Kiew brüskiert die EU

Die ukrainische Regierung habe sich aus "Gründen der nationalen Sicherheit" dafür entschieden, die Unterzeichnung Assoziierungsabkommens auf Eis zu legen, hieß es nach einer Kabinettssitzung. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland müssten wiederbelebt werden und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.

Die Regierung wolle daher die Folgen des Abkommens zunächst mit Russland besprechen. Damit entsprach sie einer Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der hatte der Ukraine zuvor mit Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, falls sich das Land enger an die EU bindet. Die Ukraine ist insbesondere auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen.

Eigentlich hätte das Abkommen am 29. November auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Es soll eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine bringen sowie freien Handel.

Am Vormittag waren sechs Gesetzesvorlagen gescheitert, mit denen die Behandlung von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland hätte organisiert werden sollen. Eine Schlüsselbedingung der EU zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens blieb damit unerfüllt. Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis schwer erkrankt.

Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) kritisierte das Votum des Parlaments in Kiew scharf. "Die Ukraine wusste seit Langem, welche Bedingungen für das Abkommen mit der EU zu erfüllen sind", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Präsident Viktor Janukowitsch wolle das Abkommen wohl "wegen der wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen des russischen Drucks" nicht unterschreiben.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kündigte eine schnelle Reise nach Kiew an. "Wir sind wirklich entschlossen, dieses Abkommen zu haben. Und wir sind bereit, der Ukraine zu helfen", sagte Füles Sprecher.