Internationale Krise

    Putin: Krim "untrennbarer" Teil Russlands

    Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Zukunft der Krim. © afp / Mikhail Klimentjew
    18.03.2014
    Die Übergabe der Krim vor 60 Jahren sei ein historischer Fehler gewesen, sagte der russische Präsident Putin. Das Außenministerium in Kiew erklärte daraufhin, die Ukraine werde die Eingliederung "nie" hinnehmen.
    Die Krim-Krise spitzt sich zu. In einer Rede am Dienstagmittag hat der russische Präsident Wladimir Putin das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als "überzeugend" bezeichnet. Es sei internationalem Recht entsprechend abgelaufen, sagte er in einer "Rede an die Nation" im Kreml. Am Dienstagmorgen hatte Putin dem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim zugestimmt. Mehr als 95 Prozent der Wähler hatten am Wochenende dafür gestimmt, dass die Krim künftig zu Russland gehören soll.
    Mit der Vertragsunterzeichnung hatte Putin noch vor seiner mit Spannung erwarteten Rede Fakten geschaffen. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew und westliche Staaten wie die USA und Deutschland erkennen das Krim-Referendum nicht an. Sie sind der Meinung, es verstoße gegen das Völkerrecht. Das Außenministerium in Kiew erklärte nach der Rede Putins, die Ukraine werde die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen.
    Putin: Ukrainischer Machtwechsel war Putsch
    "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine", sagte dagegen Präsident Putin. Der Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen. In einem Rückblick auf die Geschichte des eigenen Landes sagte der russische Präsident, die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin.
    Künftig solle es in der Krim drei gleichberechtigte Sprachen geben. Es wäre gerecht, sagte Putin, wenn in Zukunft Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch gesprochen werden würde.
    Für Verwirrung sorgte eine Aussage von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Er hatte den Eindruck vermittelt, als sei Russland bereits aus dem Kreis der führenden Industrieländer (G-8) suspendiert worden. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine wird seit längerem darüber diskutiert, Russland womöglich aus dem Gremium auszuschließen.
    Sanktionen von USA, EU und Japan
    Die EU-Außenminister und die USA hatten am Montag Sanktionen gegen Russland angekündigt. Japan hat sich diesem Schritt inzwischen angeschlossen. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur warnte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler allerdings vor einer Destabilisierung Russlands durch diese Strafmaßnahmen. Im schlimmsten Fall drohe ein Raum, der nicht mehr kontrollierbar sei.
    Manche Beobachter ziehen bereits Vergleiche zwischen der Krim-Krise und der Situation vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur wies der Historiker Christopher Clark diese Vergleiche zurück. "Europa behält diesmal die Ruhe", sagte er.
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    Programmtipps: In der Ortszeit ab 17:07 Uhr und 22:30 Uhr wird ebenfalls umfassend über das Thema berichtet. In der Gesprächssendung Tacheles wird der Historiker Christopher Clark am Samstag, den 22. März, ab 13:07 Uhr über die Geschichte der Krim und den aktuellen Konflikt sprechen.

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