Der Machtkampf geht weiter

Der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag zum neuen Regierungschef der Ukraine gewählt worden. Er gilt als treuer Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Timoschenko, die vor wenigen Tagen aus der Haft entlassen wurde.

Jazenjuk galt bereits im Vorfeld - neben dem Oligarchen Pjotr Poroschenko - als Favorit für den Posten. Vorgeschlagen hat ihn der sogenannte Maidan-Rat.

Derweil verschärfen sich die Aggressionen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hat ein großangelegtes Manöver gestartet und testet seine Kampfbomber-Flotte, die Luftstreitkräfte seien im Dauerflugbetrieb, heißt es. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich in Brüssel beunruhigt über die Entwicklung. "Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können", sagte er. Insbesondere über die Entwicklung auf der ukrainischen Halbinsel Krim sei er "extrem besorgt".

Dort spitzt sich die Lage weiter zu. Russland startete auch hier ein Manöver: Panzer, die sich dort durch ein bilaterales Abkommen auf der Krim aufhalten dürfen, wurden auf Patrouillenfahrten außerhalb der Zonen geschickt. Mittags hatten bewaffnete Männer das Regionalparlament und Regierungsgebäude auf der Halbinsel besetzt, es gab viele Verletzte, die zum Teil im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zuletzt wurde bekannt, dass die Besatzer offenbar ein Referendum über den künftigen Status der autonomen Republik anstreben.

Die Krim ist ethnisch zerrissen. Die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind Russen, heimisch sind hier aber die Krimtataren, die zum sunnitischen Islam gehören. Im Laufe des Tages kam es zu Zusammenstößen: Etwa 10.000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Sie schwenkten blau-gelbe Landesflaggen und skandierten: "Die Ukraine ist nicht Russland."

Auch die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich besorgt über die russischen Militärübungen. Gleichzeitig sagte sie, dass diese Übungen aber auch zeigten, dass Russland noch keine "ausgefeilte Strategie" habe.

Unterdessen hat die russische Regierung dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Agenturberichten zufolge Schutz in seinem Land gewährt. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko appellierte an Russland, dem gestürzten Präsidenten kein Exil zu gewähren.