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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.08.2014

Türkei nach der WahlKeine glänzenden Aussichten für Erdogan

"Für die Demokratie nicht das Positivste"

Jürgen König im Gespräch mit dem Politologen Ekrem Güzeldere

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan feiert seinen Sieg bei der Präsidetenwahl. (AFP / Adem Altan)
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan feiert seinen Sieg bei der Präsidentenwahl (AFP / Adem Altan)

Den Wahlsieg des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan bei der Präsidentenwahl in der Türkei sieht der Politologe Ekrem Güzeldere vorerst nicht als Beginn einer neuen Ära in dem Land.

Jürgen König: Am Telefon in Istanbul begrüße ich den Politologen und Journalisten Ekrem Güzeldere. Bei Ihnen ist es jetzt eine Stunde später, also sechs Minuten nach halb neun. Guten Morgen, Herr Güzeldere!

(Verbindungsprobleme)

Wir wollen  mit  ihm sprechen über diesen Wahlsieg des Ministerpräsidenten Erdogan. 52 Prozent haben für ihn als Staatspräsidenten gestimmt. Das heißt natürlich auch, dass 48 Prozent der Wähler sich nicht für ihn entschieden haben, und insofern ist schon die Frage, ist das ein hoher Wahlsieg oder eben doch nicht?

Und während ich jetzt so langsam vor mich hin geredet habe, ist Herr Güzeldere wieder bei uns.

Guten Morgen!

Ekrem Güzeldere: Ja, guten Morgen, ich bin hier!

König: Ich grüße Sie! 52 Prozent haben für Edogan als Staatspräsidenten gestimmt, 48 Prozent haben ihm demzufolge aber auch nicht gewählt. Ist das nun ein hoher Wahlsieg, oder doch eher nicht?

Güzeldere: Wenn man sich die Umfragen auch der letzten Tage noch mal vor Augen führt, dann hat die AKP schon mit mehr als 55 Prozent gerechnet. Deswegen ist das Wahlergebnis, obwohl es über 50 Prozent ist, schon ein kleiner Dämpfer für Erdogan, auch wenn man in Betracht zieht, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal nur bei etwa 74 Prozent war, und noch im März, bei den Kommunalwahlen, 90 Prozent.

König: Waren die Erwartungen vielleicht auch deshalb höher, weil es ja eigentlich ein sehr ungleicher Wahlkampf war? Erdogan hat im Wahlkampf die Medien – ja, man kann eigentlich sagen, kontrolliert. Die AKP ist auch die viel reichere Partei als die Konkurrenzparteien. Also, war es sehr ungleich?

Güzeldere: Ja, es war ein unheimlich ungleicher Wahlkampf. Sowieso ist die AKP schon die am besten organisierte Partei mit den meisten Mitgliedern, mit den meisten Unterstützern und dem meisten Geld und finanziellen Möglichkeiten, aber in den Medien ist Erdogan quasi ein Alleinunterhalter gewesen.

Dann hat die AKP ungefähr zehnmal so viel Spenden eingesammelt wie der zweitstärkste Kandidat. Und all das zusammengenommen, hat schon die Erwartungen geweckt, dass es ein höheres Wahlergebnis sein könnte. Vor allem auch, weil die wenigen glaubhaften Umfrageinstitute noch ein paar Tage vor der Wahl von ungefähr 57 Prozent gesprochen hatten.

König: Erdogan sprach noch in der Wahlnacht von einem Sieg der Demokratie. Wenn ich Ihnen jetzt zuhöre, Herr Güzeldere, dann war das eigentlich kein Sieg der Demokratie, oder?

Güzeldere: Es war das erwartete Ergebnis und sicher für niemanden eine Überraschung. Für die Demokratie ist ein Kandidat Erdogan, so wie er sich in den letzten drei, vier Jahren entwickelt hat, sicher nicht das Positivste.

Man muss aber jetzt auch sehen, dass der Präsident in der Türkei ungefähr vergleichbar ist mit dem Präsidenten in Deutschland und hat ein paar mehr Kompetenzen, was Ernennungen von Beamten und Diplomaten anbetrifft.

Und mit diesem Wahlergebnis kann Erdogan jetzt auch nicht damit rechnen, bei den nächsten Parlamentswahlen eine Dreifünftelmehrheit im Parlament für seine Partei zu bekommen, damit er die Verfassung ändern kann um dann wirklich ein präsidialeres System einzuführen. So, wie es aussieht, wird er die nächsten fünf Jahre eben mit den gleichen Kompetenzen wie Gül regieren müssen.

Anhänger des türkischen Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdogan feiern den Wahlerfolg (dpa / picture alliance)Anhänger des türkischen Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdogan feiern den Wahlerfolg (dpa / picture alliance)

König: Aber er hat einen Neuanfang versprochen. Das bedeutet doch auch, dass er eine Präsidialdemokratie errichten muss, vielleicht oder zum Beispiel nach dem Vorbild der USA. Hat er dergleichen im Sinn?

