Annullierung des Mistral-Vertrages?
Von Ursula Welter · 18.03.2014
Paris lässt die Muskeln spielen: Frankreich erwägt, den Verkauf von zwei Kriegsschiffen an Moskau zu annullieren. Im Jahr 2011 hatten die beiden Länder einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Schiffen für über eine Milliarde Dollar an Moskau unterzeichnet.
Paris will sich gegenüber Moskau weiterhin entschlossen zeigen und erörtert nun auch lautstark, was seit einigen Wochen hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird: Die Stornierung eines Milliarden schweren Militärvertrages aus dem Jahre 2011.
Dieser Vertrag war unter konservativer Führung mit Russland ausgehandelt und abgeschlossen worden. Damals wurde in NATO-Kreisen mit großer Skepsis auf das französisch-russische Abkommen geschaut - aber Nicolas Sarkozy, der zu jener Zeit Herr des Verfahrens war, hatte dem Stirnrunzeln im westlichen Verteidigungsbündnis beherzt entgegen gehalten: "Der Kalte Krieg ist vorbei".
Das war 2011, jetzt hat der internationale Wind gedreht und der sozialistische Außenminister Laurent Fabius droht nun offen damit, den Vertrag nicht einzuhalten, die Hubschrauber-Träger vom Typ "Mistral" nicht zu liefern, die auf der bretonischen Werft von Saint-Nazaire kurz vor der Fertigstellung sind und die auf die Namen "Vladivostok" und "Sébastopol" getauft sind.
"Wenn Putin so weiter macht, dann können wir ins Auge fassen, diesen Verkauf zu annullieren", sagte Laurent Fabius.
Auf diese Variante von Sanktionen angesprochen, hatte Frankreichs Außenhandelsministerin vor wenigen Tagen noch sehr zugeknöpft reagiert.
"Sicher", sagte Nicole Briq gegenüber unserem Programm in Paris, "das ist eindeutig ein wichtiger Vertrag ".
Mehr wollte Frankreichs Handelsministerin dazu nicht sagen, sie sei ja schließlich nicht Verteidigungsministerin. Aber: Nicole Briq benennt auch das Dilemma, vor dem die französische Wirtschaft steht: Russland sei ein wichtiger Handelspartner Frankreichs und man könne nicht so tun, als gebe es Russland nicht.
Ein wichtiger Partner für den Außenhandel insgesamt, im konkreten Fall der Hubschrauberträger wichtig für die angeschlagene französische Schifffahrtsbranche.
Entsprechend empfindlich reagierten heute die Gewerkschaften auf die Drohung, den Vertrag mit Moskau gegebenenfalls zu annullieren.
"Wenn die Auslieferung der Hubschrauber-Träger tatsächlich annulliert wird ", sagte Nathalie Durand-Prinborgne von der Gewerkschaft "Force Ouvrière" im französischen Fernsehen, "dann könnte das teilweise Arbeitslosigkeit bedeuten für die Beschäftigten, die am Bau der Boote mitwirken."
Die Drohung aber steht im Raum. Eine für heute geplante Reise nach Moskau der französischen Minister für Äußeres und für Verteidigung, Fabius und Le Drian, wurde ebenfalls abgesagt. Hingegen soll die Einladung an den russischen Präsidenten für Juni vorerst aufrecht erhalten bleiben. Wladimir Putin ist eingeladen, wie auch Angela Merkel, Barack Obama und die britische Königin, an den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilzunehmen. Im Moment bleibe auch Putin auf der Gästeliste, betonte Frankreichs Außenminister.
