Schwangerschaftsabbrüche in den USA

Oberster Gerichtshof kippt Recht auf Abtreibung

07:21 Minuten
Protestierende weinende Mädchen in Washington halten Schilder: "We were never the land of the free" und "Abortion saves lives", nachdem der oberste Gerichtshof in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, 24. Juni 2022.
Der Supreme Court hat wie befürchtet in der Abtreibungsfrage entschieden: Das liberale Amerika ist geschockt. © Getty Images / Bill Clark
24.06.2022
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht auf Abtreibung kassiert. Das Urteil des Supreme Courts wird voraussichtlich zu schärferen Abtreibungsgesetzen in zahlreichen US-Bundesstaaten führen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington macht damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.
Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Für die Abtreibungsgegner ist das ein freudiger Tag", auf den sie lange hingearbeitet hätten, berichtet unsere USA-Korrespondentin Doris Simon. Diese Entscheidung des Supreme Court sei endgültig. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten hätten bereits Gesetze, die Abtreibung de facto verbieten, oder wollten dies bald tun. "Es läuft darauf hinaus wie vor 50 Jahren", sagt Doris Simon: Wer über Geld und Bildung verfüge, werde in möglicherweise weit entfernte liberale Bundesstaaten reisen und dort die Schwangerschaft beenden lassen können, doch andere Frauen würden "Hinterzimmer-Abtreibungen" auf sich nehmen müssen.

Doris Simon verweist im Podcast "Der Tag" auf die soziale Dimension von restriktiveren Abtreibungsgesetzen, etwa auf die hohe Müttersterblichkeit unter Afro-Amerikanerinnen und mangelnde medizinische Versorgung in südlichen Bundesstaaten wie etwa Mississippi: "Warum ist der Anteil schwarzer Frauen bei Abtreibungen so hoch? Alle, die sich damit auskennen, sagen: Das liegt nicht daran, dass sie lieber abtreiben als andere, sondern dass die so schlechten Zugang haben zur Gesundheitsversorgung, zur Pille, zu überhaupt Aufklärung auch."
So bliebe für viele Frauen, die das Kind nicht austragen können oder wollen, nur die Abtreibung: "Gerade in diesen Staaten, die jetzt Abtreibung verbieten, gibt es in den konservativen Parlamenten und bei den Gouverneuren eine totale Ablehnung von Sozialhilfe - was zu diesem schrecklichen Zyklus führt, da werden die Kinder geboren, aber es ist nichts dafür vorgesehen, die Mütter und die Kinder zu unterstützen."

Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen

Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin "Politico" einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen.
Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen. Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher. Dieses wurde nun gekippt.

Rechtsruck im Gericht

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.
Anlass dafür, dass sich der Supreme Court mit dem Thema beschäftigte, war das Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Mississippi - hören Sie hier einen Beitrag zu den Hintergründen . Dies verbietet Abtreibungen nach der 15. Woche. Auch andere US-Staaten wie Alabama haben versucht, schärfere Abtreibungsgesetze zu etablieren.
Das Recht auf Abtreibung wurde 1973 durch ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshof im Fall Roe v. Wade festgeschrieben. Weiterhin wegweisend ist das Urteil Planned Parenthood v. Casey, das das Recht auf Abtreibung 1992 nochmals bestätigte.
Damals entschied das höchste Gericht, dass einzelne US-Staaten kein Recht haben, Schwangerschaftsabbrüche vor der 24. Schwangerschaftswoche zu verbieten. Dies ist der Zeitpunkt, ab dem ein Fötus außerhalb des Mutterleibes als lebensfähig gilt.
Der Richterspruch beendet diese Garantie auf Abtreibung und überlässt jedem Staat die Entscheidung, ob er Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder verbieten will. Staaten im Süden und Mittleren Westen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nun umgehend umfassende Abtreibungsverbote verhängen.
Nach Angaben des Guttmacher Institute dürften 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder stark einschränken. 13 dieser konservativ geführten Bundesstaaten haben entsprechende Gesetze bereits vorbereitet. Sie könnten nun mit der Entscheidung des Supreme Court umgehend in Kraft treten.
Dagegen wollen die von den Demokraten von Präsident Joe Biden regierten Bundesstaaten am Recht auf Schwangerschaftsabbruch festhalten. Viele Frauen könnten damit künftig gezwungen sein, in andere Bundesstaaten zu reisen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Für viele dürfte das unter anderem aus finanziellen Gründen sehr schwierig werden.
„Wir sind der Meinung, dass Roe und Casey außer Kraft gesetzt werden müssen“, schrieb der 2006 von George W. Bush zum Supreme-Court-Richter ernannte Samuel Alito in dem Mehrheitsentwurf. „Roe lag von Anfang an gewaltig falsch.“
Rechte, die durch die Verfassung geschützt sind, aber darin nicht ausdrücklich erwähnt werden, müssten in der Geschichte und Tradition der USA stark verwurzelt sein, argumentiert Alito. Dies sei bei dem Recht auf Abtreibung nicht der Fall.
Damit wies Alito die bisher geltenden Grundsatzentscheidungen auf ein Recht auf Abtreibung scharf zurück und forderte eine grundsätzliche Neubewertung des Sachverhalts. „Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beachten und das Thema Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben“, hieß es in dem knapp 100-seitigen Dokument.
Der Befürchtung, die Aufhebung der Grundsatzurteile in Sachen Abtreibung könne auch bei anderen umstrittenen Themen Schule machen, trat Alito entgegen. „Wir betonen, dass unsere Entscheidung das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung betrifft und kein anderes Recht“, hieß es in dem Dokument. „Nichts in dieser Stellungnahme sollte so verstanden werden, dass Präzedenzfälle infrage gestellt werden, die nichts mit Abtreibung zu tun haben.“
(dlf/dpa/afp)

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