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Breitband | Beitrag vom 02.01.2016

TopicDemokratieverlust durch Terror?

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Das Jahr 2015 wird wohl als Jahr des aufflammenden Terrorismus in die französische Geschichte eingehen.

Insgesamt kam es zu fünf Anschlägen und Zwischenfällen mit terroristischem Hintergrund bei unseren Nachbarn. Der französische Staat reagiert und stellt den Geheimdiensten einen Blankoscheck aus - mit einem Massenüberwachungsgesetz.

Notstandsgesetze für immer?
Daten aus privaten Rechenzentren dürfen legal angezapft und automatisiert ausgewertet werden, um verdächtiges Verhalten zu herauszufiltern. Das Argument: Die Polizei hätte so vielleicht die schweren Angriffe verhindern können.

Als am 13. November 2015 bei terroristischen Anschlägen 130 Menschen ermordet werden, ruft die Regierung den Notstand aus. Er erlaubt das rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden und gilt bis zum heutigen Tag.

Hausarrest für Umweltaktivisten
Die Notstandsgesetze erlauben Grenzkontrollen, Versammlungs- und  Ausgangsverbote und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Die Regelung zum Hausarrest wird schon lange nicht mehr nur auf Terrorverdächtige angewendet. Zur Klimakonferenz wurden zahlreiche Umweltaktivisten unter Arrest gestellt und das - so deren Kritik - unter vagen Begründungen.

Ein Vergleich drängt sich auf: Macht Frankreich gerade dieselbe Entwicklung wie die USA nach den Terroranschlägen vom 9. September 2011 durch? Dort wurde damals der sogenannte "Patriot Act" verabschiedet, der eine eigentlich zeitlich beschränkte Einschränkung der Bürgerrechte in den USA zur Terrorabwehr vorsah - aber bis heute mit einigen Änderungen gilt.

Weg ohne Umkehr?
Ist Frankreich schon ein kompletter Überwachungsstaat? Welche Gegenmittel stehen Netzaktivisten überhaupt noch zur Verfügung? Handelt es sich um ein staatlich beschränktes Phänomen oder eine internationale Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten ist? Über die Situation in Frankreich sprechen wir ausführlich mit Adrienne Charmet von der französischen Organisation La Quadrature du Net.

Vortrag "One year of securitarian drift in France" von Adrienne Charmet (und taziden) auf dem 32. Chaos Communication Congress:



Bildnachweis: Big Brother von Julien Haler unter CC-BY

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