Die Quadratur des Kreises - gescheitert
Den Linken Ramelow in Thüringen verhindern, aber bitte ohne die Stimmen der AfD: Wie hätte das gehen sollen? Insofern darf man nicht allzu empört sein, kommentiert Henry Bernhard den politischen Schachzug des CDU-Mannes Mike Mohring, der jetzt die Gemüter erhitzt. Trotzdem: Noch in dieser Woche könnte es sehr eng für Mohring werden.
Die Aufregung darüber, dass sich der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hätte wählen lassen, kommt etwas spät. Das ist seit Wochen bekannt. Dass es Gespräche zwischen ihm und der AfD im Thüringer Landtag gegeben hat, ebenfalls.
Pikant ist jedoch, dass sich Mohring dazu von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ermutigt gefühlt haben soll. Er solle aufpassen, so habe Merkel ihm gesagt, dass der Linke Ramelow "nicht noch die AfD einkauft". Dann, so dachte sich Mohring wohl, müsse er eben die AfD einkaufen. Gegen den CDU-Bundesvorstandsbeschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren, gegen CDU-Generalsekretär Tauber, der immer wieder sehr deutlich an diesen Beschluss erinnerte, gegen die Landesvorsitzende Christine Lieberknecht, die mit dem Versprechen in die Landtagswahl gezogen war, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Jeder wusste von den Avancen der CDU an die AfD
Einen Linken in der Thüringer Staatskanzlei verhindern UND nicht auf die Stimmen der AfD zu setzen – das glich der Quadratur des Kreises. Die Thüringer CDU hätte also bereits vor der Ministerpräsidenten-Wahl ihr Scheitern eingestehen müssen, wenn sie sich an die offizielle Parteilinie gehalten hätte. Dem Thüringer Fraktionschef Mike Mohring nun vorzuwerfen, er habe auf eigene Faust gehandelt, wäre naiv: Jeder hat von den Avancen der CDU an die AfD gewusst, natürlich Christine Lieberknecht, ebenso Angela Merkel.
Die Frage ist nun, ob es der Kanzlerin den Preis wert gewesen wäre, das AfD-Tabu zu brechen, um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Noch dazu gegen eigene öffentliche Äußerungen. Wäre Mohring wirklich zur Wahl angetreten, dann wären seine Siegchancen minimal gewesen. Denn die Stimmen von CDU und AfD hätten allein nicht gereicht. Doch wäre er für immer der gewesen, der sich mit der AfD eingelassen hat.
Ein hoher Preis für die geringe Chance des Triumphes, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Aber Mohring ist nicht nur ein gewiefter Politiker, sondern auch ein Spieler, dem es nichts ausmacht, an einem Tag gleichzeitig die Grünen wie auch die Rechtspopulisten der AfD zu umwerben. Wenn er Pech hat, ist er nun das Bauernopfer in seinem eigenen Spiel geworden, in dem zu viele Akteure mit verdeckten Karten gespielt haben. Angela Merkel, Christine Lieberknecht und auch er, Mohring selbst.
Vor Mohring liegt eine quälende Woche
Der heute in Köln beginnende CDU-Parteitag wird es zeigen, wie fern die Kanzlerin das Thema AfD von sich halten kann, ob ihr doppeltes Spiel vorgeworfen werden wird, ob Mike Mohring sein AfD-Techtelmechtel den Platz im Bundesvorstand kosten wird. Der Thüringer Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel hat zumindest in der vergangenen Woche versucht, Mike Mohrings Haut zu retten und Schaden von der CDU abzuwenden, indem er Mohring aus dem Rennen ums Ministerpräsidenten-Amt komplimentierte.
Dennoch könnte es nun für Mohring eng werden, falls Angela Merkel ihre Äußerung zur AfD gänzlich anders interpretieren sollte als Mohring. Ein falsches Spiel der Kanzlerin wäre es allemal, denn der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er mit der AfD kooperieren würde. Am kommenden Samstag will er zum neuen CDU-Vorsitzenden in Thüringen gewählt werden. Diese Woche kann quälend lang für ihn werden.
