Gewalt auch im Westen des Landes
Von Gesine Dornblüth · 13.07.2015
Im Westen der Ukraine und nahe der Grenze zur EU liefern sich Bewaffnete der Rechtsaußen-Gruppierung Rechter Sektor seit dem Wochenende Gefechte mit der Polizei. Das ukrainische Militär geht massiv gegen die Bewaffneten vor. Es gab Tote und Verletzte.
Noch immer haben sich nicht alle Kämpfer des Rechten Sektors in der Region Mukatschewe ergeben. Das ukrainische Militär geht massiv gegen die Bewaffneten vor. Schützenpanzer wurden gesehen. Straßen sind gesperrt. Die Rechtsaußen-Gruppierung verfügt über einen gut organisierten, disziplinierten militärischen Arm. Lokale Medien berichten von Schusswechseln in den frühen Morgenstunden.
Die Gewalt im westukrainischen Mukatschewe hatte am Sonnabend begonnen. Mindestens zwei Menschen starben, etwa ein Dutzend wurden verletzt, einer liegt mit einer lebensgefährlichen Kopfverletzung im Krankenhaus. Der genaue Hergang ist unklar.
Innenminister Arsen Awakow sagte am Wochenende, die Paramilitärs hätten das Feuer eröffnet und dabei einen Zivilisten getötet. Das Ministerium veröffentlichte ein Interview mit einem verletzten Polizisten.
"Wir bekamen einen Befehl. In Mukatschewe seien bewaffnete Maskierte. Wir fuhren los, um sie festzunehmen. Kaum waren wir aus dem Bus gestiegen, wurden wir beschossen. Sehr stark. Auch aus einem Granatwerfer."
Karpatengebiet und Schmuggel
Der Rechte Sektor stellt es anders dar. Seine Leute seien von einem korrupten Politiker in einen Sportklub in Mukatschewe gelockt worden. Dort seien zwei Männer von der Polizei erschossen worden. Es fällt der Name eines Parlamentsabgeordneten aus der Region: Michail Lanjo - ehemals Mitglied der Partei der Regionen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Lanjo soll einen Schmuggelring aufgebaut haben. Der Rechte Sektor, der auch an den friedlichen Protesten auf dem Maidan vor anderthalb Jahren beteiligt war, gibt vor, gegen Korruption zu kämpfen. Ein Sprecher:
"Transkarpatien befindet sich seit 20 Jahren unter dem Einfluss krimineller Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel und anderen illegalen Tätigkeiten Geld machen. Die Polizei arbeitet mit ihnen zusammen."
Der Rechte Sektor fordert nun einen Rücktritt des Innenministers. In Kiew haben sich einige Dutzend Anhänger deshalb vor dem Präsidentenpalast versammelt.
Dass im ukrainischen Karpatengebiet geschmuggelt wird, bestätigen auch andere. Die Region grenzt an Ungarn, Slowakei, Rumänien. Mustafa Najem, investigativer Journalist und für den Block Petro Poroschenko im Parlament der Ukraine, sagt, es handele sich vor allem um Zigaretten. Bei dem Geschäft machten allerdings, so der Abgeordnete Najem, alle mit, die nun auch an den Schießereien beteiligt seien - also auch der Rechte Sektor.
Bewaffnete Gruppen in der Ukraine nicht unter Kontrolle
Doch auch wenn sich in Mukatschewe lokale Interessengruppen bekämpfen, zeigen die Ereignisse ein Grundproblem von Präsident Poroschenko auf: Die bewaffneten Gruppen in der Ukraine sind nicht unter Kontrolle. Der Rechte Sektor kämpft auch gegen die Separatisten in der Ostukraine. Versuche, ihn unter andere Freiwilligenbataillone in die Kommandostrukturen der ukrainischen Armee einzugliedern, sind bisher gescheitert.
Kommentatoren warnen nun vor einer zweiten Front im Land. Präsident Poroschenko berät die Lage heute mit dem Nationalen Sicherheitsrat.
