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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.02.2015

Ukraine-Konflikt"Verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik"

Markus Kaim im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke

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Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko. (picture alliance/dpa/Maxim Shipenkov)
Was Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko in Minsk vereinbarten, ist bisher nicht Realität geworden. (picture alliance/dpa/Maxim Shipenkov)

Der Politologe Markus Kaim gibt dem Friedensvertrag von Minsk keine allzu großen Chancen mehr. Der Westen werde zwar noch nicht sofort dessen Ende verkünden. Doch die Konsequenzen seien schon jetzt klar: unter anderem härtere Sanktionen gegen Moskau.

Angesichts der jüngsten Kämpfe im Osten der Ukraine beobachtet der Politologe Markus Kaim eine "verdeckte Ratlosigkeit der westlichen Politik". Zwar werde die "Illusion", dass der Minsker Friedensvertrag weiter existiere, "sicherlich noch einige Tage künstlich am Leben gehalten". Doch Hoffnungen auf einen eingefrorenen Konflikt sind aus Sicht Kaims vergebens:

"Nach all dem, was wir jetzt sehen nach der vergangenen Woche als Ergebnis der Minsker Verhandlungen und noch viel mehr als das Ergebnis der letzten (...) 24 Stunden, ist Präsident Putin der Gewinner dieser Auseinandersetzungen."

Nach Auffassung des Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik sind die Konsequenzen "relativ klar": Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegenüber Russland ausbauen und die USA würden eine stärkere Rolle spielen. Mittelfristig könne das auch Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten.

Man kann Russland nicht bestrafen und gleichzeitig ignorieren

Russland den Osten der Ukraine zu überlassen und so die Kämpfe und das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden, hält Kaim für ein zunächst "verführerisches", langfristig allerdings "verhängnisvolles Szenario": Damit würde die euro-atlantische Sicherheitsordnung infrage gestellt - mit unvorhersehbaren Konsequenzen, so Kaim.

Der Politologe bezeichnete zudem die Strategie des Westens, gegenüber Russland mit einer Mischung aus Kooperation und Konfrontation aufzutreten, als "merkwürdiges Muster". Moskau werde nach wie vor zur internationalen Konfliktregelung gebraucht - etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm: "Die Erwartung, dass man Russland bestrafen und gleichzeitig ignorieren könne - das ist ja eine fatale Fehleinschätzung der Situation."

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