TTIP und die Kultur

Gegen Wettbewerb und Marktkräfte

Blick auf das Opernhaus in Erfurt
Oper in Erfurt, hoch bezuschusst: Was macht das Freihandelsabkommen TTIP daraus? © picture-alliance / dpa-ZB / Soeren Stache
Petra Kammerevert im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 02.02.2015
Das Freihandelsabkommen TTIP wird auch Auswirkungen auf die Kultur haben. Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (SPD) kämpft für weitgehende Ausnahmen - damit die Kultur nicht den Marktmechanismen unterworfen wird.
Noch ist unklar, was letztlich bei den Verhandlungen zu TTIP herauskommt und ob das Europaparlament dann zustimmen wird. Doch Kulturpolitiker wie die Europaabgeordnete Petra Kammerevert sind schon jetzt alarmiert. Sie erinnerte im Deutschlandradio Kultur daran, dass die Meinungsvielfalt Verfassungsrang in Deutschland und anderen europäischen Staaten hat. Wettbewerb und Marktkräfte könnten nicht allein die Vielfalt in Medien und Kultur sichern.
Die amerikanische Haltung dazu ist ihr suspekt: So hätten alle europäischen Staaten das Unesco-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen unterzeichnet, nicht aber die USA. Die Konvention gehe den Amerikanern offenbar zu weit, sagte Kammerevert: Insofern habe sie die "große Sorge", dass die bekundete Absicht, Kultur und audiovisuellen Medien aus dem Handelsabkommen auszunehmen, "nicht so ernst gemeint wird von den USA".
Der öffentliche Druck der Kulturschaffenden ist nach wie vor notwendig
Das Thema ist komplex und erstreckt sich auf verschiedenste Bereiche. Beispiel Kulturförderung: In Europa würden rund 80 Prozent aller kulturellen Projekte gefördert, berichtet die SPD-Abgeordnete. In den USA sei das Verhältnis zwischen geförderter und nicht bezuschusster Kultur genau andersherum. Und was passiert, wenn US-Konzerne tatsächlich Klagegerecht wegen Benachteiligungen am Markt bekommen? Sie hätten dann jederzeit die Möglichkeit, gegen die Förderung von Kultur in Europa vorzugehen, warnt Kammerevert, große Konzerne könnten ihre Marktmacht durchsetzen. Für die SPD-Frau gilt deswegen noch immer: "Vorsicht an der Bahnsteigkante!" Der öffentliche Druck der Kulturschaffenden sei weiterhin notwendig.
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