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Ortszeit / Archiv | Beitrag vom 25.02.2014

UkraineRussland fürchtet Einfluss der Radikalen

Kritik an neuer Führung und vorgezogenen Wahlen

Von Gesine Dornblüth

Pro-europäische Demonstranten vor dem Parlament in Kiew am 22.02.2014. (picture-alliance / dpa / Olya Morvan)
Die russische Regierung fürchtet, dass radikale Strömungen in der Ukraine Einfluss gewinnen. (picture-alliance / dpa / Olya Morvan)

Russische Politiker positionieren sich zum Machtwechsel in der Ukraine. Premierminister Medwedew bezeichnet die neue Regierung als illegitim, Außenminister Lawrow fürchtet den Einfluss der Nationalisten.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow setzt auf Dialog. Bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn sagte er heute:

"Wir sind für eine Nichteinmischung in der Ukraine. Und wir hoffen, dass sich auch alle anderen daran halten und ihre Kontakte zu den verschiedenen politischen Kräften in der Ukraine nutzen, um beruhigend auf die Situation einzuwirken. Wir sind uns auch einig, dass es gefährlich und kontraproduktiv ist, die Ukraine vor die Wahl nach dem Motto "Mit oder gegen uns" zu stellen. Wir sehen die Ukraine als Teil der europäischen Familie im vollen Wortsinn."

 Besorgnis über die Rolle der Radikalen

Asselborn und er teilten die Sorge, dass sich die Dinge in der Ukraine nicht immer konstruktiv entwickelten, so Lawrow weiter. Er erläuterte dann das russische Abwarten: Russland wolle erst einmal die neue Regierung der Ukraine und ihr Programm kennenlernen, ehe es über weitere Hilfen entscheide.

Lawrow kritisierte die jüngsten Entscheidungen der Rada. Der am Sonntag festgesetzte Termin für vorgezogene Präsidentenwahlen bereits im Mai verstoße gegen die zwischen Janukowitsch und der Opposition ausgehandelte Vereinbarung, zunächst eine neue Verfassung zu erarbeiten und erst danach, frühestens im September, einen neuen Präsidenten zu wählen. Lawrow äußerte weiterhin große Besorgnis insbesondere über die Rolle der Radikalen.

"Unser Interesse ist es, den Einfluss der Radikalen und der Nationalisten zu beschränken. Sie versuchen derzeit, die erste Geige zu spielen."

Die Staatsduma bereitet unterdessen eine Erklärung zur Ukraine vor. Die Stoßrichtung ist bereits klar. Auch die Duma wird an die Ukraine appellieren, legitime Machtstrukturen zu bilden. Parlamentssprecher Sergej Naryschkin von der Kreml-Partei Einiges Russland:

"Ich hoffe, dass das ukrainische Volk diese schwierige Phase überwindet und zivilisiert und demokratisch die Hauptaufgabe löst: Gewalt und Willkür zu stoppen und eine legitime Macht zu formen."

Schirinowskij fordert erleichterte Einbürgerung von Ukrainern

Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij von den sogenannten Liberaldemokraten fordert, jede Finanzhilfe für die Ukraine kategorisch auszuschließen. Die Duma sorgt sich insbesondere um die Rechte der in der Ukraine lebenden ethnischen Russen. Die Rada hat beschlossen, den Status der russischen Sprache herabzustufen. Sergej Mironow, Fraktionsführer von "Gerechtes Russland" schlägt vor:

"Wir müssen allen Bürgern der Ukraine, die das wollen, ermöglichen, in einem Schnellverfahren binnen 6 Monaten Staatsbürger Russlands zu werden."

Der Abgeordnete Leonid Sluzkij ist auf die Krim gereist, dort leben mehrheitlich ethnische Russen. Sluzkij leitet den Duma-Ausschuss für die Verbindung zu Russen im Ausland. Er sagte dem russischen Staatsfernsehen:

"Wir stehen an der Seite unserer Mitbürger und Brüder. Sie werden eine Abwertung der russischen Sprache nicht hinnehmen. Wenn die Tendenzen in Kiew sich fortsetzen, werden die Menschen auf der Krim eine Entscheidung treffen. Und wir werden sie gemeinsam umsetzen. Bisher gehen wir vom Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine aus."

Präsident Putin sprach heute mit den ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates über die Ukraine. Inhalte des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

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