Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag während Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in einer Scheibe zu sehen sind.

Nach dem Karlsruher Urteil fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro. © picture alliance / dpa / Kay Nietfeld

Riedel, Annette · 17. November 2023, 18:05 Uhr

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Dämpfer aus Karlsruhe: die Umwidmung von Krediten fürs Klima ist verfassungswidrig. Triumph für die Union, bitter für die FDP – beide verteidigen die Schuldenbremse. Sollte man während Krieg, Krisen und Klimakatastrophe den Sparkurs doch überdenken?