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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 20.07.2013

Spionageabwehr ist keine Privatsache

Vom Umgang der deutschen Politik mit der NSA-Affäre

Von Christian Rabhansl, Deutschlandradio Kultur

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, "Virenabwehrprogramme müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden". (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, "Virenabwehrprogramme müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden". (picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Nach seiner Reise in die USA mahnt Innenminister Hans-Peter Friedrich die Deutschen zu mehr Sorgfalt beim Schutz der eigenen Kommunikation im Internet. Doch die Überwachung durch die NSA hat nichts mit dem privaten Virenscanner zu tun, meint Christian Rabhansl. Das Maß der Überwachung müsse in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden.

Der Innenminister muss sich in diesen Tagen viel Spott anhören. Schon vor seinem Besuch in den USA machte per Twitter der Scherz die Runde, Hans-Peter Friedrich werde klare Worte sprechen, und zwar: "Guten Tag", "Auf Wiedersehen" und "Die Kekse schmecken gut". Das sollte er nicht als billige Häme abtun, denn dieser Tweet ist symptomatisch dafür, dass viele Menschen der Regierung in Sachen NSA-Affäre weder Sachverstand zutrauen noch ihr vertrauen.

Und die Woche ging weiter. Der Innenminister ist längst zurück aus den USA, als er den Deutschen ihre Eigenverantwortung erklärt. Er sagt: "Verschlüsselungstechniken und Virenabwehrprogramme müssen noch mehr in den Fokus gerückt werden. Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass auch Kommunikation im Netz eines Schutzes bedarf. Das ist eine Diskussion, die wir vorantreiben werden."

Aufschlussreiche Worte.

Seit Wochen wird immer deutlicher, in welchem Umfang wir alle überwacht und bespitzelt werden. Unsere Emails, unsere Chatnachrichten und automatischen Standortmeldungen per Smartphone, die Tweets, die wir schreiben und die Tweets, die wir lesen, mit wem wir befreundet sind oder zumindest Kontakte pflegen, ob wir es gut finden und liken, was der frühere Schulfreund gerade fotografiert hat, all das wird gescannt, sortiert und ausgewertet. Und all das hat sehr viel mit der Überwachung des Internets zu tun und sehr wenig mit der Virenabwehr am guten alten Rechner zu Hause.

Und trotzdem kündigt der Innenminister an, eine Debatte um die Virenscanner der Deutschen vorantreiben zu wollen. Das ist entweder himmelschreiend naiv oder abgrundtief zynisch. Dieser Minister und die ihm vertrauende Kanzlerin haben nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, was wirklich nötig wäre: eine gesellschaftliche Diskussion um Sicherheit und Bürgerrechte.

Mit ihrem Lavieren und Leugnen schürt gerade die Kanzlerin allerlei Befürchtungen. Brechen Regierung und Geheimdienste womöglich seit Jahren systematisch das Grundgesetz? Es ist in diesen Tagen nicht leicht, zwischen Verschwörungstheorie und Wirklichkeit zu unterscheiden. Doch daran sind nicht diejenigen schuld, die kein Vertrauen mehr in Politiker haben. Daran sind jene Politiker schuld, die an jede sich bietende Wand das Gespenst des Terrors malen und uns dann etwas vom Virenscanner erzählen. Frühere Regierungen haben sich da kaum anders verhalten.

Demokratische Diskussion über Sicherheit nötig

Einen Ausweg bieten nur Offenheit und Ehrlichkeit. Wenn die Argumente für die Arbeit der Geheimdienste tatsächlich überzeugend sind, warum geht die Bundesregierung nicht in die Offensive und diskutiert mit allen Bürgern, wie viel Privatsphäre diese aufzugeben bereit sind für wie viel Sicherheit?

Wir müssen uns demokratisch einigen, welche der bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen wir beibehalten wollen und welche wir schleunigst beenden müssen.

Denn selbstverständlich darf sich eine Gesellschaft dafür entscheiden, die eigene Überwachung auszuweiten, um Sicherheit zu gewinnen. Doch sie muss dies auf demokratischem Wege tun und es müssen funktionierende rechtsstaatliche Kontrollen eingebaut werden. Sonst droht im Geheimen ein gefräßiger Apparat heranzuwachsen, der im schlimmsten Falle erst den Rechtsstaat und dann die Demokratie bedroht.

Wir sollten nicht naiv sein, der letzte Unrechtsstaat auf deutschem Boden ist nicht lange her. Und es braucht nur wenig Fantasie um zu erkennen, welch mächtige Gedankenpolizei die heutige Internetüberwachung ermöglichen würde.

Ein gesellschaftlicher Konsens ist durchaus denkbar. Ein großer Teil der Bevölkerung ist längst damit einverstanden, sich von privaten Internetkonzernen durchleuchten zu lassen. Der Lohn: eine praktische Navigationssoftware auf dem Smartphone; eine pfiffige Synchronfunktion zwischen Tablet, Computer und Handy; die ach so passenden Buchtipps vom Online-Händler. Warum sollten dieselben Menschen pingeliger sein, wenn es um Leib und Leben geht?

Einen ersten kleinen Schritt hin zur Ehrlichkeit hat Angela Merkel gestern gemacht und ihre Ohnmacht gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten eingestanden. Doch damit ist es nicht getan.

Wir müssen reden, aber bitte nicht über Virenscanner.

Kommentar

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