Trumps Angriff auf die Meinungsfreiheit

Nach dem Mord an dem rechten Aktivisten Charlie Kirk streitet die US-amerikanische Gesellschaft über einen vernünftigen Umgang mit dem Attentat. Die Reaktion des Comedians Jimmy Kimmel schien der US-Medienaufsichtsbehörde FCC nicht angemessen.

Er hatte in seiner Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live!“ suggeriert, dass der Attentäter Teil der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) gewesen sein könnte: eine Behauptung, die in der US-Öffentlichkeit kursiert. Die FCC drohte dem Sender ABC damit, seinen lokalen Partnersendern, die zum Teil ABC-Inhalte übernehmen, die Sendelizenzen zu entziehen. Daraufhin strich ABC die Show aus dem Programm.

Die Rede- und Pressefreiheit sind Grundrechte in den USA und im ersten Verfassungszusatz verankert. Auch Hassrede und Hetze werden durch die Verfassung geschützt. Die Meinungsfreiheit wiegt schwerer, das hat der Oberste Gerichtshof immer wieder bestätigt. Nicht erlaubt ist lediglich der Aufruf zu Gewalt.

Die MAGA-Bewegung um Donald Trump hat sich stets auf das Grundrecht berufen. „Es geht bei diesem Kampf um Meinungsfreiheit von rechter Seite ja offenbar immer nur darum, im Grunde menschenfeindliche Äußerungen zu legalisieren: im Rahmen der Comedy, im Rahmen des öffentlichen Diskurses. Und jeder Versuch, menschenfeindliche Äußerungen zu sanktionieren, als Eingriff in die Meinungsfreiheit darzustellen“, sagt Dietrich Krauß. Er ist Journalist und Autor für eine TV-Satireshow im ZDF. „Der Kampf um Meinungsfreiheit ist nur ein Instrument, um quasi die eigenen randständigen Äußerungen zu promoten, Sanktionierung zu verhindern.“

Im „Project 2025“, einem rechtskonservativen „Drehbuch“ für die zweite Amtszeit Donald Trumps, ist die Redefreiheit ein zentraler Bestandteil. Die Freiheitsrechte seien „gottgegeben“ und müssten vom nächsten konservativen Präsidenten verteidigt werden, heißt es darin.

Nachdem der Satiriker Jimmy Kimmel den Mord an Influencer Kirk in seiner Show angesprochen hat, wurde die Sendung abgesetzt. Brendan Carr, Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, hatte Druck auf den TV-Sender ausgeübt, der die Late-Night-Show ausstrahlte. Der Jurist Carr wurde von Trump als FCC-Chef eingesetzt. Der Jurist gilt als Trump-Vertrauter und steuerte ein Kapitel für das „Project 2025“ bei, indem er Zensur durch Tech-Konzerne beklagt.

Jimmy Kimmel ist nicht der erste prominente Late-Night-Talker, der sich in seiner Show mehrfach über Trump lustig machte und nun die Repressionen der Trump-Administration zu spüren bekommt. Das Ende der Late-Night-Show von Stephen Colbert auf dem Sender CBS wurde im Juli angekündigt. Er hatte zuvor in seiner Show einen 16-Millonen-Dollar-Deal zwischen der US-Regierung und dem CBS-Mutterkonzern Paramount kritisiert. Der Sender gab an, dass die Show aus finanziellen Gründen nicht fortgeführt werde.

Auf seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social feierte Präsident Trump die Absetzung von Jimmy Kimmel und forderte den Sender NBC auf, weitere Comedians zu entlassen. Zudem denkt er öffentlich über den Entzug von Sendelizenzen nach. Dafür wäre die FCC zuständig.

Trump überzieht ihm lästige Medienhäuser mit Klagen, etwa die „New York Times“ oder das „Wall Street Journal“. Er schließt kritische Medien und Journalisten von den offiziellen Pressekonferenzen im Weißen Haus aus. Die Regierung plant zudem, Visa für ausländische Journalisten schon nach knapp acht Monaten auslaufen zu lassen. Zuvor war es üblich, dass sie für mehrere Jahre galten.

Der Trump-Regierung kommt bei ihrem Feldzug gegen unliebsame Berichterstattung eines zugute: Die US-Medienkonzerne sind milliardenschwere Wirtschaftsunternehmen. Als solche wollte sie sich mit Präsident Trump gut stellen, erklärt Medienwissenschaftler Curd Knüpfer. Sie strebten nach Profit und Werbeeinnahmen und erhofften sich Vorteile durch einen guten Draht zum Präsidenten, etwa dann, wenn es um Regulierungen geht.

Entertainer wie Jimmy Kimmel und andere Late-Night-Stars sind für den politischen Diskurs in den USA ungemein wichtig. US-Late-Night-Shows sind mehr als Unterhaltungsshows. Sie bieten Raum für gesellschaftliche Debatten. Die Hosts erreichen ein Millionenpublikum, ordnen politische Zusammenhänge unterhaltsam ein, machen aufmerksam auf Widersprüche und Desinformation.

„Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, wo Comedy auch Widerstand ist“, sagt der Comedian Oliver Polak. Comedians hätten mehr Freiheiten als Journalisten, da sie nicht sachlich-nüchtern berichten müssen, sondern ihre Kritik satirisch aufbereiten können.

Trump hat sich sein eigenes soziales Netzwerk geschaffen, um seine Botschaften ungefiltert in die Welt zu schicken. Amerikas Rechte hat früh erkannt, dass rechte Propaganda im Digitalen leicht verfängt und im Strom der Meinungen nach oben gespült wird. Nun könnte ein weiteres Trump-freundliches Netzwerk hinzukommen.

Trumps TikTok-Deal sieht eine eigene App für die USA vor, damit sie von den USA kontrolliert werden kann. Die US-Unternehmen Oracle, Silver Lake und Andreessen Horowitz sollen das amerikanische TikTok künftig betreiben. Involviert sind damit die Milliardäre und Trump-Unterstützer Marc Andreessen und Larry Ellison. Der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl befürchtet daher, dass im US-TikTok rechtsradikale Inhalte bevorzugt werden.

„Wir sehen hier eine Gleichschaltung der digitalen Welt“, sagt Beckedahl. Die einflussreichsten Plattformen liegen in der Hand weniger Tech-Milliardäre, die sich ideologisch nah seien und ähnliche Geschäftsinteressen hätten. Sie könnten kontrollieren, welche Ideen und Inhalte in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. „Das ist eine große Gefahr für die Demokratie in den USA und sicherlich dann auch global.“

Die Absetzung von Late-Night-Shows hat zur Folge, dass aus Sicht der US-Regierung unliebsame Meinungen vom Bildschirm verschwinden. Es sei „alarmierend“, dass die liberale Medienszene vor der rechtskonservativen Politik einknicke, sagt der Journalist Dietrich Krauß.

Darüber hinaus werden Menschen eingeschüchtert. So erhielten Mitarbeitende der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel und auch Mitarbeitende des Disney-Konzerns, dem der Sender ABC gehört, Morddrohungen. Ihre persönlichen Daten, etwa E-Mail-Adressen und Telefonnummern, wurden in den sozialen Medien geteilt.