Militärbeobachter warten weiter auf Freilassung
Die Militärbeobachter in der Ukraine sind weiter inhaftiert. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen. Bei den Wahlen Ende Mai sollen die Ukrainer auch über den Bestand ihres Territoriums abstimmen.
Vor dem Hintergrund der Geiselnahme der OSZE-Beobachter will die ukrainische Regierung nun in der Hauptstadt Kiew ihre Stärke demonstrieren. In der kommenden Nacht soll mitten in der Stadt ein Militärmanöver abgehalten werden, kündigte Interimspräsident Alexander Turtschinow an. Die ukrainischen Truppen seien in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Er halte einen Landkrieg von Seiten Russlands weiter für möglich. Russland bestreitet entsprechende Absichten.
Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Regierung offenbar die Kontrolle über Teile des Osten des Landes verloren hat. Turtschinow sagte, einige Regionen um Donezk und Lugansk seien in den Händen moskautreuer Aktivisten. Die Sicherheitskräfte seien unfähig, ihren Pflichten nachzukommen, kritisierte er. In der Ostukraine halten bewaffnete prorussische Separatisten in zahlreichen Städten Verwaltungsgebäude besetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams verlangt. Deutschland bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung. Dazu gehörten auch Gespräche mit der russischen Regierung. Gemeinsam mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte Merkel, dass die Parlamentswahlen wie geplant am 25. Mai stattfinden.
Auswirkung der Sanktionen auf das Wirtschaftswachstum Russlands
Die Kanzlerin erklärte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sicher noch in dieser Woche sein Hilfspaket für die Ukraine verabschieden. Beide Politiker zeigten sich sicher, dass die G7-Staaten in der Ukraine-Politik weiter kooperieren. Japan habe Visabeschränkungen gegen 23 Russen verhängt, sagte Abe.
Die bisherigen Sanktionen wirken sich nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds bereits jetzt auf Russlands Wirtschaft aus. Das Land habe in den vergangenen zwei Quartalen ein negatives Wachstum gehabt. Dafür sei der Rückgang der Investitionen aufgrund der westlichen Sanktionen verantwortlich. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für das Land in diesem Jahr von bisher 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent.
Wahlen sollen verbunden werden mit Referendum
Die ukrainische Regierung gab am Abend bekannt, dass für den 25. Mai ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes geplant sei. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden, teilt Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew mit.
Programmtipp:
Wahlen sollen verbunden werden mit Referendum
Die ukrainische Regierung gab am Abend bekannt, dass für den 25. Mai ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes geplant sei. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden, teilt Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew mit.
Programmtipp:
22.30 Uhr - Ortszeit
Kiew spricht von einer möglichen Einigung mit den prorussischen Aktivisten
Sabine Adler berichtet über die aktuellen Entwicklungen und die Sicherheitslage in der Ostukraine
Sabine Adler berichtet über die aktuellen Entwicklungen und die Sicherheitslage in der Ostukraine
