europäischen Parteien, die Neuwahlen gefordert hatten. Ihr Tenor: Die neue Regierung sei undemokratisch, weil sie nur durch Absprachen der mächtigen Oligarchenklans entstanden sei. Die Vorsitzende der Vaterlandspartei und Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko sagte:

"Das ist das erste Mal, dass pro-europäische Parteien sowohl an der Regierung sind als auch in der Opposition dominieren. So können wir eine starke Opposition bilden, die es nicht zulassen wird, dass die Menschen weiter erniedrigt werden und der Haushalt geplündert wird."

Auch die Gunst der Wähler muss der neue Ministerpräsident Hrojsman erst erobern. Umfragen zeigen, dass er bei den Menschen bisher kaum Vertrauen genießt.

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