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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.11.2015

SPD-Haltung zu AsyldebatteLambrecht: Transitzonen sind "große Haftanstalten"

Christine Lambrecht im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting

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Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. (imago/IPON)
Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, wirft der Union vor, auf ein "Ausweichspielfeld zu gehen, nur um den Eindruck zu erwecken, es würde etwas verbessert." (imago/IPON)

Die SPD sagt klar "nein" zu den von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ebenso wie zu Beschränkungen beim Familiennachzug. SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist für eine konsequente Umsetzung schon beschlossener Maßnahmen.

Im Deutschlandradio Kultur sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, notwendig sei jetzt, den Zuzug von Flüchtlingen zu verlangsamen. Deswegen stelle sich die Frage, ob die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen in diese Richtung gingen. Insbesondere bei den geforderten Beschränkungen beim Familiennachzug könne sie das aber nicht erkennen:

"Jetzt auf so ein Ausweichspielfeld zu gehen, nur um den Eindruck zu erwecken, es würde etwas verbessert ( ... ): Ich glaube, das ist auch nicht redlich", sagte sie. "Und deswegen ist es auch so schwer, diesen Vorschlag zu akzeptieren." Zudem gehe es nur um eine "ganz geringe Anzahl" von Personen, die der Vorschlag überhaupt betreffe, sagte Lambrecht.

Die SPD-Politikerin plädierte hingegen für eine "konsequente Umsetzung" des schon Beschlossenen. Asylanträge müssten zügig bearbeitet, abgelehnte Asylbewerber rückgeführt werden. Sie warb auch erneut für die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren und sprach sich deutlich gegen die von der Union geforderten Transitzonen aus, die sie als "große Haftanstalten" bezeichnete:

"Wir wollen das freundliche Gesicht, das Frau Merkel immer angemahnt hat gegenüber Flüchtlingen, das wollen wir jetzt nicht mit der Androhung von Haft konterkarieren."

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