Sparen hinter Gittern
Kantine, Werkstätten, medizinische Versorgung und pädagogische Betreuung sind in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen privatisiert. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, ob diese Lösung für das Land wirklich wirtschaftlicher ist. Kritiker sehen auch die Qualität der Resozialisierung gefährdet.
Platz für 500 Häftlinge hat die zwei Jahre alte Justizvollzugsanstalt Hünfeld bei Fulda. Kleinkriminelle und Ersttäter mit maximalen Reststrafen von vier Jahren sitzen hier ein. Anstaltskantine, Werkstätten die medizinische Versorgung und pädagogische Betreuung sind privatisiert. Fast die Hälfte des Personals stellt der deutsch-britische Dienstleister Serco, doch zusätzlich arbeiten über 100 staatliche Bedienstete in Hünfeld. Sie allein dürfen eingreifen, wenn zum Beispiel ein Häftling randaliert. 10 bis 15 Prozent im Betrieb günstiger als staatliche Anstalten sei Hünfeld pro Hafttag, verbreitete das Justizministerium bislang.
„Und das ist offensichtlich nicht der Fall wenn eine staatliche Anstalt wie Darmstadt preiswerter ist,“
beschwert sich SPD-Rechtsexpertin Nancy Faser, nämlich um vier Euro täglich, noch günstiger soll Frankfurt sein, diese Anstalt tauchte in der ersten Aufstellung des Justizministeriums noch nicht auf. In Frankfurt sitze ein hoher Anteil der Gefangenen im offenen Vollzug. In Darmstadt seien die Abschreibungskosten niedriger als beim Hünfelder Neubau, begründete Justizminister Jürgen Banzer, CDU, warum das teilprivatisierte Gefängnis anders als erwartet im Kostenvergleich mit den staatlichen nicht als bestes abschneidet.
Banzer: „Wir wissen jetzt schon, dass Hünfeld an der vorderen Seite der Kostenvergleiche liegt, ob es wirklich die günstigste ist, kann ich noch nicht sagen. Die Frage, wie teuer ist der Betrieb, soll nach fünf Jahren evaluiert werden, die Evaluierung ist jetzt eingeleitet... "
Doch bereits vor der Evaluierung ist für Andreas Jürgens, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, klar:
„Das Lieblingsprojekt der Justizminister Wagner und Banzer sollte möglichst schnell einem Ende zugeführt werden. Es macht ja wenig Sinn, in einer Anstalt zwei Dienste, nämlich den privaten und den hoheitlichen, nebeneinander laufen zu haben. Das führt zu Reibungsverlusten, das führt zu Leerlauf, das ist ein unproduktives Nebeneinander, das dann irgendwann auch zu höheren Kosten führt. Wir hatten das immer befürchtet, sehen uns jetzt bestätigt, und meinen, dass der Einsatz von privaten beschränkt werden sollte auf Bereiche wie Küche, Wäscherei, Kiosk, aber nicht auf den Stationen in der Arbeit mit den Gefangenen.“
Dass Serco nun angekündigt hat, Mitarbeiter einzusparen, besänftigt Rote und Grüne nicht, sie sehen darin erstens ein Eingeständnis und zweitens eine Gefahr:
„Es ist eine Katastrophe, weil gerade bei den Fachdiensten eingespart werden soll, das heißt, beim Sozialdienst und beim psychologischen Dienst, soweit mir die Informationen vorliegen, das ist kein guter Behandlungsvollzug. Wir haben immer einen guten Behandlungsvollzug gefordert, weil nur ein gut behandelter Gefangener später nicht wieder rückfällig wird, und das bedeutet Schutz der Bevölkerung.“
„Und das ist offensichtlich nicht der Fall wenn eine staatliche Anstalt wie Darmstadt preiswerter ist,“
beschwert sich SPD-Rechtsexpertin Nancy Faser, nämlich um vier Euro täglich, noch günstiger soll Frankfurt sein, diese Anstalt tauchte in der ersten Aufstellung des Justizministeriums noch nicht auf. In Frankfurt sitze ein hoher Anteil der Gefangenen im offenen Vollzug. In Darmstadt seien die Abschreibungskosten niedriger als beim Hünfelder Neubau, begründete Justizminister Jürgen Banzer, CDU, warum das teilprivatisierte Gefängnis anders als erwartet im Kostenvergleich mit den staatlichen nicht als bestes abschneidet.
Banzer: „Wir wissen jetzt schon, dass Hünfeld an der vorderen Seite der Kostenvergleiche liegt, ob es wirklich die günstigste ist, kann ich noch nicht sagen. Die Frage, wie teuer ist der Betrieb, soll nach fünf Jahren evaluiert werden, die Evaluierung ist jetzt eingeleitet... "
Doch bereits vor der Evaluierung ist für Andreas Jürgens, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, klar:
„Das Lieblingsprojekt der Justizminister Wagner und Banzer sollte möglichst schnell einem Ende zugeführt werden. Es macht ja wenig Sinn, in einer Anstalt zwei Dienste, nämlich den privaten und den hoheitlichen, nebeneinander laufen zu haben. Das führt zu Reibungsverlusten, das führt zu Leerlauf, das ist ein unproduktives Nebeneinander, das dann irgendwann auch zu höheren Kosten führt. Wir hatten das immer befürchtet, sehen uns jetzt bestätigt, und meinen, dass der Einsatz von privaten beschränkt werden sollte auf Bereiche wie Küche, Wäscherei, Kiosk, aber nicht auf den Stationen in der Arbeit mit den Gefangenen.“
Dass Serco nun angekündigt hat, Mitarbeiter einzusparen, besänftigt Rote und Grüne nicht, sie sehen darin erstens ein Eingeständnis und zweitens eine Gefahr:
„Es ist eine Katastrophe, weil gerade bei den Fachdiensten eingespart werden soll, das heißt, beim Sozialdienst und beim psychologischen Dienst, soweit mir die Informationen vorliegen, das ist kein guter Behandlungsvollzug. Wir haben immer einen guten Behandlungsvollzug gefordert, weil nur ein gut behandelter Gefangener später nicht wieder rückfällig wird, und das bedeutet Schutz der Bevölkerung.“