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Studio 9 | Beitrag vom 06.10.2015

TPP-AbkommenFreihandelszone von Vietnam bis Kanada möglich

Von Marcus Pindur

US-Handelsbeauftrager Michael Froman (m) mit internationalen Kollegen bei der Abschlusssitzung des Treffens um das TPP in Atlanta, Georgia. (dpa/picture alliance/epa/Erik S. Lesser)
US-Handelsbeauftrager Michael Froman (in der Mitte) mit internationalen Kollegen bei der Abschlusssitzung des Treffens in Atlanta (dpa/picture alliance/epa/Erik S. Lesser)

Die Regierungen rund um den Pazifik haben sich in Atlanta auf das Freihandelsabkommen TPP geeinigt. Es ist das umfassendste Handelsabkommen seit über 20 Jahren. Auch für die Europäer könnte die Vereinbarung im Hinblick auf das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP bedeutend sein.

Um 5 Uhr morgens war es soweit. Die Neuseeländer waren mit ihrer Milchquote zufrieden, der Vertrag konnte unterzeichnet werden. Nichts ist vereinbart in solch umfassenden Handelsverträgen, bevor nicht alles vereinbart ist. Die Staaten des pazifischen Beckens, die an TPP beteiligt sind – übrigens ohne China – repräsentieren 35 Prozent des Welthandels. Nach gegenwärtigem Stand, aber das soll sich ändern. Freihandel schafft Wachstum und Chancen, und senkt die Preise für die Verbraucher.

Senkung von Zöllen

Dementsprechend ist es ein weitreichendes Abkommen, mit dem Zölle für 18.000 Produktkategorien gesenkt oder abgeschafft und auch die Agrarmärkte geöffnet werden sollen. Außerdem werden gemeinsame Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherstandards gesetzt und intellektuelles Eigentum geschützt. Das, so Präsident Obama in einer schriftlichen Stellungnahme des Weißen Hauses, werde den Wettbewerb fairer machen.

Vor allen Dingen erweitere das Abkommen die bisherigen Handelsbeziehungen, so der Chefökonom des Wall Street Journal, Greg Ip. Und das sei ein politischer Erfolg Präsident Obamas.

"Es gibt einige Bereiche, in denen die amerikanische Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig ist, zum Beispiel die Agrarwirtschaft. Kanada und Japan müssen sich jetzt für amerikanische Agrarprodukte öffnen. Dann gibt es neue Industrien, die einen hohen Einsatz von intellektuellem Eigentum erfordern, wie biologische Arzneien, Dienstleistungen wie Buchhaltung und Unternehmensberatung. Gegen die können jetzt die Mitbewerber nicht mehr diskriminieren."

Konkurrenz für US-Autobauer wächst

Doch es gibt auch Industrien, die Probleme bekommen könnten, wie zum Beispiel die amerikanische Automobilindustrie, die sich jetzt noch stärker der japanischen Konkurrenz stellen muss. Der Verband der amerikanischen Industriegewerkschaften AFL-CIO ist deshalb strikt gegen das TPP-Abkommen. Es nutze nur den Konzernen, nicht jedoch den Arbeitnehmern, so Gewerkschaftschef Richard Trumka.

Er bemängelt, es gebe keinen ausreichenden Mechanismus, um die Arbeitnehmerechte und die Umweltstandards bei den Handelspartnern auch durchzusetzen.

Damit seien amerikanische Arbeitnehmer im Hintertreffen. Der linke Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders schloss sich dieser Pauschalkritik an. Er werde alles tun, um eine Ratifizierung des Vertrages im Senat zu verhindern, so Sanders kurz nach dem Abschluss der Verhandlungen über Twitter.

In der Tat steht dem Präsidenten noch eine schwierige politische Schlacht im Kongress bevor. Dass die Abstimmung erst im Wahljahr 2016 kommt, macht die Sache nicht einfacher. Bisher konnte sich Obama auf die Republikaner verlassen, die prinzipiell Freihandel favorisieren. Ob dies auch kurz vor der Präsidentschaftswahl so sein wird, bleibt dahingestellt.

Ein wichtiger Aspekt des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens ist für Obama die strategische Konkurrenz mit China, meint auch der "Wall Street Journal"-Kommentator Greg Ip.

"Wenn die USA nicht die wirtschaftliche Führungsrolle wahrnehmen, dann wird China dies versuchen. Und dann wären die Regeln weitaus schlechter für alle Beteiligten."

Prinzipiell ist das TPP-Abkommen auch für China offen. Doch es ist kein Geheimnis, dass Länder in Chinas Nachbarschaft wie zum Beispiel Vietnam und die Philippinen die engere Anbindung an die USA auch als Rückversicherung gegen das ruppige Vorgehen Chinas gegenüber seinen kleineren Nachbarn betrachten.

 

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