Janukowitsch spielt auf Zeit
Von Sabine Adler · 19.11.2013
Abgestimmt wurde heute im ukrainischen Parlament unzählige Male, doch die Entscheidung, auf die man in Brüssel, Vilnius oder Berlin, vor allem aber wohl in Charkow wartet, wurde vertagt.
Während sich Parteien gegenseitig die Schuld geben, regnet es Flugblätter. Anna Herman von der Präsidentenpartei sicherte zu, Viktor Janukowitsch wolle das Assoziierungsabkommen unterzeichnen.
Zur Voraussetzung hat die EU die Freilassung der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko gemacht. Doch die wird ihr Krankenzimmer in Charkow nicht so bald verlassen. Denn die Partei der Regionen hat einen grundsätzlichen Einwand gegen ein sogenanntes Timoschenko-Gesetz. Eine medizinische Behandlung könne nicht als Strafvollzug gelten, sei deshalb verfassungswidrig.
Janukowitsch spielt auf Zeit - Horrorgeschichten über die EU
Janukowitsch spielt auf Zeit - Horrorgeschichten über die EU
Genau genommen ist das Gesetz völlig überflüssig, denn der Präsident hat alle Vollmachten, Gefangene zu begnadigen oder freizulassen. Doch Janukowitsch spielt auf Zeit oder möchte die Verantwortung auf das Parlament abschieben, in diesem Fall auf seine eigene Partei. Sie, nicht er, wäre verantwortlich, falls kein Modus für die Freilassung von Julia Timoschenko gefunden wird, und sei es auch nur für die Dauer der medizinischen Behandlung.
Die Opposition ist zu jedem Kompromiss bereit, das unterstrich heute einmal mehr Vitali Klitschko für seine Partei UDAR, was übersetzt der Schlag heißt:
"Der Rat der Außenminister hat uns zum wiederholten Male die Chance gegeben, ungeachtet der Angst, die der Präsident und seine Vertrauten vor Europa haben, alle Entscheidungen zu treffen, die für das Assoziierungsabkommen nötig sind. Die Regierung findet in letzter Zeit eine Menge Gründe, warum sie ihre Zusagen nicht einhält. Es werden Horrorgeschichten über die EU erzählt. Hören sie auf mit diesen Spielchen."
Janukowitsch solle geradeheraus sagen, ob er für oder gegen das Abkommen sei, so der Box-Weltmeister, der in einem roten T-Shirt ans Rednerpult trat, auf dem geschrieben stand: "Die Ukraine ist Europa". Arsenii Jazeniuk Fraktionschef der Julia-Timoschenko-Partei "Vaterland" redete dem zögernden ukrainischen Präsidenten ebenfalls ins Gewissen:
"Präsident Janukowitsch soll ins Parlament kommen und die nötigen Gesetze unterschreiben. Er soll die Partei der Regionen anweisen, über die Integrationsgesetze abzustimmen, sie nicht weiter hinauszuzögern."
Die Verabschiedung des Timoschenko-Gesetz am Donnerstag ist fraglich, die von den EU-Unterhändlern Cox und Kwasieniewski für heute gesetzte Frist verstrichen.