Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Änderungen im deutschen Mietrecht in Kraft getreten. Durch etliche davon soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, so beispielsweise durch eine effektivere Mietpreisbremse. Auch sollen Mieter durch die bei Vermietern beliebte Umlage von Modernisierungskosten weniger belastet werden können.

Die Politik verspricht sich viel davon. Experten sind hingegen inzwischen skeptisch, ob sich die steigenden Mieten mit Hilfe des Mietrechts überhaupt noch in den Griff kriegen lassen.

Zu diesen Experten gehört die Architektin und Stadtplanerin Christiane Thalgott, der auch die immer höheren Preise für Grund und Boden Sorgen bereiten. Thalgott ist Mitbegründerin der "Münchner Initiative für soziales Bodenrecht".

Früher sei der Handel mit Grundstücken unattraktiv gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Angesichts der Veränderungen am Markt werde aber ein soziales Bodenrecht nötig.

Die Intiative sieht angesichts des Wachstums der Städte vor allem die Bodenpolitik als Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Für sie ist Boden kein Gut wie jedes andere, sondern vergleichbar mit Wasser und Luft - unverzichtbar für das menschliche Dasein. Daher verbiete es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen.

Vor allem den Kommunen komme deshalb eine wichtige, gestaltende Rolle zu. Sie sollten ermutigt und finanziell in die Lage versetzt werden, eine aktive und am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik zu betreiben, heißt es auf der Website der Initiative.

Für Gemeinden müsse es einen stärkeren Zugriff auf Grundstücke und ein Vorkaufsrecht geben, forderte Thalgott im Interview.

Die Modernisierungsumlage zu beschränken - so wie schon von der Politik beschlossen - macht der Stadtplanerin zufolge "das Umwidmen von vorhandenen Miethäusern in Eigentumswohnungen weniger attraktiv. Und nimmt aus den Bestandsmieten etwas den Druck." Aber es gebe Zweifel, ob das über Einzelfälle hinaus wirklich viel bringe, sagte sie.

Das Hauptproblem sei, dass es seit der Bankenkrise nur noch einen Bereich gebe, in dem man hohe Renditen erzielen könne, und das sei die Immobilienwirtschaft, betonte die frühere Stadtbaurätin von Kassel und München. Gerade mit der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ließen sich im Jahr Renditen von vier bis 12 Prozent erzielen.

Deutschland sei außerdem für ausländische Investoren ein attraktiver Immobilienmarkt-Markt, weil das Land stabil sei. "Demokratie ist gut für den Gewinn", sagte Thalgott. Deshalb stellten Investoren hier ihre Geldsäcke ab - aber mit Wohnungsbau habe das nichts zu tun.

(gem)