Güzeldere: Ja, auf jeden Fall hat er das im Sinn, nicht nur im Vergleich zu den USA, das hat er immer betont, dass ihm das eigentlich zu  wenig ist, was der amerikanische Präsident machen kann. Er hat im Sinn einen Präsidenten nach dem lateinamerikanischen Vorbild, der auch das Parlament auflösen kann und weitreichende Kompetenzen in der Gesetzgebung hat.

Aber das ist nach türkischem Recht eben nur möglich, wenn Sie dreifünftel im Parlament haben und dann zu einem Referendum gehen. Und mit dem jetzigen Wahlergebnis, auch verglichen mit den Kommunalwahlen vom März, ist die AKP davon ziemlich weit entfernt, und das scheint kaum möglich zu sein.

König: Für die Parlamentswahl im kommenden Jahr wird die AKP doch Erdogan als Wahlkämpfer auch verlieren, oder?

Güzeldere: Ja. Also auch, wenn er sich mehr einmischen wird als bis jetzt alle anderen Präsidenten, wird die AKP ab Ende August, Anfang September einen neuen Ministerpräsidenten haben, und man kann dann davon ausgehen, dass dieser neue Ministerpräsident auch der Spitzenkandidat für die nächsten Parlamentswahlen ist. Und damit geht der AKP ihr Alleinunterhalter, ihr Stimmungsmacher, ihr Zugpferd verloren, egal, wer der nächste Kandidat sein wird. Und man wird sehen, wie viel Prozente das dann ausmacht. Das wird die AKP sicher nicht stärken.

König: Wer könnte dieser neue Ministerpräsident sein?

Güzeldere: Es läuft viel darauf hinaus, dass es der aktuelle Außenminister, Ahmet Davutoglu, sein wird, da einige der Schwergewichte der Partei und der jetzigen Minister bereits dreimal gewählt wurden und 2015 nicht mehr antreten können, zum Beispiel Ali Babacan oder Bülent Arinc. Die können nicht mehr antreten, deswegen wird man die jetzt wohl auch nicht zum Ministerpräsidenten für acht bis zehn Monate machen.

Davutoglu ist erst seit 2009 in der Politik und wurde erst 2011 einmal gewählt. Er könnte das noch einige Jahre lang weiterführen, aber Davutoglu steht auch für eine ziemlich gescheiterte Außenpolitik der letzten Jahre, und das sehen auch viele innerhalb der AKP so.

König: Erdogan hat sich ja immer als kein Mann der Kompromisse präsentiert. Andersdenkende haben ihn fürchten gelernt – was haben seine Gegner jetzt vielleicht noch Stärkeres zu befürchten, also Künstler, Journalisten. Wird die Kontrolle der Presse zum Beispiel im Wahlkampf noch größer werden?

Güzeldere: Man muss sehen, wie Erdogan das Amt interpretiert und wie stark er sich einmischt. Normalerweise hat der Präsident nicht diese Möglichkeiten, in die Gesetzgebung und in die Exekutive einzuwirken. Er wird das de facto versuchen, obwohl er das eigentlich de jure nicht machen kann.

Es bleibt aber natürlich die gleiche Regierungspartei mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament. Und man kann sich ausdenken, dass gerade auch nach einem so hart geführten Wahlkampf mit Beleidigungen, Verleumdungen seitens des Regierungschefs und jetzt Präsidenten, dass sich daran nicht viel ändern wird und man zum ersten Mal einen Präsidenten haben wird, der eben sehr parteiisch ist, der nicht versucht, das ganze Land zu repräsentieren, sondern sich weiterhin als Präsident eines politischen Lagers sieht.

König: Was glauben Sie – wird die Gesellschaft jetzt noch traditioneller, noch islamischer werden? Erdogan hat ja auch in der Wahlnacht schon von sozialer Versöhnung gesprochen. Die Türkei ist – ich glaube, man kann das sagen – ein tief polarisierter Staat. Auf der einen Seite sehr modern, ein Wirtschaftsriese, auf der anderen Seite sehr traditionell. Ist er der richtige Mann, da wirklich sozial versöhnend zu wirken?

Güzeldere: Nein, absolut nicht. Das ist, glaube ich, reine Rhetorik, die man so traditionell nach dem Wahlabend macht. Aber Erdogan ist dafür verantwortlich, dass die Stimmung so vergiftet ist, dass die Atmosphäre so schlecht ist, dass das Land auch so extrem polarisiert ist.

Natürlich war es auch schon vor zehn Jahren an ideologischen Linien und zwischen verschiedenen Parteien polarisiert, aber das hat schon eine extreme Form angenommen in den nächsten Jahren. Und ich glaube, es ist nicht mehr möglich, dort mit dem gleichen Personal zurückzurudern. Das wird in dieser vergifteten Atmosphäre weitergehen.

König: Die Türkei hat gewählt. Ein Gespräch mit dem Politologen und Journalisten Ekrem Güzeldere. Ich danke Ihnen!

König: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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